Sonntag, 18. November 2018

Handelskonflikt mit den USA Donald Trump erlässt Strafzölle - und macht Ausnahmen

Eine einzige Inszenierung: Donald Trump im Oval Office mit Stahl- und Aluminiumarbeitern. "Heute verteidige ich Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Zölle auf ausländische Importe von Stahl und Aluminium erhebe", erklärte der US-Präsident

US-Präsident Trump ignoriert alle Warnungen und besiegelt mit seiner Unterschrift die Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Damit werden Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium in Kraft treten. Ausnahmen sind für die EU und Deutschland nicht vorgesehen, jedoch für Kanada und Mexiko. Der US-Präsident riskiert damit einen Handelskrieg ein. Die Reaktionen weltweit sind scharf. Lesen Sie das Wichtigste im Handels-Ticker.

13.03 Uhr - Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf multilaterale Absprachen im Handel. Den Vorzug hätten nun Gespräche. Dabei vertraue sie der EU-Kommission, sagt Merkel. "Keiner gewinnt in einem Wettlauf der Strafzölle, aber die EU kann notfalls reagieren."

12.50 Uhr - Die Europäische Union ist nach Angaben des Vizepräsidenten der EU-Kommission Jyrki Katainen bereit, den Zollstreit vor der Welthandelsorganisation WTO auszutragen. Das primäre Ziel der EU sei jedoch der Dialog mit den USA. Europa sei ein Partner der USA, keine Bedrohung.

12.32 Uhr - Großbritannien will sich gemeinsam mit der Europäischen Union für Ausnahmen bei den Strafzöllen stark machen. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May sagte, Großbritannien halte Zölle nicht für den richtigen Weg, um Überkapazitäten abzubauen.

12.23 Uhr - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet reagiert mit Besorgnis auf die Ankündigung von US-Schutzzöllen für Stahlimporte. Die großen Stahlwerke in Nordrhein-Westfalen könnten wenn nicht sofort doch aber mittelfristig dies aber passieren. Zudem drohe ein Handelskrieg: "Wer so eine Politik macht, gefährdet die Weltwirtschaft als Ganzes."

11.51 Uhr - Der DIHK fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Selbst Freihandelsgegner auf beiden Seiten des Atlantiks dürften nun erkennen, wie wichtig das sei, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Wir brauchen weltweit weniger Zölle und Handelsbarrieren - und nicht mehr."

11.47 Uhr - Der Transatlantikbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, wirft US-Präsident Donald Trump eine überholte Wirtschaftsphilosophie vor, die es "in der frühen Neuzeit in Europa" gegeben habe. "Die Erfahrung aus drei Jahrhunderten zeigt aber, dass Protektionismus nicht nur scheitert, sondern immer allen schadet", sagt der außenpolitische Sprecher der Union der Nachrichtenagentur Reuters.

Merkel, Trump: Die Kanzlerin macht sich für eine deutliche Reaktion der EU auf die von Trump verhängten Strafzölle stark, will aber "keinen Handelskrieg vom Zaun brechen"

11.46 Uhr - Die Bundesregierung demonstriert Schulterschluss mit der EU-Kommission. Der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagt, die Bundesregierung unterstütze eine deutliche Reaktion der EU auf die US-Schutzzölle. Diese hätten mit Sicherheitsinteressen der USA nichts zu tun, sondern dienten nur wirtschaftlichen Interessen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, Ziel der Bundesregierung sei es aber nicht, einen Handelskrieg mit den USA vom Zaun zu brechen.

11.39 Uhr - Die Welthandelsorganisation WTO lehnt eine Stellungnahme zu den geplanten Schutzzöllen ab. Der rechtliche Hintergrund der Maßnahmen sei noch unklar, sagt ein Sprecher. Die Mitgliedsstaaten müssten nun über die nächsten Schritte entscheiden.

11.18 Uhr - Das Münchner Ifo-Institut fordert die EU dazu auf, auf die US-Abgaben entschieden mit Vergeltungszöllen zu reagieren, welche durch die WTO-Regeln erlaubt seien. Damit beginne zwar ein Handelskonflikt, der nur Verlierer kenne, sagt Ifo-Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr. Auf Vergeltung zu verzichten, sei aber keine Option. "Europa würde sich unglaubwürdig machen, verhielte es sich jetzt passiv. Andere Länder könnten sich ermutigt fühlen, ebenfalls unliebsame Regeln zu brechen."

11.10 Uhr - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert die EU-Kommission auf, entschieden und besonnen auf die US-Zölle zu reagieren. "Mit Emotionen kommen wir nicht weiter, wir brauchen eine sachliche Debatte", sagt VDA-Präsident Bernhard Mattes. Maßgeblich seien die Prinzipien der WTO. "Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa muss auf jeden Fall vermieden werden. In einem solchen Handelskrieg gibt es keine Gewinner, auf keiner Seite."

