Montag, 10. Dezember 2018

Auto-Emissionsvorgaben EU diskutiert neuen Vorschlag für CO2-Ausstoß

Im Dauerstreit um strengere CO2-Grenzwerte setzt ein litauischer Vorschlag nun auf längere Fristen - und Elektroauto-Boni

Seit Monaten ringt die EU um neue Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Neuwagen. Ein Kompromiss ist am Veto Deutschlands gescheitert - doch nun liegt ein neuer Lösungsvorschlag vor. Immerhin ist die Reform des CO2-Zertifikatehandels nun auf der Zielgeraden.

Brüssel - Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben gestern in Brüssel über Klimavorgaben für Autos vom Jahr 2020 an beraten. Dabei legte Litauen, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, dem Parlament einen neuen Vorschlag vor. Eine Entscheidung fiel aber nicht. Das Parlament könnte den EU-Staaten zum Beispiel durch abgeschwächte Strafzahlungen für Autobauer entgegenkommen, im Gegenzug aber strenge Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) verlangen.

"Wir haben gezeigt, wenn wir was geben, wollen wir auch was haben", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote (SPD), nach dem Treffen.

Europa ringt seit Monaten um Grenzwerte für den CO2-Ausstoß für Neuwagen. Es gab zwar bereits im Juni einen Kompromiss, diesen trägt Deutschland aber nicht mit. Die Bundesregierung plädiert für Milde gegenüber den Herstellern, weil sie die heimische Autoindustrie schützen will. Umstritten ist unter anderem, wann der eigentlich für 2020 vorgesehene Zielwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer gelten soll. Er bezieht sich auf den Durchschnitt der europäischen Pkw-Flotte. Das entspricht nach früheren Angaben der Umweltorganisation Greenpeace zufolge 3,9 Litern Benzin oder 3,4 Litern Diesel auf 100 Kilometern.

Litauen schlug nun Groote zufolge vor, dass die Autobauer erst 2022 das Ziel von 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer einhalten müssten. Bis zum Jahr 2023 könnten die Firmen auch auf spezielle Boni für schadstoffarme Wagen wie Elektroautos zurückgreifen. Deren positive Auswirkungen auf die Klimabilanz der Hersteller würden dabei mehrfach angerechnet. Ähnliche Vorschläge zirkulieren bereits seit vergangener Woche in Brüssel.

Deutschland will Reform des CO2-Handels zustimmen

Groote erklärte, das Parlament befürworte eher Boni für schadstoffarme Fahrzeuge als eine Verschiebung des eigentlich für das Jahr 2020 geplanten 95-Gramm-Ziels. Italien sieht die Boni aber skeptisch, weil seine Autoindustrie vergleichsweise wenig Elektroautos herstellt und deshalb weniger profitieren würde. Die Gedankenspiele im Parlament kämen diesen Befürchtungen entgegen: Dann müssten die Autobauer zumindest für eine Übergangszeit geringere Strafzahlungen fürchten, falls sie ihre jeweiligen CO2-Ziele nicht einhalten. "Das könnte eine goldene Brücke sein", sagte Groote.

Das Parlament lässt sich nun eine Woche Zeit, um über die Vorschläge zu beraten. Am kommenden Dienstag sollen die maßgeblichen Parlamentarier zu einer Sitzung zusammenkommen, erklärte Groote.

Einen weiteren Streitpunkt in der Klimaschutzdebatte haben die Vertreter Deutschlands nun entschärft: Nach monatelangem Ringen will Deutschland einer Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten zustimmen. Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gab seinen Widerstand auf, nachdem sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten. Das Wirtschaftsministerium habe offiziell keinen Einspruch gegen die Vorlage des Umweltministeriums eingelegt, teilte ein Sprecher am Dienstagabend in Berlin mit. Aber Rösler habe seine Kritik in einer Protokollerklärung bekräftigt.

Das Europaparlament hat dem Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten bereits zugestimmt, um durch die Verknappung den CO2-Preis wieder etwas zu erhöhen. Derzeit ist durch den Preisverfall infolge eines Überangebots an CO2-Rechten etwa die Kohleverstromung günstig. Am 8. November tagt der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel, der nun eine Vorentscheidung für einen Eingriff in den Emissionshandel durch die 28 EU-Staaten treffen könnte. Der Handel ist eines der zentralen Instrumente in der Europäischen Union, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verringern.

wed/dpa

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