Montag, 22. Oktober 2018

Handelsstreit im Faktencheck So schwach ist Merkels Abwehr gegen Trumps Kritik

Angela Merkel und Donald Trump auf dem G7-Gipfeltreffen in Kanada

3. Teil: Auf die eigene Statistik kann Merkel sich nicht berufen

Die USA bekommen nach eigenen Angaben tatsächlich mehr Geld für ihre Dienstleistungen aus Europa als umgekehrt: 240 Milliarden gegenüber 189 Milliarden Dollar waren es 2017.

Einer der wichtigsten Faktoren noch vor US-Reisen von Europäern (die als Dienstleistungsexport der USA zählen) sind inzwischen "Gebühren für die Nutzung geistigen Eigentums", also vor allem Lizenzeinnahmen von US-Konzernen aus Patenten und Copyrights. Die Gewinnverschiebung zu Steuerzwecken spielt eine große Rolle dabei, die USA zu einer Großmacht im anderswo eher schwachen Dienstleistungshandel zu machen, auch die Bedeutung der Wall Street im globalen Finanzmarkt.

Die Europäer hätten also Anlass, auf die Kritik der Amerikaner am unfairen Warenhandel mit eigener Kritik zu antworten.

Allerdings dürften sie dabei nicht ihre eigene Statistik verwenden. Eurostat hat noch keine Zahlen für 2017 vorgelegt, 2016 aber nur ein Minidefizit von 1,3 Milliarden Euro in Europas Dienstleistungsbilanz mit den USA gefunden. In den Vorjahren gab es demnach sogar konstante Überschüsse der Europäer - in direktem Widerspruch nicht nur zur Aussage Angela Merkels, sondern auch zur amerikanischen Statistik.

Beide Wirtschaftsräume beanspruchen also gleichzeitig für sich, dem jeweils anderen mehr Dienstleistungen zu verkaufen als umgekehrt. Eurostat hat einen eigenen Bericht vorgelegt, um zu ergründen, warum die Zahlen so stark voneinander abweichen - ohne zufrieden stellendes Ergebnis.

Wenn schon das Vorzeichen der Bilanz unklar ist, lässt sich auf Grundlage der Statistik schlecht eine handelspolitische Diskussion führen - da sind die Daten zum Warenhandel von deutlich besserer Qualität.

Doch selbst wenn man die Zahlen der US-Behörde BEA akzeptiert, reicht das nicht als Stütze für Merkels Argumentation: Der Dienstleistungsüberschuss der USA ist mit 51 Milliarden Dollar viel zu klein, um den Warenhandelsüberschuss von 153 Milliarden Dollar auszugleichen - ganz zu schweigen davon, dass Großbritannien einen Großteil der US-Dienste abnimmt und nach dessen EU-Austritt die Bilanz deutlich schrumpfen wird. Entsprechend reagierte der Ökonom Brad Setser vom Washingtoner Council of Foreign Relations, ein Experte für globale Ungleichgewichte:

"Umm, no" kommentiert Setser auf Twitter die Aussage, einschließlich Dienstleistungen wiesen die USA einen Handelsüberschuss mit Europa auf. "Man muss schon Einkommenstransfers hinzurechnen, um nahe heranzukommen."

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