Sonntag, 18. November 2018

Strategie der Nadelstiche im Handelsstreit EU droht Zölle für Harley-Davidson und Jack Daniels an

Harley Davidson: Die Marke steht für ein Stück US-amerikanischer Identität und auch auf einer Liste von Produkten aus den USA, die die EU im Falle eines Handelskriegs gezielt mit hohen Zöllen belegen würde.

Zölle auf Bourbon-Whiskey und Motorräder der Kultmarke Harley Davidson? Die EU ist auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vorbereitet. Das wirtschaftliche Gewicht dieser Exportartikel mag im Vergleich zu Agrarprodukten klein sein. Doch die EU verfolgt damit im Ernstfall eine Strategie der gezielten Nadelstiche gegen die Regierung Trump.

"America first" - im Zuge ihrer neuen Doktrin hatte die US-Regierung unter Donald Trump am Wochenende drastische Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium angedroht. Die Antwort aus China, das vor allem mit Billigstahl die Weltmärkte unter Druck setzt, folgte prompt. Man werde seine "legitimen Interessen" verteidigen, drohte Peking.

Noch ist es vor allem verbales Säbelrasseln, das die Handelsbeziehungen der USA mit dem Rest der Welt seit Monaten belastet. Doch die Drohungen werden mit der Ankündigung vom Wochenende konkreter. Neben Zöllen von bis zu 50 Prozent sieht ein Vorschlag von US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vor, die Importe auf Stahl und Aluminium aus dem Ausland auf 63 Prozent des Jahres 2017 einzufrieren. Die Zölle kämen zusätzlich zu den bereits bestehenden Vorgaben.

In Brüssel hält die EU-Kommission noch die Füße still. Doch die Vorbereitungen auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA seien bereits im Gange, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag ohne nähere Quellenangaben. Sollten die geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium auch Unternehmen in Europa treffen, könnte die EU binnen Tagen mit Gegenzölle auf wichtige amerikanische Produkte reagieren.

Im Fokus stünden zunächst landwirtschaftliche Exportprodukte, allen voran Orangensaft aus dem Bundesstaat Kalifornien sowie Kartoffeln und Tomaten. Darüber hinaus wollten die Europäer die Regierung von Donald Trump durch Vergeltungszölle auf Produkte treffen, die für die Wahlkreise von Unterstützern des Präsidenten wirtschaftlich interessant seien. Dazu gehören den Angaben zufolge Motorräder, weil der Hersteller Harley-Davidson seinen Sitz in Wisconsin hat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt.

Vergeltungszölle sollen mit der Welthandelsordnung vereinbar sein

Auf der Liste der ausgewählten Nadelstiche stehe auch Bourbon-Whiskey aus Tennessee sowie Kentucky, der Heimat des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Die Liste stamme schon aus der Zeit des letzten großen Handelsstreits unter Präsident George W. Bush, sei aber seither angepasst worden.

Mögliche Zölle auf Stahl mit Vergeltungszöllen in anderen Wirtschaftssektoren zu beantworten, sei mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar berichtet die Zeitung weiter. Jenseits dessen werde die EU vor der WTO gegen Importbeschränkungen durch die USA vorgehen, hieß es in Brüssel.

Die US-Regierung ist der Überzeugung, dass Dumpingpreise für Stahl und Aluminium, mit denen vor allem China auf den Markt drängt, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden, wie Ross seine Vorschläge für den US-Präsidenten begründete. Trump hat bis April Zeit, über die Vorschläge zu entscheiden, und weitgehend freie Hand.

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