Donnerstag, 29. Juni 2017

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Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Griechenland Athen billigt Sparpaket, Tsipras sieht Wendepunkt

Proteste gegen neues Sparpaket in Griechenland: Hellas braucht frische Milliarden, das Parlament stimmte Reformen zu

In Griechenland hat das Parlament grünes Licht gegeben für ein weiteres mit den Geldgebern ausgehandeltes Sparpaket. Es umfasst unter anderem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen und soll weitere milliardenschwere Finanzhilfen der Gläubiger ermöglichen. Die Abstimmung war von heftigen Protesten begleitet. Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigte am Donnerstagabend die Einschnitte als letzten Schritt in eine bessere Zukunft.

"Niemand leugnet die damit verbundenen Schwierigkeiten, aber dies eröffnet uns einen Weg. Es ist ein entscheidender Wendepunkt", sagte Tsipras vor den Abgeordneten.

Griechenland braucht neue Gelder, um im Juli Schulden zurückzahlen können. Die Regierung in Athen will die Gläubiger überzeugen, eine neue Tranche über 7,5 Milliarden Euro aus dem 86 Milliarden schweren Hilfspaket auszuzahlen. Sie hofft zudem darauf, in das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen zu werden und in den kommenden Monaten an die Finanzmärkte zurückzukehren.

"Werden ab 2018 finanziell auf eigenen Beinen stehen"

153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Tsipras versicherte, mit diesem Programm könne Griechenland im Sommer 2018 wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Opposition bezeichnete dagegen seine Politik als einen "Alptraum". Tsipras wies die Kritik zurück: Die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. "Nur sie kommt nicht", sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Kuratel der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen sein für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges.

Treffen der Euro-Finanzminister am Montag

Am Montag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über den Abschluss der Reformüberprüfung in Griechenland zu beraten. Ob dann auch ein Beschluss über Schuldenerleichterungen erreicht wird, ist noch unklar.

Tsipras betonte, es sei nun an den Gläubigern, ihre Zusagen zu erfüllen. "Wir verdienen es und wir erwarten auch, dass die Eurogruppe am Montag eine Entscheidung zur Schuldenerleichterung trifft, die den Opfern des griechischen Volkes gerecht wird", ergänzte er.

Kurz vor der Abstimmung kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Auf die Beamten wurden Molotow-Cocktails und Böller geworfen. Diese reagierten mit Tränengasbeschuss. Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung hatten die großen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufgerufen. In der Hauptstadt Athen gab es am Mittwoch Ausfälle im öffentlichen Nahverkehr.

la/dpa/reuters

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