Sonntag, 25. Juni 2017

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Modis Konzepte für das 1,3-Milliarden-Volk Indiens Radikal-Experiment - bedingungsloses Grundeinkommen für alle

Grundeinkommen für Milliarden: Indiens gewagtes Wirtschaftsexperiment
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Vergessen Sie Finnland. Vergessen Sie die Schweiz. Wer die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in der Realität getestet sehen will - die Idee ist für Linke wie Rechte kontrovers -, darf ein Experiment im richtig großen Stil erwarten.

Denn wie der "Economist" berichtet (kostenpflichtig), bereitet sich das mit gut 1,3 Milliarden Einwohnern bald bevölkerungsreichste Land der Erde darauf vor, dass es künftig gleiches Geld für alle gibt - unabhängig von Arbeit oder sozialer Bedürftigkeit. Und das nicht nur in Pilotprojekten mit Stichproben wie in Finnland, sondern gleich flächendeckend.

106 Euro Grundeinkommen für jeden - pro Jahr

Wundertaten sollten die Inder jedoch nicht erwarten. Inzwischen gibt es einen konkreten Plan des Chefwirtschaftsberaters der Regierung, Arvind Subramanian. Der Oxford-Ökonom, der früher in Harvard lehrte, beim Internationalen Währungsfonds und dem Washingtoner Peterson Institute arbeitete, schlägt einen Betrag von 7620 Rupien (106 Euro) vor. Pro Jahr.

Das ist selbst für indische Verhältnisse mager. Der Mindestlohn für ungelernte Arbeiter (jedenfalls diejenigen, die einen regulären Arbeitsvertrag genießen) wurde gerade auf 350 Rupien angehoben. Pro Tag. Subramanians Modell würde zwar annähernd allen Indern genug zum Überleben geben, mehr aber auch nicht. Zum Vergleich: Das finnische Grundeinkommen wurde statt der zunächst angedachten 1000 Euro im Monat im ersten Versuch auf die Hälfte eingedampft.

Was Finnen und Inder eint, ist eine rechtsgerichtete Regierung, die in der Idee einen Weg sieht, den althergebrachten Sozialstaat zu ersetzen - der in Indiens Fall eher kümmerlich ausgestattet ist, aber durchaus mächtige Ansprüche begründet hat.

Sozialleistungen und Subventionen sollen wegfallen - Bauern alarmiert

Schon seine 7620-Rupien-Lösung würde wegen des kaum ausgeprägten Steuerstaats die Hälfte der Staatseinnahmen aufzehren, hat Subramanian errechnet. Deshalb sollten zur Gegenfinanzierung mit einem Handstreich sämtliche Sozialleistungen und Subventionen abgeschafft werden. Beispielsweise die in Indien nach wie vor bedeutsame Landwirtschaft müsste sich komplett umstellen. Bisher werden Preise durch staatlichen Einkauf zentral garantiert, Düngemittel für alle Bauern eingekauft.

Der Vorstoß ist also monströs in seiner Radikalität. Doch das bedeutet nicht, dass die indische Regierung davor zurückschrecken würde. Premier Narendra Modi hat im November in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Großteil des umlaufenden Bargelds für ungültig erklärt.

Bargeld-Aktion sollte Korruption einen Schlag versetzen

Das wochenlange Chaos sollte gegen Korruption und Schattenwirtschaft helfen und nebenbei noch Mittel für neue Wohltaten freimachen, indem das bisher in den Händen Krimineller liegende Bargeld aus dem Verkehr gezogen wird. Das hat zwar keinen Einfluss auf den Staatshaushalt, senkt aber die Verbindlichkeiten in der Bilanz der Zentralbank und soll so den finanziellen Spielraum vergrößern. So jedenfalls die Theorie.

Tatsächlich wurden die ausgegebenen alten Geldscheine fast vollständig zum Umtausch gegen neue Banknoten eingereicht, die erwartete Sozialdividende fiel im Anfang Februar vorgestellten neuen Staatshaushalt aus. Stattdessen gibt es dann wohl das Grundeinkommen.

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