Montag, 19. November 2018

Born in the USA Trump will Staatsbürgerschaftsrecht ändern

Bisher galt, wer in den USA geboren ist, erhält die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Das soll sich nach Trumps Willen ändern.

US-Präsident Donald Trump stellt einen der Grundpfeiler des Staatsbürgerschaftsrechts seines Landes in Frage: Per Dekret wolle er verfügen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, sagte Trump in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal Axios. Für Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhielten, solle dieses Geburtsrecht fortan nicht mehr gelten, kündigte der Präsident an.

"Wir sind das einzige Land der Erde, wo ein Baby gleich zum Staatsbürger der USA wird, wenn eine Frau hierher kommt und ein Baby bekommt - mit allen Vorteilen", sagte Trump. "Das ist lächerlich. Das muss aufhören."

Rechtsexperten zweifeln allerdings an der Umsetzbarkeit von Trumps Vorhaben. Das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle auf US-Boden geborenen Menschen ist in einem Verfassungszusatz festgeschrieben. Viele Juristen argumentieren, dass der Präsident dieses verfassungsrechtlich verankerte Prinzip nicht einfach durch ein Dekret aufheben kann.

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Trump zeigte sich unbeeindruckt von solchen juristischen Argumenten. "Man sagt mir immer, dass man dafür einen neuen Verfassungszusatz braucht. Wissen Sie was? Das ist nicht der Fall", sagte er in dem Interview. Sein Dekret sei bereits in Vorbereitung und werde für die Neuregelung ausreichen.

Kommende Woche finden in den USA Kongresswahlen statt. Im Endspurt des Wahlkampfs hat der Präsident seine migrationskritische Rhetorik noch verschärft.

AFP/akn

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