Montag, 17. Dezember 2018

Handelsstreit mit den USA EU droht Donald Trump mit Zöllen, hält das Pulver aber trocken

"Bei einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner": EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

Wegen der drohenden US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereitet die EU wie erwartet Gegenmaßnahmen vor. Die Europäer könnten ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte wie Erdnussbutter und Orangensaft erheben, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen. Die schwedische EU-Kommissarin schloss nicht aus, "noch ein bisschen zu warten, um zu sehen, wie die Dinge sich entwickeln".

Malmström verwies auch auf frühere Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Strafzölle auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans zur Sprache gebracht hatte. Jedoch sei die EU-Kommission bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen, denn "bei einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner", sagte Malmström.

Nach anderen Berichten hat die EU bereits eine Liste mit zahlreichen US-Produkten zusammengestellt, die sie mit Vergeltungszölle belegen werde, sollten die USA tatsächlich die angekündigten Strafzölle erheben.

Die USA sind für die Europäische Union der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Der EU-Kommission zufolge macht der Handel zwischen den beiden Seiten rund ein Drittel des gesamten Welthandels aus. 2016 betrugen EU-Warenexporte in die USA rund 362 Milliarden Euro. Die Güterimporte aus den USA hatten einen Wert von etwa 246,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen erhebliche Dienstleistungsexporte sowie direkte Investitionen von Firmen.

EU-Ratspräsident Tusk: "Handelskriege sind leicht zu verlieren"

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat wegen der US-Pläne für Strafzölle auf Stahl und Aluminium vor den negativen Folgen eines "Handelskriegs" gewarnt. Handelskriege seien "schlecht und leicht zu verlieren", sagte Tusk am Mittwoch in Luxemburg. Er kündigte an, den EU-Staats- und Regierungschefs deshalb vorzuschlagen, "eine außerordentliche Handelsdebatte" bei ihrem Gipfel im März auf die Tagesordnung zu setzen.

US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Donnerstag Strafzölle auf Aluminium und Stahl unter anderem aus der EU angekündigt. Als der Ruf nach europäischen Vergeltungsmaßnahmen laut wurde, legte Trump nach und brachte auch Strafzölle auf Autos aus der EU ins Gespräch. Von massiver Kritik aus dem In- und Ausland und Warnungen zeigte er sich bislang unbeeindruckt.


Lesen Sie auch: EU-Vergeltungsliste für drohenden Handelskrieg mit USA steht


Die EU-Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit der von Trump angekündigten Strafzölle. "Wir haben große Zweifel, dass das im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation ist", sagte Malmström weiter. Trump hatte vergangene Woche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte ins Spiel gebracht. Die durchschnittlichen Einfuhrabgaben beim US-EU-Warenhandel liegen deutlich darunter.

EU zweifelt Rechtmäßigkeit von US-Strafzöllen an

Als mögliche Begründung führt Trump auch die nationale Sicherheit ins Spiel. Dies würde ihm die Möglichkeit geben, weitgehend selbst über die Maßnahmen zu entscheiden. Diese Begründung sei ebenfalls sehr zweifelhaft, betonte Malmström. "Wir können nicht sehen, wie die EU [..] eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sein kann."

Am Dienstag trat Trumps oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn zurück - mutmaßlich wegen der Handelsstreitigkeiten. Medienberichten zufolge hatte sich Cohn einen harten Streit mit Handelsminister Wilbur Ross und einem anderen Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Peter Navarro, geliefert.

Rei/afp/dpa

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH