Freitag, 20. Juli 2018

Handelsstreit mit China Stresstest für Xi - was die EU von Trump lernen kann

Hafen in Lianyungang: Trump setzt die chinesische Regierung so massiv unter Druck, dass das gesamte politische System in Bewegung kommt

Donald Trump macht also ernst: Die US-Regierung hat Strafzölle von 34 Milliarden US-Dollar gegen China in Kraft gesetzt, die Volksrepublik startete umgehend den "nötigen Gegenangriff" in gleichem Umfang, das Handelsministerium in Peking spricht vom "größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte".

Kristin Shi-Kupfer
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    Kristin Shi-Kupfer leitet den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institut für China-Studien (MERICS). Sie analysiert aktuelle China-Themen mit Blick auf innerchinesische Dynamiken und Debatten.

Es gibt wahrlich viele Gründe, Trumps aggressive Handelspolitik zu kritisieren, doch ein wichtiger Punkt wird in der politischen Analyse leicht übersehen: Der US-Präsident ist gerade dabei, etwas zu erreichen, was europäische Regierungen schon lange nicht mehr geschafft haben. Er setzt die chinesische Regierung so massiv unter Druck, dass das gesamte politische System in Bewegung kommt.

Seine Strafzölle und Exportverbote für Technologie sind ein echter Stresstest für die Volksrepublik, der interne Konflikte schürt und interne Spannungen zutage fördert. Ein Umstand, den auch die Bundesregierung bedenken sollte, wenn sie am Montag die chinesische Delegation zu Regierungskonsultationen empfängt.

Im Video: USA und China machen im Handelsstreit Ernst

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Bild: REUTERS/ FORD HANDOUT/ WHITE HOUSE HANDOUT/ ARCHER DANIELS MIDLAND HANDOUT/ THE INTERNET, DC POOL/ RESTRICTED POOL

Chinesische Wissenschaftler kritisieren bereits seit einiger Zeit, dass sich Präsident Xi Jingping mit seiner Abkehr von der Doktrin einer außenpolitischen Zurückhaltung verkalkuliert habe. "Kann China es wirklich schon mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern aufnehmen?", fragte Yu Zhi, Ökonom an der Shanghai University of Finance and Economics Anfang Juni in einer Singapurer Zeitung, die auch in der Volksrepublik viel gelesen wird.

Überschätzt China sich selbst?

Es sei eine zunehmend anti-chinesische Stimmung in der US-Öffentlichkeit und der regierenden republikanischen Partei entstanden, warnte Gao Shanwen, Chefökonom des Wertpapierunternehmens Essence Securities in Peking und früherer Finanzforscher des chinesischen Staatsrates in einem sowohl von sozialen als auch kommerziellen Medien in China viel zitierten Beitrag. Selbst die staatliche "Volkszeitung" sah sich bemüßigt, in einer dreiteiligen Serie die "Selbstüberschätzung" des Landes zu kritisieren - unter Berufung auf die Autorität Xi Jinpings, der "realitätsbezogene" Beiträge in den Medien gefordert hatte.

In der Tat steht Xi unter dem Druck außenpolitischer Hardliner, die versuchen, ihn in eine auch für Europa schwierige, schärfere Rhetorik zwingen - und die nationalistische Parolen befeuern, die aus dem Minderwertigkeitsgefühl herrühren, dass "der Westen" die Volksrepublik kleinhalten wolle.

Dass in dieser aufgewühlten nationalistischen Stimmung alle chinesischen Bürger fein säuberlich zwischen den USA und Europa unterscheiden, ist alles andere als sicher.

Nadelstiche gegen Xi Jinping und seinen Machtapparat

Aber der erhöhte Druck auf die kommunistische Führung und die wachsende Uneinigkeit könnten auch noch ganz andere Kräfte freisetzen und den Akteuren Auftrieb geben, die sich für ein gemäßigteres, liberaleres politisches System einsetzen. Neben den kritischen Ökonomen gibt es in China zahlreiche soziale Gruppen, die in Xi Jinping keinen befriedigenden Problemlöser sehen. Da sind protestierende Veteranen aus dem Militär, die sich über mangelnde staatliche Versorgung beschweren, oder entrüstete Journalisten, die darauf verweisen, dass chinesische Apps wie WeChat oder Eleme oftmals nicht deinstalliert werden können und die chinesische Regierung sich ein Beispiel an der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung nehmen sollte.

Taxi- und Lastwagenfahrer streiken für bessere Arbeitsbedingungen, Ärzte verklagen Krankenhäuser, die ihnen von Patienten nicht bezahlte Gebühren vom Lohn abziehen. Kleine, aber anhaltende Nadelstiche gegen einen Machtapparat mit allumfassendem Vertretungsanspruch und Nulltoleranz gegenüber abweichenden Interessen.

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