Mittwoch, 21. November 2018

USA brechen internationales Recht im Handelsstreit USA verhängen rechtswidrige Zölle, Europäer schlagen zurück

Levis-Jeans, Harley, Whiskey, Erdnussbutter: Die EU plant Zölle auf verschiedene US-Produkte, nachdem die US-Regierung Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU beschlossen hat

Trotz der Warnungen aus Europa macht die US-Regierung die Drohungen von Präsident Donald Trump wahr und belegt die EU-Staaten mit zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Mit der am Donnerstag von US-Handelsminister Wilbur Ross verkündeten Entscheidung steigt die Wahrscheinlichkeit eines Handelskrieges.

Die EU-Kommission drohte umgehend Gegenmaßnahmen an. Die Bundesregierung und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichneten die Zölle als illegal. Die USA wollen auch die Nachbarn Kanada und Mexiko mit den Abgaben belegen.

Die Bundesregierung kritisierte Trumps Strafzölle als "rechtswidrig", warnte aber gleichzeitig vor der "Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden."

Die Aufschläge von 25 Prozent auf Stahl aus der EU und zehn Prozent auf Aluminium gelten ab Freitagmorgen. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die USA ließen der EU "keine Wahl": Die EU werde ein Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und die Einführung zusätzlicher Zölle auf eine Reihe von Einfuhren aus den USA einleiten. "Was die können, können wir genauso", sagte Juncker.

Zölle auf US-Produkte noch im Juni möglich

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Sie könnten im Laufe des Juni in Kraft gesetzt werden. Ob es dazu kommt, müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.

Die Abgaben von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten ab Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ am Freitag). Juristisch wird der Schritt mit der nationalen Sicherheit begründet, wofür die Regierung in Washington auf ein Gesetz von 1962 zurückgreift.

Trump zielt mit der Maßnahme eigentlich auf China. Immer wieder hat er der Volksrepublik vorgeworfen, den Weltmarkt mit Stahl und Aluminium zu fluten und so amerikanischen Herstellern zu schaden. Ross sagte nun, China sei nicht das einzige Land mit Überkapazitäten. Es gebe sie weltweit.

EU-Produkte im Wert von 6,4 Milliarden Euro betroffen

Die USA hatten die 28 EU-Staaten sowie Kanada und Mexiko zunächst für zwei Monate von den Zöllen ausgenommen. In dieser Zeit gab es immer wieder Gespräche zwischen der US-Regierung und Vertretern aus der EU. Ross sagte bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten, die Verhandlungen würden fortgesetzt, "weil es noch andere Probleme gibt, die gelöst werden müssen". Die EU-Produkte, die von den Abgaben betroffen sind, haben einen Wert von 6,4 Milliarden Euro.

Auch bei Autoimporten droht weitere Eskalation durch Trump

Die Wirtschaft in Deutschland und Europa reagierte entsetzt auf die US-Entscheidung. "Mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete brechen die USA internationales Recht", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur Reuters.

Der europäische Stahlverband Eurofer forderte von der EU-Kommission Maßnahmen zum Schutz der Branche. Der deutsche Automobilverband VDA erklärte, man hoffe auf eine Verhandlungslösung.

Gerade bei Autoimporten droht ein weiterer Streit zwischen den USA und Europa. Einem Medienbericht zufolge hat Trump besonders die deutschen Autobauer im Visier: Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten, habe der Präsident im April gesagt, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Diplomaten.

Laut Trump bedrohen Mercedes und BMW die nationale Sicherheit der USA

Auf Trumps Geheiß solle das Handelsministerium prüfen, ob Fahrzeugimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohten. Berichten zufolge soll der Aufschlag auf Autos, Lastwagen und Autoteile bis zu 25 Prozent betragen. Bisher liegt die Einfuhrabgabe für Pkw in die USA bei drei Prozent.

Die Aktien deutscher Autohersteller gerieten nach dem Bericht unter Druck. Allgemein lastete der Handelsstreit auf die Stimmung an den Börsen.

von Jason Lange und Ingrid Melander, Reuters

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