Dienstag, 20. November 2018

Trump lehnt Autozoll-Angebot ab "Die EU ist fast so schlimm wie China, nur kleiner"

US-Präsident Donald Trump im Oval Office

US-Präsident Donald Trump will nicht auf das Angebot der EU-Kommission zur Abschaffung aller Autozölle beider Seiten eingehen. Der Vorschlag sei "nicht gut genug", sagte der Politiker am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Europäische Konsumenten seien es gewohnt, Autos von europäischen Herstellern zu kaufen, nicht von US-Anbietern.

Wenige Stunden zuvor hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gesagt, man sei bereit, "unsere Autozölle auf Null zu reduzieren, wenn die USA dasselbe tun". Ob die USA sich darauf einließen, müsse man allerdings abwarten.

Trump verglich die EU in dem Interview mit China, mit dem er ebenfalls einen Handelsstreit ausfechtet. Dieser könnte Kreisen zufolge in der kommenden Woche eine neue Eskalationsstufe erreichen. "Die Europäische Union ist fast so schlimm wie China, nur kleiner", sagte der US-Präsident

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten Mitte Juli in Washington vereinbart, auf die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter hinzuarbeiten, allerdings mit Ausnahme von Autos. Diese Ausnahme kam nach EU-Angaben auf Wunsch der USA zustande. Die EU hätte indes nichts dagegen gehabt, Autos in die Verhandlungen einzubeziehen, heißt es in Brüssel.

"Wir haben keine Zugeständnisse gemacht"

Malmström sagte in einer Anhörung im Europaparlament, noch werde mit den USA nur sondiert, nicht verhandelt. Sonst bräuchte die EU-Kommission zunächst ein Mandat. Sollte es dazu kommen, hoffe sie auf einen Abschluss der Verhandlungen noch innerhalb der Amtszeit der jetzigen Kommission, also vor November 2019.

Teil der Washingtoner Absprachen ist, dass während der Gespräche keine neuen Zölle verhängt werden. Sollte Trump dennoch Strafzölle auf Autoimporte erheben, "würden wir diese Gespräche sofort unterbrechen", sagte Malmström.

Trumps Drohung mit solchen Strafzöllen auf europäische Autos hatte den Handelsstreit mit der EU im Frühsommer eskalieren lassen. Juncker gelang es mit dem Krisengespräch in Washington, den Konflikt zu entschärfen. Dabei hatte Juncker in Aussicht gestellt, dass die EU größere Mengen Soja sowie Flüssiggas aus den USA importiert.

Malmström wies im Handelsausschuss kritische Anmerkungen von Abgeordneten an den Abmachungen zurück. "Wir haben keine Zugeständnisse gemacht", versicherte sie.

Tatsächlich werde bereits mehr Soja aus den USA nach Europa eingeführt, weil der bisherige EU-Lieferant Brasilien wegen des US-Streits mit China mehr in die Volksrepublik liefere. Ob Flüssiggas importiert werde, liege im Ermessen des Markts, doch hätten einige EU-Staaten Interesse daran, sagte die Kommissarin.

luk/dpa-afx

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