10.20 Uhr - Die EU-Kommission unterstreicht ihre Forderung, von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgeklammert zu werden. Europa sei keine Gefahr für die Sicherheit der USA, sagte Eu-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag auf einer Konferenz in Brüssel.

10.11 Uhr - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind alarmiert von der Ankündigung von Importzöllen durch US-Präsident Donald Trump. "Die deutsche Wirtschaft ist äußerst besorgt über die Entscheidung der US-Regierung, weitreichende Strafzölle zu verhängen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BDI, BDA, ZDH und DIHK. Gewarnt wird vor einer Spirale des Protektionismus.

09.35 Uhr - Der Branchenverband der deutschen Stahlindustrie kritisiert die US-Schutzzölle. "Mit diesem klar protektionistischen Eingriff in den internationalen Handel verschafft die US-Regierung ihrer Stahlindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile", sagte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Die EU müsse ihre Stahlindustrie nun umgehend und wirkungsvoll vor den Auswirkungen schützen.

09.18 Uhr - Die deutschen Maschinenbauer warnen vor einer "Spirale aus wechselseitigen Strafzöllen", die nur Verlierer produzieren werde. Es bleibe nur die Hoffnung, dass sich EU und USA vor Inkrafttreten der Zölle noch auf eine Aussetzung einigen, teilte der Branchenverband VDMA mit.

08.55 Uhr - Die EU sollte nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sämtliche Gesprächskontakte jetzt nutzen. "Wir haben auf der anderen Seite des Atlantiks einen Raufbold im Moment, der auch Vergnügen daran hat", sagt Kramer im Bayerischen Rundfunk. Nur mit Gegenmaßnahmen werde man ihn in seiner Mentalität möglicherweise nur begrenzt beeindrucken können.

08.35 Uhr - Volkswagen kritisiert die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Importzölle. "Die Erfahrung zeigt: Einseitiger Protektionismus hat langfristig niemandem geholfen. Nur freier und fairer Handel sichert Wohlstandsgewinne", erklärt ein Sprecher. Die Automobilindustrie mit langfristigen Investitions-, Produkt- und Produktionszyklen sei auf verlässliche internationale Rahmenbedingungen angewiesen.


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07.49 Uhr - Die Türkei könnte dauerhafte Gegenmaßnahmen gegen die US-Zölle auf den Weg bringen. Diese könnten über die bislang angekündigten Abgaben auf US-Baumwolle hinausgehen, sagt ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dem Sender TRT Haber.

07.15 Uhr - BDI-Präsident Dieter Kempf kann die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für US-Importzölle "nicht wirklich" verstehen. Er glaube, die Abgaben könnten den USA allenfalls kurzfristig helfen, sagt Kempf dem Deutschlandfunk. Man dürfe nicht nur das US-Handelsdefizit sehen, sondern müsse auch die hohe Investitionen von Ländern wie Deutschland in den USA in die Argumentation einbeziehen. Zudem warne er mit Blick auf die EU vor vorschnellen Gegenaktionen.

03.35 Uhr - Südkorea droht wegen der US-Schutzzölle die Welthandelsorganisation (WTO) einzuschalten. Die Regierung wolle aber weiter bei der US-Regierung eine Ausnahme von den Abgaben für Südkorea erreichen, teilt das Handelsministerium mit.

03.10 Uhr - Japan fordert von den US-Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ausgenommen zu werden. Die japanischen Lieferungen stellten keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar und täten viel für die Beschäftigung und die Industrie in den Vereinigten Staaten, sagt Kabinettsminister Yoshihide Suga.

02.05 Uhr - IWF-Chefin Christine Lagarde befürchtet eine Eskalation an Retourkutschen nach den US-Schutzzöllen, die das geschäftliche Vertrauen und Investitionen untergrabe. Sie sei nicht besorgt wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen sondern weil dies weltweit Vergeltungsmaßnahmen auslösen könnte, sagt Lagarde in Washington.

01.40 Uhr - China hat die US-Schutzzölle scharf kritisiert. Das Handelsministerium in Peking fordert die US-Regierung auf, die Zölle zurückzunehmen und drohte mit Gegenmaßnahmen. China werde fest entschlossen seine Rechte und Interessen verteidigen.

00.26 Uhr - Auch Mexiko will sich durch die Schonfrist bei den US-Schutzzöllen nicht unter Druck setzen lassen. Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta sollte fortgesetzt werden unabhängig der einstweiligen Ausnahmen bei den Zöllen, die Mexiko und Kanada eingeräumt worden seien, teilt das Wirtschaftsministerium mit. US-Präsident Donald Trump hatte die Ausnahmen an Fortschritte für eine Neufassung des Nafta-Abkommens gekoppelt, das er in der gegenwärtigen Form als Nachteil für die USA ansieht.


