Montag, 15. Oktober 2018

US-Sanktionen treten Dienstag in Kraft Sanktionen gegen Iran - der nächste Härtetest zwischen EU und USA

Dürre im Iran: Wirtschaftskrise, Hyperinflation und US-Sanktionen lassen die Macht von Präsident Ruhani bröckeln

Im Streit um die von den USA angekündigten Sanktionen gegen den Iran verstärkt sich auch der Konflikt zwischen Europa und den USA: Die USA wollen nach Worten von Außenminister Mike Pompeo die Handelspartner dazu zwingen, dass die ab Dienstag geltenden Sanktionen gegen den Iran auch urchgesetzt werden. Die EU hält jedoch dagegen und hat den europäischen Handelspartnern per "Blocking" Verordnung verboten, die US-Sanktionen zu befolgen. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten am Montag ihren Widerstand gegen die Maßnahmen. Der nächste Konflikt zwischen USA und EU ist damit programmiert.

Die US-Regierung wirft dem Iran ein aggressives Verhalten vor allem in Nahost vor. Das Land ist in die Konflikte im Jemen, dem Irak und in Syrien verwickelt und unterstützt dort jeweils andere Parteien als die USA und ihre Verbündeten.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran tritt am Dienstag 6.00 Uhr MESZ die erste Runde von US-Sanktionen wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Atomdeals ausgesetzt worden. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Strafmaßnahmen aufheben und damit unter anderem auch Investitionen im Iran möglich machen.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. "Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen", sagte Pompeo.

Hyperinflation und Wirtschaftskrise: Irans Präsident Ruhani plant Ansprache

Irans Präsident Hassan Ruhani wollte sich noch am Montagabend (19.10 Uhr/MESZ) in einer TV-Ansprache an seine Landsleute wenden und erklären, wie die Führung des Landes gegen die Sanktionen vorgehen werde. Mit Spannung wird auch seine Antwort auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump erwartet.

Ruhani hat sich zu dem Angebot noch nicht geäußert. Sein Berater und das Außenministerium haben ein solches Treffen zumindest nicht ausgeschlossen.

Eine Lösung im Streit ist nach den Worten Pompeos durchaus möglich. "Wir werden gerne reden, wenn es eine angemessene Lösung gibt, die zu einem guten Ergebnis führt." Bislang gebe es jedoch keine Anzeichen, dass der Iran den Wunsch verspüre, sich zu ändern und normal zu verhalten.

Ruhani, der vor einem Jahr als Präsident wiedergewählt und in den sozialen Medien als "Reform-Sultan" gefeiert wurde, steht mit dem Rücken zur Wand. Schon im Vorfeld der US-Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die nationale Währung Rial ist nicht einmal mehr die Hälfte wert.

Die Angst im Land vor einer noch schlimmeren Krise ist groß und kann allein mit Rhetorik oder Durchhalteparolen nicht ausgeräumt werden. Ruhani wird von allen Seiten als Sündenbock angesehen. Die Hardliner, die wie US-Präsident Donald Trump von Anfang an gegen das Abkommen waren, erklären seine Reformpolitik für gescheitert und fordern seinen Rücktritt. Auch seine Anhänger haben die Hoffnung verloren. Am schlimmsten für Ruhani war eine Vorladung ins Parlament, wo er eigentlich die Unterstützung der Reformer erwartet hatte.

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