Freitag, 28. Juli 2017

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Merkel-Plan - Privates Kapital statt Entwicklungshilfe Wie Unternehmen die Afrikahilfe übernehmen sollen

G20-Afrikakonferenz in Berlin im Juni

So umstritten der G20-Gipfel in Hamburg auch war, vergeblich war er nicht. Zu ihren Erfolgen als Gastgeberin kann Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnen, dass sie die G20 auf Investitionen in Afrika als eines der zentralen Gipfelthemen eingeschworen hat - Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni war damit beim G7-Treffen im Mai noch nicht durchgekommen.

Als "Merkel-Plan" ist der von den Gipfelteilnehmern beschlossene "Compact with Africa" auch bekannt. Es ist ein radikal neuer Ansatz. Ziemlich markant äußerte sich Merkel in ihrer Pressekonferenz zum Gipfelabschluss: Die "jahrelang praktizierte klassische Entwicklungshilfe" habe "den Kontinent nicht weitergebracht".

Stattdessen ist viel davon die Rede, "private Investitionen zu mobilisieren" und "den Privatsektor zu ermutigen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten Afrikas zu nutzen" - auch von den innerhalb Deutschlands selbst umstrittenen "öffentlich-privaten Partnerschaften".

Als Muster dienen drei "Compacts", die Deutschland bereits mit der Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien geschlossen hat. Staatsgeld wird dabei durchaus weiterhin eingesetzt. Bis zu 300 Millionen Euro hat der Bund für Investitionen in diesen Ländern zugesagt.

Flüchtlingsabwehr als Motivation

Das Geld wird dient jedoch primär der Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, beispielsweise durch bessere Infrastruktur in der oft noch lückenhaften Stromversorgung, nicht der direkten Linderung von Armut. Und es ist an Bedingungen gebunden: Die Staaten müssen sich zu Reformen verpflichten, um Unternehmen Rechts- und Investitionssicherheit zu bieten.

Den Mittelstand für Afrika zu begeistern, ist eines der erklärten Ziele. Familienunternehmen hätten den Kontinent als Hoffnungswert für einen Wachstumsmarkt - auch nach dem Ende des Rohstoffbooms - durchaus auf dem Zettel, sie scheuten aber die Unsicherheit.

Politisch lässt sich die Initiative dem deutschen Publikum so verkaufen: Für uns zahlt sich das aus. Selbstlose Hilfe ist in diesen Zeiten des Nationalismus weniger beliebt. Neben Gewinnchancen für deutsche Unternehmen erklärt Merkel die plötzliche Aufmerksamkeit für Afrika auch mit "Sicherheitsinteresse". Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) spricht von "100 Millionen Flüchtlingen", die kämen, wenn sich keine Perspektiven in Afrika böten.

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