Samstag, 20. Oktober 2018

Gabriels China-Besuch Warum der Vizekanzler richtig handelt

Wolfgang Hirn

Zwei ganze Tage hielt sich Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel gegen Ende vergangener Woche in Hongkong auf. Die deutsche Wirtschaft veranstaltete dort ihre alle zwei Jahre stattfindende Asien-Pazifik-Konferenz. Gabriel hielt einige Reden, führte viele bilaterale Gespräche, nahm an Podiumsdiskussionen teil, briefte die Presse. Er hatte allen vor allem eines zu erklären: Die neue Position der Bundesregierung gegenüber China.

Sehr oft fiel dabei in Gabriels diversen Reden das Wort "Selbstbewusstsein." Er meinte damit nicht sein eigenes. Denn das ist ja intakt und in ausreichender Menge beim Vizekanzler vorhanden. Nein, er meinte das Selbstbewusstsein der deutschen Wirtschaftsnation gegenüber der aufstrebenden Weltmacht China. Mehrmals sagte er: "Wir müssen gegen China selbstbewusster auftreten." Als Zeichen dieses neuen Selbstbewusstseins hat das Wirtschaftsministerium unmittelbar vor seiner Reise nach China entschieden, die Übernahme von Aixtron durch eine chinesische Firma zu überprüfen. Zudem pocht Gabriel auf besseren Marktzugang für deutsche Firmen in China. Dieses Petitum ist nicht neu. Neu ist aber, dass Gabriel dies nun in aller Öffentlichkeit massiv einfordert.

Deutschland muss selbstbewusst gegenüber China auftreten - nicht brav

Dieser Schwenk der Deutschen irritiert die Chinesen. Bislang waren wir für sie immer die braven Deutschen. Wir waren ihr Lieblingspartner in Europa. Wir muckten selten auf, setzten uns höchstens mal im stillen Kämmerlein für ein paar Dissidenten und unseren Lieblingsabweichler Ai Weiwei ein.

Warum nun also der Schwenk, warum die öffentliche Attacke auf China? Weil sich China nicht bewegt. "Sie haben das weitgehend weggelächelt", sagt der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauss. Chinesischen Worten folgten keine Taten. Nach wie vor gibt es in einigen Branchen den Joint-Venture-Zwang, sind in vielen Branchen ausländische Investitionen nicht erlaubt. Außerdem werden Ausländer bei öffentlichen Aufträgen diskriminiert. Die zahlreichen Sünden listet jedes Jahr die Europäische Handelskammer in China ausführlich auf.

Es besteht also kein "level playing field" - ein Ausdruck, der auch sehr oft in Hongkong fiel. Es gelten nicht die gleichen Spielregeln. Gabriel nannte dazu ein gutes Beispiel. "Ohne den chinesischen Telekomausrüster Huawei würde in Deutschland kein Handy funktionieren." Doch umgekehrt bleibe der chinesische Telekommarkt für Ausländer verschlossen. Gabriel will nicht Huawei den Marktzugang verbieten, sondern den chinesischen Markt für Ausländer öffnen. Deshalb strebt er ein Investitionsschutzabkommen der EU mit China an, das vor allem besseren Marktzugang schaffen soll.

Vorwurf des Protektionismus greift nicht

Der Vorwurf des Protektionismus, der schnell von chinesischer Seite aufkam, greift deshalb nicht. Die deutsche Position Ist nur ein Reflex auf den chinesischen Protektionismus, den die Politiker in Peking häufig mit einer schwachen Argumentation verteidigen. Sie rechnen sich gerne klein, wenn es ihnen in den Kram passt. Sie seien doch noch ein Entwicklungsland, deshalb müsste es ihnen doch erlaubt sein, gewisse Industrien zu schützen, sagen die Vertreter der zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt.

Nein, diese neue selbstbewusstere Strategie Berlins ist richtig und überfällig. Es ist völlig legitim, dass Deutschland seine Interessen stärker vertritt. Wir sitzen nicht im selben Boot mit den Chinesen, wie das harmoniesäuselnde Freundschaftsgerede ständig suggeriert. Deutsche und chinesische Firmen sind inzwischen knallharte Konkurrenten.

Die deutsche Wirtschaft ist sich freilich in dieser Einschätzung nicht einig. Das wurde bei vielen Gesprächen in Hongkong deutlich. Da sind zum einen die Unternehmen, vor allem in der Autoindustrie, die inzwischen vom chinesischen Markt abhängig sind und deshalb mögliche Repressalien fürchten. Und da gibt es Manager, die sagen: "Gut so, wir haben uns schon lange viel zu viel von den Chinesen gefallen lassen." Einer von ihnen exponierte sich gar coram publico. Siemens-Chef Joe Kaeser fand am Samstagnachmittag gegen Ende der Konferenz lobende Worte für Siegmar Gabriel: "Er ist der beste Wirtschaftsminister, den wir je hatten."

Die Lobeshymne konnte Gabriel nicht mehr hören, denn zu dem Zeitpunkt war er schon auf dem Rückflug von Hongkong nach Berlin.

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