Mittwoch, 27. Juli 2016

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Januar-Treffen der Europäischen Zentralbank Warum die EZB Beihilfe zur Konkursverschleppung leistet

Neue EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: An den Notenbankern hängt die Zukunft der Währungszone.

Die Europäische Zentralbank hat die Verantwortung für die Rettung der Euro-Zone übernommen. Die Instrumente, die sie derzeit diskutiert, würden die Währungsunion aber nur noch näher an den Abgrund rücken.

Pünktlich zu Beginn des Neuen Jahres meldet sich die Eurokrise zurück, zumindest für jene, die sich von der Ruhe der letzten Monaten haben einschläfern lassen. Griechenland führt uns vor Augen, wie sehr die Rettungspolitik der letzten Jahre versagt hat. Trotz Schuldenschnitt und Milliardenhilfen bleibt der griechische Staat mit einer Schuldenlast von 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) faktisch pleite.

Es stellt sich nur die Frage, wie offen beziehungsweise verdeckt die Schulden erlassen werden. Durch Zahlungseinstellung, Erlass oder weitere für das Wahlvolk intransparente Maßnahmen wie die nochmalige Verlängerung der Rückzahlung und weiterer Verzicht auf Zinsen.

Zugleich vermelden die Statistikämter einen Rückgang der Preise in der Eurozone, die von Wirtschaftspolitikern so sehr gefürchtete Deflation. Dahinter steht vor allem der deutliche Rückgang des Ölpreises, über den wir uns alle jeden Tag freuen können, während die Kerninflationsrate ohne Öl noch positiv ist. Doch auch diese ist in Europa rückläufig, womit Deflation in der Tat immer wahrscheinlicher wird.

Beides - die erneute Unsicherheit über Griechenland wie auch die fallenden Preise - rufen die letzte und einzige Rettungsinstanz, die die Eurozone noch hat, auf den Plan: die Europäische Zentralbank (EZB), deren Präsident Mario Draghi mit seiner Führungscrew am 22. Januar die nächsten wegweisenden Entscheidungen treffen will. Glaubt man den Volkswirten, so ist sie die einzige Institution, die Europa noch aus dem Schlamassel retten kann.

Gefahr für Schuldner

Dabei ist die Frage durchaus erlaubt: Was ist denn eigentlich das Problem mit einer Deflation? Fallende Preise sind aus Sicht der Konsumenten etwas Gutes. Sie erhöhen die Kaufkraft und erlauben es, mehr Waren mit gleichem Einkommen nachzufragen. Zugleich ist Deflation eine zwangsläufige Folge der Anpassungsprozesse innerhalb Europas. Ist es nicht mehr möglich, die eigene Währung abzuwerten, so muss eben eine sogenannte interne Abwertung erfolgen: Sinkende Löhne und sinkende Preise erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, steigern die Exporte und reduzieren die Importe. Alles so von der Rettungspolitikern gewünscht.

Doch nun kommen Ängste auf: Die Deflation könnte dazu führen, dass es zu einer Zurückhaltung bei der Nachfrage kommt. Wir Bürger könnten Ausgaben aufschieben, weil wir mit weiter sinkenden Preisen rechnen. Dies würde die Krise der Wirtschaft weiter verstärken und in eine Abwärtsspirale münden.

Empirisch ist das nicht haltbar: Obwohl wir wissen, dass Computer und andere technologische Geräte ständig billiger werden, ist die Nachfrage ungebrochen. Obwohl wir wissen, dass es wieder Rabattaktionen geben wird, kaufen wir schon heute die Kleidung, die uns gefällt. Dies liegt unter anderem daran, dass unser persönlicher Zeithorizont nicht unendlich ist.

Ein Blick auf Japan unterstreicht diesen Befund. Angesichts leicht fallender Preise in den letzten 25 Jahren, müssten die Japaner immer weniger nachfragen, zumindest in der Theorie. In Praxis ist die Sparquote jedoch von Werten um die 20 Prozent auf Null gefallen. Konsumzurückhaltung sieht anders aus. Im 19. Jahrhundert gab es lange Phasen der Deflation bei gleichzeitig hohem Wirtschaftswachstum.

Deflation ist in Wahrheit nur für eine Gruppe eine Gefahr: die Schuldner. Schulden können nur aus Einkommen bedient werden. Es kommt darauf an, wie viele Euro der Schuldner nominal zur Verfügung hat. Sinkt sein Einkommen nutzt es ihm herzlich wenig, wenn es mehr Kaufkraft hat. Er muss einen nominal festgelegten Geldbetrag zurückzahlen. Wie fatal eine geringe Inflation für Schuldner ist, zeigt sich am Beispiel des italienischen Staates. Allen echten Sparbemühungen zum Trotz, steigt die Schuldenquote ungebremst an, weil die Wirtschaft nicht wächst.

Reales Wachstum gibt es bedingt durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und verkrustete Strukturen faktisch nicht. Stagniert oder fällt das Preisniveau, ist es für die Schuldner unmöglich, einen weiteren Anstieg der Schuldenquoten zu verhindern. Versuchen sie es doch, ist tatsächlich die von Volkswirten befürchtete Abwärtsspirale die Folge. Je mehr die Schuldner sparen, desto höher ist ihre Verschuldung relativ zum fallenden Einkommen. Eine Dynamik, die Irving Fisher schon in den 1930er Jahren in seiner Schulden-Deflations-Theorie beschrieben hat.

Deflation bedeutet damit nichts anderes als Pleite. Ermöglicht es die Inflation den Schuldnern, leichter ihren nominalen Verpflichtungen nachzukommen, legt die Deflation offen, wer nackt schwimmt. Und dies tun heute viele und rufen nach der EZB, die doch bitte dafür sorgen soll, dass der Wasserspiegel wieder steigt.

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