Montag, 20. August 2018

Trump verweigert Meeresschutz-Ziel - und reist vorzeitig zu Kim Jong Un G7 planen Abschlusserklärung - auch ohne Trump

Angela Merkel, Justin Trudeau, Donald Trump, Emmanuel Macron (v.l.)

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht trotz des tiefgreifenden Streits mit den USA nicht von einem kompletten Scheitern des G7-Gipfels in Kanada aus. Sie rechne nach menschlichem Ermessen damit, dass eine offizielle Abschlusserklärung verabschiedet werde, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels der sieben großen Industrienationen im kanadischen La Malbaie.

Die Staats- und Regierungschefs hätten grundsätzlich vereinbart, dass es ein gemeinsames Kommuniqué geben soll. Dies war zuvor infrage gestellt worden, da bei wichtigen Themen keine Einigung mit den USA gefunden werden konnte.

Merkel ergänzte, sie gehe davon aus, dass es auch einen gemeinsamen Text mit den USA zum Thema Handel gebe. Dies löse aber nicht die Probleme im Detail. Da herrschten zwischen den USA und der EU unterschiedliche Auffassungen.

Es sei verabredet worden, die Dinge zu bewerten. "Aber diese unterschiedlichen Auffassungen sind nicht aus der Welt." Insofern stehe noch manche konkrete Diskussion bevor, "bei der wir von der europäischen Seite glauben, dass wir uns entsprechend der internationalen Regeln verhalten". Die europäischen G7-Partner seien bereit, in weitere Gespräche einzutreten.

USA verweigern Maßnahmen gegen Plastikmüll in Ozeanen

Unter anderem der Handelsstreit mit den USA und die von Trump verhängten Strafzölle hatten die Beratungen beim G7-Treffen massiv belastet. Aber auch im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen verweigerten die USA den anderen G7-Staaten die Gefolgschaft. Im Gegensatz zu allen anderen Partnerstaaten hätten sich die USA nicht verpflichten wollen, bis 2030 eine Wiederverwertbarkeit von Plastikabfall sicherzustellen, sagte Merkel.

Trump reist zu Kim Jong Un - und wirbt für Putin

Trump hatte zuvor die Runde wie angekündigt vorzeitig verlassen. Er reiste direkt zu dem am Dienstag in Singapur geplanten Treffen mit den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ab.

Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hatte Trump zuvor eine zollfreie Zone innerhalb der Gruppe aus sieben Staaten vorgeschlagen. Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Handelszone ohne Zölle und andere Barrieren sowie auch ohne Subventionen plädiert, sagte Trump.

Zudem warb der US-Präsident für eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe führender Industrienationen geworben. Trump sagte, er hielte das für einen echten Gewinn. Es wäre gut für Russland und gut für die USA, spreche man doch über den Weltfrieden, sagte Trump am Samstag am Rande des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Die Gruppe sei bedeutsamer, wenn Russland dabei sei.

Trump hatte eine Wiederaufnahme Russlands kurz vor seiner Abreise nach Kanada aufgebracht. Die G7 hätten darüber diskutiert, sagte Trump am Samstag. Bereist am Freitag hatten Staats- und Regierungschefs aber zum Ausdruck gebracht, dass sie Trumps Vorschlag nicht unterstützen. Russland war 2014 wegen der Annexion der Krim aus den G8 ausgeschlossen worden.

G7-Gruppenbild: Tusk, May, Merkel, Trump, Trudeau, Macron, Abe, Conte, Juncker (v.l.)

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