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00.15 Uhr - Zur Deeskalation im Streit über die neuen US-Schutzzölle hat sich Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer für eine Senkung der europäischen Importzölle auf Autos ausgesprochen. "Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre Autozölle von 10 Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit erheben", sagt Krämer der "Rheinischen Post". Das würde US-Präsident Donald Trump den Wind aus den Segeln nehmen. Trump habe insofern recht, als dass die EU durchschnittlich höhere Importzölle verlange als die USA. Vergeltungsmaßnahmen würden Trump nur dazu herausfordern, "sich bei seinen Anhängern durch noch mehr Zölle zu profilieren.

Donnerstag, 23.42 Uhr - Der Außenminister von Frankreich, Bruno Le Maire, zeigt sich enttäuscht von Trumps Dekret. In einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer, sagt er.

23.40 Uhr - Kein Land exportiert so viel Stahl und Aluminium in die USA wie das angrenzende Kanada. Insofern kommt Trump mit den Ausnahmen für Kanada und Mexiko seinen Kritikern sowie bestimmten Bereichen der US-Industrie entgegen. Doch wird Kanada deshalb bei den Nafta-Verhandlungen keineswegs jetzt buckeln, wie Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland deutlich macht. Sie sehe keinen Grund, dass sich die Arbeit an einer Modernisierung des Nafta-Handelsvertrags nun ändern sollte. Man werde weiter in den USA Druck machen, bis die Drohung mit Zöllen ganz vom Tisch sei.

23.33 Uhr - Brasilien kündigt "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz seiner Interesse an. Das Vorgehen der Regierung in Washington sei unvereinbar mit den Pflichten der USA im Rahmen der WTO, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außen- und Handelsministerien.

23.27 Uhr - Trump veröffentlicht über Twitter Links zu den jeweiligen Texten der Dekrete ...


... und lässt dann auch über Twitter Statements und Fotos geladener Arbeiter zu der Unterzeichnung verbreiten, die eine angeblich breite Zustimmung zu seinem Erlass innerhalb der US-Bevölkerung dokumentieren sollen:


23.21 Uhr - Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, kritisiert den Umfang der Zölle. Wie andere Kollegen in der Kongresskammer sei er besorgt, was deren "Auswirkungen auf amerikanische Bürger und ihre Unternehmen angeht".

22.56 Uhr - Der Chef der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Mukhisa Kituyi, sieht die ärmeren Staaten durch die amerikanischen Zölle getroffen. Sie seien zwar auch Opfer, aber nicht in der Lage, Vergeltung gegen die USA zu üben, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters in Genf.

22.51 Uhr - Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange wirft Trump Rechtsbruch vor. "Trump führt keinen Strafzoll ein, sondern einen Abschottungszoll, um den US-Markt zu schützen. Damit verstößt Trump klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation", sagt Lange dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" einem Vorabbericht zufolge.

22.33 Uhr - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, kritisiert die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle für Stahl und Aluminium. "In Zeiten des globalisierten und digitalisierten Wettbewerbs ist Abschottung ein absoluter Irrweg", sagt Kramer der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitagausgabe). US-Strafzölle würden der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen bescheren.


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22.30 Uhr - Die Ankündigung von US-Präsident Trump, Zölle für Stahl und Aluminium auch aus Europa einzuführen, kritisiert der EU-Außenpolitiker David McAllister als "Belastungsprobe" für die transatlantischen Beziehungen. In den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" mahnte McAllister aber dennoch zu Besonnenheit: "Wir sollten jetzt umsichtig vorgehen und alles tun, um eine Eskalation des Handelsstreits und schon gar einen Handelskrieg zu vermeiden", sagt der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament.

22.17 Uhr - Die USA stellen sich nach Auffassung des DIHK mit ihrer Entscheidung für Importzölle beim Stahl und Aluminium "außerhalb der Regeln der Welthandelsorgnisation". DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wirft US-Präsident Trump vor, nicht nur dem Welthandel zu schaden, sondern auch den USA selbst.

22.15 Uhr - Außenhandelspräsident Holger Bingmann ist nach eigenen Worten "bitter enttäuscht" über die Entscheidung von US-Präsident Trump für Importzölle beim Stahl und bei Aluminium. "Jetzt kann man nur hoffen, dass niemand überreagiert", sagt er Reuters. Nun drohten Gegenmaßnahmen der EU.

22.05 Uhr - Der republikanische Senator Jeff Flake kündigt einen Gesetzentwurf an, um die Zölle aufzuheben. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses in der Kongresskammer, Orrin Hatch, kritisiert die Maßnahmen.

22.00 Uhr - Trump unterzeichnet die Handelsdekrete. Etwa zeitgleich schließen die US-Börsen leicht im Plus.

mit Nachrichtenagenturen

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