Freitag, 27. April 2018

Künftiger US-Präsident will Freihandelsabkommen kippen Trumps Meilensteine für die ersten 100 Tage

Daumen hoch. Wenn Trump TTP kippt dürfte das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit Europa wohl auch nicht mehr viel Chancen haben

Als erste Amtshandlung will der künftige US-Präsident Donald Trump das transpazifische Freihandelsabkommen TTP kippen. Das kündigte er per Video-Botschaft an. In dem 100-Tage-Programm, fehlen aber zwei zentrale Forderungen des Wahlkampfs.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er Pläne für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit umreißt: Demnach werden sich die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen

Das geplante Zwölf-Länder-Abkommen sei eine "potenzielle Katastrophe für unser Land", sagte Trump. "Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen." Mit welchen Ländern er diese Handelsverträge abschließen möchte, sagte er nicht.

"Meine Agenda wird einem ganz einfachen Prinzip folgen", sagte Trump, "Amerika an die erste Stelle zu setzen". Ob es um die Produktion von Stahl gehe, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.

Die Transpazifische Partnerschaft TPP war 2015 beschlossen worden. Es ist das bisher größte Freihandelsabkommen der Welt - und war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama. Er wollte damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken. Die USA haben Abkommen zwar unterzeichnet, die erforderliche Ratifizierung durch den US-Senat steht aber noch aus.

Noch am Sonntagabend hatte Obama seinen Nachfolger indirekt vor einem Ende des Abkommens gewarnt und gesagt, TPP sei "ein Plus für die amerikanische Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Arbeiterrechte".

Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.

DER SPIEGEL; SPIEGEL ONLINE

Handelsabkommen waren ein wichtiges Thema des US-Wahlkampfs. Viele Amerikaner machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der Industrie verantwortlich. Der Ausstieg aus TPP war eines von Trumps Wahlkampfversprechen. Er soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden.

Japan enttäuscht, Neuseeland und Australien sehen trotzdem Chancen

Japans Premierminister Shinzo Abe hatte während einer Pressekonferenz kurz vor der Veröffentlichung des Trump-Videos gesagt, das Abkommen sei ohne die Beteiligung der USA "bedeutungslos".

Neuseelands Handelsminister Todd McClay sagte nach Trumps Ankündigung, die Regierung in Wellington werde zunächst an dem Bündnis festhalten. "Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erst mal fort."

Australiens Regierung erklärte, sie sähe trotz der geplanten Aufkündigung des künftigen US-Präsidenten gleichwohl eine Zukunft des Pakts. So brachte Premierminister Malcolm Turnbull eine mögliche Änderung des Abkommens ins Spiel: "Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen."

Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung wieder ändere. "Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen", sagte er.

Was Trump sonst noch auf den Weg bringen will

In dem knapp dreiminütigen Video, das Trump am Montagabend veröffentlichte, spricht er neben TPP noch einige andere Bereiche an, sehr konkret wird er dabei aber nicht:

  • Im Energiebereich werde er Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und, wie er sagte, um saubere Kohle. So würden Millionen hoch bezahlter Jobs entstehen. "Das ist es, was wir wollen, darauf haben wir gewartet", sagte Trump. Wenn künftig neue Regulierungen erlassen würden, müssten dafür zwei alte abgeschafft werden, sagte Trump.
  • Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken vorzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Details nannte Trump nicht.
  • Im Bereich der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten.
  • Wer für die US-Regierung arbeitet, soll wie angekündigt für einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als Lobbyist tätig sein dürfen, für eine ausländische Regierung sogar auf Lebzeiten nicht mehr.

Obama Care soll wohl vorerst erhalten bleiben

Interessant ist auch, welches Vorhaben Trump in dem Video nicht ansprach, womit er aber im Wahlkampf Stimmung machte: Die mögliche Rücknahme des Gesetzes, das jedem Amerikaner Zugang zur Krankenversicherung bietet und einen zentralen Aspekt des US-Gesundheitssystems darstellt ("Obama Care").

In dem Video sprach Trump zudem nicht mehr an, eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen oder alle Einwanderer ohne Papiere ausweisen zu wollen.

aar/rei mit Nachrichtenagenturen

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