Samstag, 18. August 2018

Trump und Italien als Risiko Populisten kontra EZB

EU-Kommissionspräsident Donald Tusk, US-Präsident Donald Trump: Was passiert, wenn weitere Länder dem Kurs Italiens und der USA folgen?

Warum Donald Trump und die neue Regierung in Italien die Europäische Zentralbank in eine schwierige Lage bringen können. Ein Kräftemessen um den Euro steht bevor.

In diesen Wochen musste ich immer wieder an ein Treffen mit Jean-Claude Trichet im Spätsommer 2011 zurückdenken. Es war ein vertrauliches Hintergrundgespräch, wie es Journalisten manchmal führen, um aus erster Hand einen Eindruck der Lage zu bekommen. Zu besprechen gab es genug: Die Schuldenkrise strebte ihrem Höhepunkt entgegen, ein Zerbrechen der Eurozone war keineswegs ausgeschlossen. Krisengipfel folgte auf Krisengipfel.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Jeden Tag neue Katastrophenmeldungen - das war die Lage. Trichet, damals kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), war sichtlich angespannt. Immer wieder schlug er sich beim Reden mit der flachen Hand auf den Oberschenkel.

In der "schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Trichet) sah sich die EZB gezwungen Dinge zu tun, die Notenbanker eigentlich nicht tun wollen. Schließlich war die Notenbank die einzig unbeschränkt handlungsfähige Institution im Euro-Raum. Und sie ist es bis heute.

Also begann die EZB im August 2011 Staatsanleihen Italiens und Spaniens zu kaufen. Wann immer die Zinsen dieser Länder merklich stiegen, kaufte sie Wertpapiere vom Markt, wie ein großer Staubsauger.

Damit hat sie ein Abgleiten in den Abgrund verhindert. Vermutlich gäbe es den Euro heute nicht mehr, hätte sich Trichet damals nicht über allerlei Bedenken hinweggesetzt.

20 Jahre EZB - und es wird nicht leichter

Der Preis allerdings war hoch: Die Trennlinie zwischen Geld- und Finanzpolitik wurde unscharf. Untätigen Regierungen wie der italienischen, damals geführt von Silvio Berlusconi, so die Befürchtungen, würde der Druck des Marktes genommen. Dies sei der Weg in die Schuldenunion, in die große Inflation, glaubten Kritiker. Bundesbank-Präsident Axel Weber war bereits im Frühjahr 2011 aus Protest zurückgetreten. Im September jenes Jahres legte auch der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sein Amt nieder.

Trichet fühlte sich unfair behandelt. Alle prugelten auf ihn ein. Es war ein Vorgeschmack auf die Anfeindungen, die später seinen Nachfolger Mario Draghi ereilen würden. Dass der Italiener 2012 eine unbeschränkte Beistandsgarantie ("whatever it takes") für Länder abgab, gegen die spekuliert wurde, dass er im Frühjahr 2015 auch noch ein Programm zum systematischen Aufkauf von Staatsanleihen ("Quantative Easing") initiierte, haben ihm viele in Deutschland bis heute nicht verziehen.

Es sind die entscheidenden Marksteine in der bisherigen Geschichte der EZB, deren Gründung sich in diesen Wochen zum zwanzigsten Mal jährt.

Am Donnerstag tagt die EZB und entscheidet über ihren weiteren Kurs. Es sieht so aus, als sei ein Ende der Anleihekäufe in Sicht. Diverse Mitglieder des EZB-Rats haben sich in den vergangenen Wochen für einen allmählichen Ausstieg ausgesprochen. Nicht weil, wie einst befürchtet, die Inflation aus dem Ruder liefe, sondern weil die Notenbanken des Euroraums inzwischen so viele Anleihen besitzen (im Wert von mehr als zwei Billionen Euro), dass sie zu dominanten Eignern der Schulden der Mitgliedstaaten zu werden drohen, wie die Ökonomen der Commerzbank vorrechnen, was rechtliche Probleme mit sich bringen würde.

Die Geschichte der EZB und des Euro geht weiter. Nun beginnt eine neue Phase.

Was passiert, falls andere Länder dem Kurs Italiens folgen?

Neue Konfliktlinien zeichnen sich ab. Vor allem diese: Die EZB muss eine Strategie finden, wie sie mit populistischer Wirtschaftspolitik umgeht. Die große Frage lautet: Ist die Notenbank dagegen auf Dauer immun?

Derzeit sind es vor allem zwei Länder, die Sorgen bereiten: Italien und die USA. Aber es könnten leicht mehr werden.

