Sonntag, 26. Juni 2016

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G-20-Treffen Gipfel der Harmonie - "Kein Streit - nix"

Ganz entspannt beim G20-Treffen in China: Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble setzten nur noch wenige in der G20-Gruppe auf eine zusätzliche Geldflut der Notenbanken als Konjunkturmotor

Sie ist etwas länger als üblich, die gemeinsame Erklärung der G20-Finanzminister und Notenbankchefs. Wer jedoch angesichts der Konjunkturrückschläge und Börsenturbulenzen neue Aktionsprogramme oder besonders mahnende Worte der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erwartet hat, wird von dem Abschlusspapier enttäuscht sein. Die Top-Wirtschaftsmächte vermeiden jede Dramatisierung und halten sich weitgehend an bewährte Formulierungen. Obwohl es vor diesem zweitägigen Treffen in Shanghai so viele Konflikte und Risiken zu besprechen gab, wie selten zuvor. Oberstes Motto: Nur keine neuen Unsicherheiten.

Das Treffen in der chinesischen Metropole sei schon ungewohnt harmonisch verlaufen, wundern sich auch Unterhändler. Mit der endgültigen Abschlusserklärung sei man bereits am ersten Tag "völlig problemlos durch gewesen". Kein langes Feilschen um jedes Wort und Komma bis in die frühen Morgenstunden. Keine eckigen Klammern im Text mit den noch umstrittenen Formulierungen.

"Es gab keinen Streit - nix", sagt ein Unterhändler. "Das war ein Treffen der Harmonie." Ja, es habe auch kleinere Spannungen gegeben. Etwa in der Frage der Ursachen der sich abschwächenden Weltwirtschaft. Und natürlich hätten einige G20-Länder ihren regionalen Konflikt nicht ganz verbergen können - gemeint ist etwa die Dauerfehde zwischen China und Japan.

Milliarden-Konjunkturprogramme auf Pump sorgten nicht für Streit

Die vielen heiklen außenpolitischen Konflikte umschiffen die Finanzchefs und Notenbanker der G20 in Shanghai ohnehin. Aber auch sonst scheint sich der Wind etwas gedreht zu haben. Selbst über neue Milliarden-Konjunkturprogramme auf Pump gibt es keinen echten Streit. Sonst gehören Forderungen insbesondere an Deutschland, mehr Geld zur Ankurbelung der Wirtschaft in die Hand zu nehmen, zum Standardrepertoire von G20-Beratungen.

Nicht einmal den obligatorischen Brief aus Washington an die Berliner Kollegen gab es. Zwar kamen aus dem US-Finanzministerium die üblichen Mahnungen, finanziellen Spielraum zu nutzen. Aber zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem US-Kollegen Jack Lew gibt es hier wohl keinen fundamentalen Dissens. Die Amerikaner registrierten schon, wie viel Milliarden Deutschland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mobilisiere, heißt es.

Nicht nur deshalb kann sich Schäuble entspannt geben. Nach seiner Darstellung setzen nur noch wenige in der G20-Gruppe auf eine zusätzliche Geldflut der Notenbanken als Konjunkturmotor. Schäuble hat auch "breiten Konsens" ausgemacht, dass die G20 die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern müssten. Und das gehe eben am besten über Strukturreformen.

Strukturreformen, Strukturreformen, Strukturreformen

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und OECD-Chef Angel Gurría werben eindringlich für Strukturreformen - und zwar rasch und auf breiter Front. Denn die Weltwirtschaft könnte noch stärker schwächeln. Aber auch in Shanghai halten sich die G20 durchaus eine Hintertür offen, um notfalls auch mit Konjunkturspritzen gegenzusteuern.

Sowohl Lagarde als auch der OECD-Chef sind der Meinung, dass das schwache globale Wachstum auch Folge des zu geringen Reformtempos sei. Bei ihrem Gipfel im australischen Brisbane 2014 haben die G20 stolz verkündet, mit nationalen Wachstumsstrategien die Weltwirtschaft so zu pushen, dass das Konjunkturplus bis 2018 global um zwei Prozentpunkte stärker ausfällt. Nur: Von den 800 nationalen Einzelmaßnahmen aus dem ehrgeizigen "Brisbane Action Plan" wurde wohl bisher weniger als die Hälfte umgesetzt.

Und es gibt ein weiteres Problem für die G20-Strategen: Die weltweite Konjunktur glänzt nicht mit besseren Wachstumszahlen. 2014 war es laut IWF ein Plus von 3,4 Prozent. Und 3,4 Prozent sollen es nach bisherigen Schätzungen auch in diesem Jahr werden - wenn es denn dabei bleibt. Mit ihrer 2-Prozent-Wachstumsvorgabe haben sich die G20 also in ein Dilemma manövriert. Auch weil der IWF das Wachstumspotenzial seit Jahren überschätze, heißt es.

Klar wird in Shanghai auch: Von hyperventilierenden "Märkten" wollen sich die G20 nicht treiben lassen. Bei all der Harmonie stellt sich die Frage nach dem Sinn solcher G20-Runden. Man halte Kontakt und kenne sich halt besser, sagt ein Unterhändler. Um dann - im Ernstfall - auch schnell handeln zu können.

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