Samstag, 23. Juni 2018

Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt Trump riskiert Handelskrieg mit dem Rest der Welt

"Nationale Sicherheit bedroht": Aluminium- und Stahlwerke in den USA leiden unter einer schwachen Auslastung

Die USA werden nach Worten ihres innenpolitisch angeschlagenen Präsidenten flächendeckend Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen. Die EU und Kanada drohen umgehend Vergeltung an. Branchenkenner befürchten nicht nur einen Handelskrieg, sondern dass Billigstahl jetzt um so stärker Europa überschwemmen könnte.

Gehen jetzt weltweit die Zollschranken hoch? Droht zwischen den USA und dem Rest der Welt ein veritabler Handelskrieg? US-Präsident Donald Trump hat auf ausländische Stahlimporte Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Auf Aluminium-Einfuhren sollen 10 Prozent erhoben werden, sagte Trump gestern Abend. Details will er in der nächsten Woche bekanntgeben.

Die Reaktion aus Brüssel folgte prompt. Die Europäische Union werde "nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend. Juncker zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. "Dies scheint eine unverhohlene Intervention zum Schutz der eigenen Industrie zu sein."

Der Konflikt zeichnete sich schon länger ab. Vor knapp zwei Wochen dann hatte US-Handelsminister Willbur Ross verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie die USA ihre heimische Stahlindustrie besser schützen könnten - vor allem gegen Stahl zu Dumpingpreisen aus China. Die EU ließ daraufhin wissen, dass sie im Ernstfall mit einer Strategie der gezielten Nadelstiche Trump und sein politisches Umfeld direkt unter Druck setzen werde.

Auch Kanada, mit den USA eigentlich im Freihandelsabkommen Nafta verbunden, reagierte am Donnerstag schwer verstimmt. Das Land werde "seine Handelsinteressen und seine Arbeiter schützen", sagte Außenministerin Chrystia Freeland und bezeichnete die Ankündigung Trumps als "absolut inakzeptabel".

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Bild: REUTERS

Trump will Zölle für eine "lange Zeit"

Mit seinen Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. "Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen", sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weißen Haus. Die Börsen reagierten umgehend: Die US-Stahlwerte stiegen deutlich, der Dow Jones schloss aber klar im Minus - die Anleger befürchten einen Handelskrieg und durch potenziell höhere Stahlpreise Einbußen, etwa im Auto- oder im Flugzeugbau.

Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der "America First"-Politik der Trump-Administration. Die Zölle, mit denen die USA angeblichen Dumping-Praktiken im Ausland begegnen wollen, sollen für "eine lange Zeitspanne" gelten, sagte Trump. Im internen Streit innerhalb des Weißen Hauses hat sich damit nach Auffassung von US-Beobachtern der Handels-Hardliner Peter Navarro gegen moderatere Kräfte wie etwa Trump-Wirtschaftsberater Gary Cohn durchgesetzt.

Die Maßnahme gilt als juristisch heikel. "Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Er befürchtet, dass Exporteure den offenen EU-Markt überschwemmen könnten, um die Zölle in den USA zu vermeiden.

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