Freitag, 9. Dezember 2016

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G20-Treffen: Finanzminister gegen Konjunkturstütze auf Pump und... Schäuble knallhart: keine Regulierungspause für Banken

Thesenstark: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ab. "Das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell ist an seine Grenzen gestoßen", sagte Schäuble am Freitag in Shanghai auf einer Veranstaltung des Finanzverbandes IIF. Noch mehr Schulden verursachten neue Probleme und Blasen. "Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, brauchen wir nicht mehr Fernsehen zu sehen", sagte er in Anspielung an die TV-Serie "Walking Dead" ("Die wandelnden Toten").

"Die aktuelle Unsicherheit könnte die nächste Krise ankündigen", sagte Schäuble weiter. Die Weltwirtschaft sowie eine Reihe von Nationalstaaten müssten robust genug sein, um damit umzugehen. Die öffentlichen und privaten Schuldenstände seien aktuell aber immer noch zu hoch, das Wachstum sei immer noch zu schwach. Trotz einer Reihe finanz- und geldpolitischer Maßnahmen sei das Wachstum bescheiden und die Produktivität rückläufig.

Wer weitere Konjunkturimpulse fordere, lenkt nach den Worten Schäubles nur von den eigentlichen Aufgaben ab. Die Geld- und Finanzpolitik seien an ihre Grenzen gestoßen. Für mehr Wirtschaftswachstum gebe es keine Abkürzungen, um Reformen zu vermeiden. Die hohe Verschuldung sowie ein Mangel an Strukturreformen behinderten nachhaltiges Wachstum. Die meisten G20-Staaten müssen umsichtig konsolidieren. Solide öffentliche und private Finanzen reduzierten die Krisenanfälligkeit: "Und das steigert Wachstum - vielleicht mehr als jede andere Maßnahme."

Zudem warnte Schäuble hat vor einer Pause bei der Regulierung der Finanzmärkte. "Das zu tun wäre ein fürchterlicher Fehler", sagte Schäuble am Freitag in Shanghai vor Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). "Wir müssen die Finanzmarktreformen fortsetzen". Es müssten auch weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schwankungen an den Finanzmärkten zu reduzieren. Er mahnte die Top-Wirtschaftsmächte erneut, getroffene Vereinbarungen auch umzusetzen. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 wollten am Abend in der chinesischen Metropole mit Beratungen über die Lage der Weltwirtschaft und Finanzmärkte beginnen.

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