2011 war die Sache noch vergleichsweise einfach. Die Trichet-EZB sprang damals Italien bei, weil Berlusconi ein Spar- und Reformprogramm zugesagt hatte. Doch als die Zinsen durch die EZB-Interventionen sanken, rückte der römische Regierungschef von seinen Zusagen ab. Wenig später wurde er aus dem Amt gedrängt; eine Expertenregierung unter Ex-EU-Kommissar Mario Monti übernahm und setzte ein Reformpaket durch. Konflikt gelöst.

Nun aber ist die Lage eine andere: In Italien ist eine Links-Rechts-Regierung aus Fünf Sternen und Lega im Amt, die mit einem Programm gewählt wurde, das steigende Staatsausgaben und Steuersenkungen vorsieht. Von den EU-Regeln für solide Staatsfinanzen hält sie nicht viel. Umfragen zufolge genießt sie breite Unterstützung in der italienischen Bevölkerung.

Sollte das hoch verschuldete Italien auf den Finanzmärkten in Schwierigkeiten geraten, ist es unter diesen Bedingungen für die EZB heikel einzugreifen. Einem Land, dessen Zahlungsfähigkeit durch eigenes Verschulden und den Bruch der EU-Budgetregeln gefährdet ist, darf die Notenbank eigentlich nicht zu Hilfe eilen.

Es ist absehbar: Ein Kräftemessen steht bevor. Hier die EZB und das Euro-Establishment in Brüssel, Berlin, Paris… - dort die rechtmäßig gewählte Regierung in Rom. Wer wird im Falle einer erneuten Euro-Krise, die noch heftiger werden könnte als in den Jahren 2010 bis 2012, klein beigeben? Beugt sich Italien dann abermals dem geballten Druck der Finanzmärkte und der Euro-Partner? Oder riskieren alle miteinander ein Auseinanderbrechen der Währungsunion?

Und was passiert eigentlich, wenn weitere Mitgliedstaaten auf italienischen Kurs drehen und bei nächster Gelegenheit Figuren in den EZB-Rat entsenden, die die bisherige Euro-Orthodoxie ablehnen? Der Notenbank stünde eine innere Zerreißprobe bevor.

Schwacher Euro, starker Dollar - und der Handelskrieg

Populistische Wirtschaftspolitik hat eine typische Eigenschaft: Sie verspricht rasche Verbesserungen - und vernachlässigt längerfristige Nebenwirkungen. Staatliche Ausgabenprogramme, Steuersenkungen, Schutz vor ausländischen Wettbewerbern - all das ist zunächst populär. Auf Dauer aber werden die Staatsfinanzen ruiniert, die Produktivität beschädigt und allerlei Konflikte zwischen Politik und Notenbanken angezettelt.

Lateinamerika hat jahrzehntelange Erfahrungen mit dieser Art Wirtschaftspolitik. Der Türkei des Recep Tayyip Erdogan ergeht es derzeit nicht besser.

Nun also Donald Trump. Der Handelskonflikt zwischen den USA und Europa hat auch eine währungspolitische Dimension. In den USA steigen die Zinsen (achten Sie auf die Sitzung der Federal Reserve Bank am Mittwoch). Entsprechend hat der Dollar gegenüber dem Euro seit April deutlich an Wert gewonnen.

In der Eurozone hingegen liegt der Leitzins nach wie vor bei Null, Erhöhungen stehen nicht auf der Tagesordnung. Der sich abzeichnende konjunkturelle Abschwung im Euroraum - ausgelöst auch durch den beginnenden Handelskrieg und andere weltpolitische Spannungen (achten Sie Dienstag auf das Treffen Trumps mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un) - spricht für eine weiterhin lockere Geldpolitik.

Setzt sich die Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro fort, dürfte sich der europäische Überschuss gegenüber den USA noch weiter erhöhen. Mit anderen Worten: Ein schwacher Euro passt überhaupt nicht zu Trumps handelspolitischen Zielen.

Um den Konflikt nicht weiter anzuheizen, müsste die EZB in gebührendem Abstand dem Kurs der Fed folgen und ebenfalls allmählich die Geldversorgung straffen - immer den Amis nach.

Natürlich, den Wechselkurs zu beeinflussen, gehört offiziell nicht zu den Aufgaben der EZB. Trotzdem wäre es überraschend, würden derlei Überlegungen im Kalkül der Notenbanker keine Rolle spielen. Denn sollte Trump die Europäer erneut der Währungsmanipulation bezichtigen - also einer mutwilligen Schwächung des Euro gegenüber dem Dollar -, wäre die EZB mitten drin im handelspolitischen Konfliktpanorama. Eine Position, die sie im Interesse ihrer Unabhängigkeit vermeiden dürfte.

Populisten versus Technokraten - es ist ein komplexes Polit-Szenario, vor dem die Notenbanker nun stehen. Ausgang offen.

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