Sonntag, 16. Dezember 2018

Trump-Berater schmeißt hin Strafzoll-Gegner Gary Cohn verlässt das Weiße Haus

Gary Cohn, Wirtschaftsberater von US-Präsident Trump und Gegener von Strafzöllen, verlässt das Weiße Haus

Die Falken und Protektionisten haben freie Bahn. Ex-Investmentbanker Gary Cohn verlässt den direkten Beraterstab des US-Präsidenten. Mit ihm geht der letzte aufrechte Befürworter für Freihandel und Globalisierung im Weißen Haus. Ohne Cohn dürfte sich Trumps Politik weiter verhärten.

Inmitten der tobenden Debatte über US-Strafzölle auf ausländischen Stahl und Aluminium verlässt der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, das Weiße Haus. Es sei ihm eine Ehre gewesen, seinem Land zu dienen, und er sei Trump dankbar für diese Möglichkeit, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Stellungnahme Cohns.

Trump dankte Cohn, einem früheren hochrangigen Investmentbanker bei Goldman Sachs , für seine Arbeit. Cohn war es, der Trumps nationalistischer Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America First" das Attribut "but not alone" ("aber nicht alleine") beifügte. Er verlieh ihr damit zumindest ein gewisses Maß an internationaler Zusammenarbeit.

Trump kündigte noch am Abend auf Twitter an, er werde bald eine Entscheidung über die Nachfolge treffen. "Viele Menschen wollen den Job - ich werde eine weise Entscheidung treffen."

Cohn (57) war maßgeblich an der jüngst verabschiedeten Steuerreform beteiligt, soll mit Trump aber in fast allen anderen Feldern überkreuz gelegen haben. Der Rücktritt ist der jüngste in einer historisch langen Reihe von Abgängen zu dieser Zeit einer US-Präsidentschaft.

Bei Strafzöllen stellte sich Cohn gegen Trump

Cohn galt als Bollwerk gegen den von Trump vertretenen Protektionismus, hatte sich zuletzt bei den Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt. Bis zuletzt soll er versucht haben, die Position der USA gegenüber Zöllen für Einfuhren von Stahl und Aluminium aufzuweichen.

Die Nachrichtenagentur "Bloomberg" berichtete, Trump habe Cohn am Dienstag bei einem Treffen im Oval Office gefragt, ob er seine Pläne für die Zölle unterstützen werde. Cohn habe ihm diese Zusicherung nicht gegeben, berichtete die Agentur unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen.

Über Cohns Rückzug wurde seit Tagen spekuliert. Er kann als Indiz dafür gewertet werden, dass Trump sich nicht umstimmen lassen und bei seiner harten Linie auch gegen Europa bleiben will.

Trump hatte vergangene Woche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte ins Spiel gebracht. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter. Trump drohte später mit Strafabgaben auf Autos, sollte die EU als Reaktion US-Produkte mit höheren Zöllen belegen.

EU-Kommission will Grundsatzerklärung abgeben

Die EU-Kommission berät am Mittwoch über mögliche Gegenmaßnahmen auf Zölle. Im Gespräch sind etwa Revanche-Zölle auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird die Überlegungen der Brüsseler Behörde präsentieren.

Es wird nicht damit gerechnet, dass die EU-Kommission konkrete Entscheidungen trifft, solange die US-Maßnahmen noch nicht in trockenen Tüchern sind. Erwartet wird eine Grundsatzerklärung.


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Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit Jürgen Hardt warnte davor, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Er habe Hoffnung, dass Trumps Pläne abgeschwächt oder modifiziert werden könnten, sagte Hardt Stunden vor Cohns Rücktritt.

In Cohn verliert Trump einen der letzten Befürworter von Freihandel und Globalisierung in seinem direkten Beraterstab. Dies könnte auch Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Nafta mit den Nachbarn Mexiko und Kanada haben. Ohne Cohn dürfte sich Trumps Politik weiter verhärten.

Schwere Niederlage für die Globalisten im Weißen Haus

Cohns Abgang ist für das Lager der sogenannten Globalisten im Weißen Haus, zu denen auch das Paar Ivanka Trump und Jared Kushner gerechnet wird, eine schwere Niederlage. Zwei Stunden vor Cohns Rückzug hatte Trump verkündet: "Glauben Sie mir, jeder möchte im Weißen Haus arbeiten." Es gebe dort kein Chaos, sondern nur viel Energie.

Die internationale Stahlbranche trifft sich am Mittwoch in Düsseldorf. Ein Strafzoll insbesondere für Stahl könnte dabei nach Einschätzung der IG Metall Arbeitsplätze auch in Deutschland in Gefahr bringen. "Wir gehen davon aus, dass es Beschäftigungseffekte haben wird", sagte der Stahl-Experte der IG Metall, Heiko Reese, vor der Handelsblatt-Jahrestagung Stahl. Zu der zweitägigen Tagung werden unter anderem der Chef der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, sowie Manager der Stahlkonzerne Salzgitter, ArcelorMittal , Tata Steel und Voestalpine erwartet.

Rei/dpa

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