Montag, 26. Juni 2017

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Einwanderer aus Mexiko Warum Trumps Mauerbau sinnlos ist

Grenze zwischen Mexiko und USA: Derzeit verlassen mehr illegale Einwanderer die USA, als in die USA einreisen

Stephan Richter
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    Stephan Richter ist Herausgeber und Chefredakteur von The Globalist. Wir veröffentlichen diesen Beitrag mit seiner freundlichen Genehmigung.

Trotz der Trumpschen Obsession, eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bauen zu wollen, gibt es dafür keine wirkliche Notwendigkeit. In der postfaktischen Welt, in der Trump lebt, mag er nicht bemerkt haben, dass der Zustrom illegaler Einwanderer in die Vereinigten Staaten inzwischen nicht nur unter Kontrolle ist - er ist seit einiger Zeit sogar rückläufig.

Als die Bauindustrie in den USA nach der Finanzkrise von 2008/9 austrocknete, kehrten viele mexikanische und zentralamerikanische Arbeiter mangels Jobs in ihre Heimatländer zurück. Auch die 2,5 Millionen Abschiebungen während der Obama-Jahre hatten ihren Effekt. (Im Vergleich dazu gab es in den acht Jahren unter George W. Bush bemerkenswerterweise 20 Prozent weniger Ausweisungen.)

Die Deportationen, die Trump jetzt eingeleitet hat, tragen ohne Frage den Charakter von Schauprozessen. Denn bei aller vermeintlichen Liebe für "Recht und Ordnung" geht es den Republikanern um etwas ganz anderes, wenn sie jetzt mexikanische Mütter, deren Kinder US-Staatsbürger sind, aus den USA abschieben lassen.

Trump will die Verfassung aushebeln

Den Konservativen ist seit langem der 14. Zusatz zur US-Verfassung ein Dorn im Auge, demzufolge alle in den Vereinigten Staaten geborenen Menschen automatisch US-Staatsbürger werden. Die Republikaner wollen diesen Grundsatz der amerikanischen Politik faktisch aushebeln. Dies kann man auch dadurch tun, indem man Mütter dieser Menschen aus dem Land jagt - und offensichtlich darauf hofft, dass sich die auseinandergerissene Familie dann in Mexiko wieder vereint.

Auch geht es Trump und den Republikanern darum, pure Symbolpolitik zu betreiben. Da Trump die in ihn gesetzten Erwartungen der US-Arbeiterschaft enttäuschen wird, weil er weiterhin Wirtschaftspolitik für die Reichen machen wird, muss er diesen Wählern etwas als Ersatz anbieten. Da kommt Trump ein herzloses und widersinniges Durchgreifen in der Einwanderungspolitik gerade recht. Denn - so die Logik seit Menschengedenken - selbst wenn wir hier unten nichts von den Großkopferten abbekommen, wollen wir uns wenigstens deshalb wohlfühlen, weil auf anderen, seien es Schwarze oder Latinos oder Mexikaner, herumgetrampelt wird. Das befriedigt den Glauben, dass in den USA alles "great" wäre, wenn die Mexikaner den Amerikanern nicht die Arbeitsplätze gestohlen hätten.

Dessen ungeachtet ist der Bau einer Mauer, wie Herr Trump ihn versprochen hat und der sich - nach gut amerikanischer Manier nur immer weiter verteuert, aber auch aus verwaltungstechnischen Gründen unnötig. Zum einen Barrieren gibt es spätestens seit der Regierungszeit von George W. Bush in vielen städtischen Gebieten bereits Zaunanlagen. Einige Abschnitte könnten verstärkt werden, aber die Vision, Anfang des 21. Jahrhundert eine tausende Meilen lange Chinesische Mauer an der südlichen US-Grenze bauen zu wollen, ist absurd.

Wer Mauern baut, braucht Bauarbeiter

Es gibt einen ganz praktischen Ausweg für den neuen Präsidenten, der zudem nicht entmenschlichend ist: Trump könnte einfach entscheiden, endlich den sogenannten E-Verifikationsprozess ernsthaft in die Tat umzusetzen. Unter diesem System müssen Arbeitgeber in den USA unter Androhung einer Strafe den Einwanderungsstatus von Jobbewerbern überprüfen. Dieser eine Schritt würde eine ernsthafte Wirkung auf illegale Einwanderer haben. Um das aber in der politischen Realität der USA umzusetzen, müsste sich Trump landesweit mit den gerade in republikanischen Kreisen sehr einflussreichen Handelskammern anlegen - und im gleichen Atemzug deren Prinzipienlosigkeit aufdecken.

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Denn auch wenn sich Handelskammern in den Vereinigten Staaten immer gern in den Mantel des Patriotismus wickeln, verlieren sie ihren vorgeblich immer gesetzestreuen Geist in dem Moment, in dem jemand vorgeblich ihre unternehmerische "Freiheit" beschränken will. In dem nie endenden Streben, die Arbeitskosten zu minimieren, sind die lokalen Unternehmen immer bereit, jemanden ohne die Vorlage von Papieren (oder mit der Vorlage von offensichtlich gefälschten Papieren) einzustellen. Es gilt der berühmte Grundsatz "Ich frage nicht, du antwortest nicht". Dabei hat die US-Handelskammerorganisation offiziell seit 2013 dem E-Verifizierungsverfahren zugestimmt, dem sie sich bis dahin jahrelang widersetzt hatte.

Am Ende macht Trump, der Zyniker, die Rechnung ohne den Wirt. Denn das eigentliche Problem seiner Infrastrukturpläne besteht darin, dass diese mehr Nachfrage nach Bauaufträgen schaffen werden, als in den Vereinigten Staaten mit amerikanischen Arbeitern bewältigt werden kann. Latinos - ob Bürger, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigte oder illegale Einwanderer - sind und bleiben das Rückgrat der US-Bauindustrie.

Stephan Richter ist Herausgeber und Chefredakteur von The Globalist.

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