Freitag, 14. Dezember 2018

Industrie- und Klimapolitik in den USA Trump will Förderung für Elektroautos und erneuerbare Energien streichen

Mehr Jobs für die Industrie: Dafür leugnet Donald Trump mal eben die Ursachen des Klimawandels

Mehr Jobs für die US-amerikanische Industrie - dass ist erklärtermaßen Donald Trumps Ziel, mit dem er immer wieder auf Stimmenfang geht. Für das Ziel ignoriert der US-Präsident mal eben die Ursachen des globalen Klimawandels und will jetzt auch jedwede Subvention für Elektroautos oder Erneuerbare Energie streichen.

Für Donald Trump ist keineswegs erwiesen, dass die dramatischen Klimaveränderungen auf den steigenden Verbrauch fossiler Energieträger zurückzuführen sind - also haben die USA logisch konsequent das Pariser Klimaabkommen verlassen.

Strikt dem Dogma "America first" verpflichtet liefert der US-Präsident pünktlich zum Beginn der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz ein zweites fatales Beispiel für diese Einstellung. Die USA als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen wollen die staatliche Förderung von Elektroautos und erneuerbaren Energien abschaffen.

Dies erklärte der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, am Montagabend (Ortseit), als er auf die Pläne des größten US-Autobauers General Motors angesprochen wurde, Werke zu schließen und Tausende Arbeitsplätze abzubauen.

Kudlow verwies darauf, dass Käufer von E-Autos einen gesetzlichen Anspruch auf Steuererleichterungen in Höhe von 2500 bis 7500 Dollar hätten. Es sei Ziel der Regierungspolitik, diese Subventionen zu streichen. Das gelte auch für andere Förderungen, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden seien, "Erneuerbare, und so weiter". Der Stopp sei für die "nahe Zukunft" vorgesehen, "2020 oder 2021".

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen und Amerika "wieder stark" zu machen. Nun ist er damit konfrontiert, dass GM bis zu 15.000 Stellen streichen und mehrere Werke schließen will. Mit den Sparplänen will der Autobauer Mittel freilegen, um die hohen Investitionen in die Elektromobilität und selbstfahrende Autos zu stemmen.

Die Sparpläne sind Trump ein Dorn im Auge, weil sie seine Wiederwahl 2020 gefährden könnten. Kudlow machte klar, dass von einer Änderung der Förderpolitik nicht nur GM betroffen sein werde. Das sei rein rechtlich nicht möglich, sagte er.

rei mit Reuters

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