Dienstag, 16. Oktober 2018

Donald Trump macht Ernst Iran-Sanktionen treten in Kraft - Deutsche Firmen wollen Hilfe aus Berlin

Graffiti in Teheran
AP/Vahid Salemi
Graffiti in Teheran

John Bolton machte schon vor dem Atomabkommen mit dem Iran deutlich, was er von den diplomatischen Bemühungen der UN-Vetomächte und Deutschlands hielt: Nichts. "Bombardiert den Iran, um die iranische Bombe zu stoppen", forderte der Hardliner im März 2015 in der "New York Times". Seit April ist Bolton Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, beide eint die Ablehnung des Atomdeals. Im Mai verkündete Trump den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen, nun will er die Führung in Teheran in die Knie zwingen: In der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) treten bislang ausgesetzte US-Sanktionen wieder in Kraft.

Zunächst wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem werden der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt. 90 Tage später sollen dann im November besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Die im Iran engagierten deutschen Firmen fordern angesichts der Sanktionen Hilfe von der Bundesregierung. Dabei gehe es aber nicht um finanzielle Hilfen, sagte Dagmar von Bohnstein vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft im Iran appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege für eine gesicherte Zahlungsabwicklung im Iran zu finden."

Das Hauptproblem von im Iran tätigen Unternehmen seien nicht fehlende Hermes-Bürgschaften oder mögliche Entschädigungszahlungen. "Das größte Problem ist es, eine Geschäftsbank zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können", sagte von Bohnstein. Das lasse sich in der aktuellen Lage nur politisch lösen.

Mit den erneuten Sanktionen erreicht der Konflikt zwischen Washington und Teheran eine neue Stufe. Den USA geht es dabei längst nicht nur um das iranische Nuklearprogramm. Washington will den aus seiner Sicht destabilisierenden Einfluss Teherans im Nahen Osten zurückdrängen, wo die iranische Regierung in zahlreichen blutigen Konflikten mitmischt: Sie unterstützt Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas im Gaza-Streifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Huti-Rebellen im Bürgerkrieg im Jemen.

US-Außenminister Mike Pompeo fasste die Sicht seiner Regierung so zusammen: Der Iran müsse sich "wie eine normale Nation" verhalten und bis dahin müsse man die Führung in Teheran daran hindern, ihr Vermögen für schlechte Dinge einzusetzen. Öffentlich sagen führende US-Politiker, es gehe ihnen nicht um einen Regimewechsel im Iran, sondern um einen Verhaltenswechsel - auch wenn das manchmal anders klingt. Vizepräsident Mike Pence ermutigte Ende Juli "die guten Menschen im Iran", sich weiter für Freiheit und eine friedliche Zukunft einzusetzen.

Auch Experten kritisieren Trumps Umgang mit dem Iran-Abkommen

Trump sprach vor wenigen Tagen von einem "brutalen Regime" im Iran - dem "niemals erlaubt werden darf, eine Atomwaffe zu besitzen". Genau mit diesem Ziel war das Atomabkommen - das im Fachjargon unter dem Kürzel JCPOA firmiert - geschlossen worden. Und es funktionierte, jedenfalls bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran immer wieder, die Auflagen einzuhalten.

Obwohl der Iran seine Urananreicherung der IAEA-Kontrolle unterworfen hat, bezeichnete Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama mitausgehandelte Abkommen als "schrecklich", "grauenhaft", "furchtbar" und "im Kern defekt". Ganz anders als im Fall Nordkorea, mit dessen Machthaber Kim Jong Un Trump im Juni eine vage Absichtserklärung traf, die keine konkreten Schritte zur atomaren Abrüstung oder gar Kontrollmechanismen enthält. Den Deal mit Nordkorea lobt Trump über den grünen Klee, sich selber ebenso.

Auch Experten kritisieren Trumps Umgang mit dem Iran-Abkommen. Der Autor des Buches "The Art of Sanctions" ("Die Kunst der Sanktionen"), Professor Richard Nephew von der Columbia-Universität in New York, hält die erneuten Strafmaßnahmen nicht für sinnvoll. "Der Iran hielt sich an das JCPOA", sagt Nephew. Es sei überhaupt nicht im Interesse der USA, das Abkommen mit Sanktionen zu untergraben.

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