Donnerstag, 16. August 2018

Merkel-Plan - Privates Kapital statt Entwicklungshilfe Wie Unternehmen die Afrikahilfe übernehmen sollen

G20-Afrikakonferenz in Berlin im Juni

2. Teil: "Frappierende Parallelen" zur deutschen Kolonialgeschichte

Allein darauf vertrauen, dass deutsche Firmen die Investitionsprioritäten der afrikanischen Regierungen als unternehmerische Vision teilen, mag der "Compact" jedoch nicht. Für größere Projekte soll privates Kapital direkt den Staaten zu fließen - mit Anleihen, die es bisher noch kaum gibt. Damit die Zinskosten bezahlbar werden, bringen die "Compact"-Pläne verschiedene Varianten der Staatsgarantie von Deutschland oder anderen G20-Staaten ins Spiel. Diese soll wiederum als Gegenleistung zu politischen Reformen vergeben werden.

Die Entwicklungsökonomen Robert Kappel und Helmut Reisen verreißen Merkels Plan in einem Papier für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Kappel vom Hamburger Giga-Institut und Berater Reisen, bis 2012 Forschungsdirektor des OECD-Entwicklungszentrums, sehen den "Compact" vor schwierigen "Realitätstests".

Das Modell könne vielleicht in den weiter entwickelten afrikanischen Staaten funktionieren, die bereits über Marktstrukturen verfügen. Auf die Probleme der ärmeren Länder gebe es keine Antwort. Vor allem die Schlüsselfrage der Bildung als Voraussetzung, um Investitionen in neue Anlagen auch nutzen zu können, werde ausgeklammert - die G20 holen das immerhin in ihren Gipfelbeschlüssen an anderer Stelle nach.

Vor allem warnen die Ökonomen davor, armen afrikanischen Staaten Schulden gegenüber westlichen Privatinvestoren aufzuhalsen. Direkte Staatsbeihilfen immerhin konnten in der Vergangenheit im Notfall immer wieder erlassen werden. Der "Compact" hingegen "ignoriert das Risiko der Schuldentragfähigkeit".

Mit Afrika sprechen, statt über Afrika - aber erst mit fertigem Entwurf

Irritiert zeigen sich Kappel und Reisen, dass die verschiedenartigen Probleme vieler Länder über einen Kamm geschoren und eine Lösung für alle präsentiert werde. Es gebe ja schon differenzierte Pläne aus dem Kontinent selbst wie die "Agenda 2063" der Afrikanischen Union, die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (Nepad) oder die Afrikanische Entwicklungsbank.

Diese Institutionen werden von den G20 eingeladen, den "Compact" zu begleiten. "Wir brauchen eine Initiative, die nicht über Afrika spricht, sondern mit Afrika spricht", kommentiert Merkel zwar. Doch die Vorbehalte gegenüber Neokolonialismus sind stark.

Deutschland könne Afrika durchaus wertvolle Beispiele zur Industrialisierung geben, kommentiert Talitha Bertelsmann-Scott, die im südafrikanischen Institute of International Affairs die Abteilung Wirtschaftsdiplomatie leitet. Doch dass die Deutschen ihren Plan nicht vorab mit afrikanischen Nationen abgestimmt haben, stößt ihr sauer auf.

"Frappierende Parallelen zur G20-Afrikapolitik" findet Ökonom Reisen in der deutschen Kolonialgeschichte des späten 19. und 20. Jahrhunderts. Die begann mit kaiserlichen Schutzgebieten für Bremer und Hamburger Kaufleute.

Seite 2 von 2

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH