Sonntag, 28. August 2016

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Griechenland Umschuldung für Griechenland - ein Schrecken ohne Ende

Menü an Umschuldungen: Griechenlands neuer Finanzminister Yanis Varoufakis hat nette Worte für den faktischen Schuldenschnitt gefunden

Griechenland bekommt wahrscheinlich den gewünschten Schuldenschnitt, nur wird dieser anders genannt. Die Euro-Zone wird damit zu einer EZB-finanzierten Haftungsgemeinschaft, die jene belohnt, die am großzügigsten Geld ausgeben. Für die Deutschen ist es das Worst Case Szenario.

Jetzt gibt es doch keinen Schuldenschnitt. Die neue griechische Regierung schlägt einen versöhnlichen Ton an, die Börsen feiern die neue Kompromissbereitschaft, der Euro bleibt gerettet. Im Interview mit der Financial Times spricht der neue Finanzminister Yanis Varoufakis nicht mehr von einem Schuldenschnitt, sondern von einem "Menü an Umschuldungen".

Um die Schuldenlast zu senken, soll es unter anderem zwei neue Arten von Anleihen geben. So würde der Teil der Schulden, der gegenüber den anderen EU-Staaten besteht, in Anleihen gewandelt, deren Rückzahlung (ab 2055?) von der Entwicklung des nominalen Bruttoinlandsprodukts abhängt.

Die Schulden bei der EZB würden in "ewige Anleihen" gewandelt, also niemals getilgt werden. Er nannte dies eine "kluge Schuldenrestrukturierung", die zudem das Wort "Schuldenschnitt" vermeidet, welches politisch in einigen Ländern wie Deutschland nicht akzeptabel sein, weil es "zu sehr nach einem echten Verlust für die Steuerzahler" klingt.

So kann die Bundesregierung doch ihr Versprechen halten, dass den deutschen Steuerzahler die Rettung Griechenlands und des Euros nichts kosten würde. Es wäre auch schwer zu begründen, weshalb wir in Deutschland seit Jahren Schulen und Straßen verfallen lassen, um dann das Geld anderen zu schenken.

Glaubt man den Meinungsumfragen, ist es gerade im Fall von Griechenland besonders unpopulär. Dabei muss man festhalten, dass genau diese Weigerung, echte Verluste anzuerkennen, uns erst in die heutige Lage gebracht hat.

Hätten wir 2010 die Schulden der Griechen wirklich gestrichen, statt sie von privaten auf öffentliche Gläubiger umzuschulden, hätten wir stattdessen deutsche Banken retten müssen. Dies wäre ehrlicher und effizienter gewesen. Vor allem wären wir heute nicht erpressbar.

Faktischer Schuldenschnitt zu Gunsten Griechenlands

Nun wird der Schuldenschnitt nicht mehr so genannt. Doch was anderes ist es, wenn die EZB die Schulden in ewig laufende Anleihen - mit vermutlich geringstem Zins - umschuldet? Was anderes als ein Schuldenschnitt ist es, wenn wir die Schulden bis 2055 verlängern, zinsfrei stellen und die Rückzahlung von bestimmten Faktoren abhängig machen?

Dabei ist die Idee, die Rückzahlung an das wirtschaftliche Wachstum zu koppeln, gar nicht schlecht. Bei Unternehmensinsolvenzen bekommen die Gläubiger auch oft "Besserungsscheine" und partizipieren so an der Erholung.

Im Unterschied zu Griechenland werden die Unternehmen dann aber saniert. Wie es aussieht, ist ähnliches für Griechenland illusorisch. Es wurde gespart und besteuert aber nicht reformiert. Und das Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung ist scharf links, was geringe Hoffnungen auf wirkliche Reformen zur Stärkung der Wirtschaftskraft macht. 2055 sind viele der heutigen Wähler und Politiker sowieso nicht mehr dabei, wenn es dann die nächste Umschuldung gibt.

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