Freitag, 20. Juli 2018

Trump bekennt sich zur Nato "Nato nun stärker als vor zwei Tagen"

Donald Trump: "Angela, du musst das ändern"

Trotz seiner scharfen Kritik an der Nato hat sich US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zum transatlantischen Bündnis bekannt. Die USA fühlten sich der Allianz verpflichtet, sagte Trump zum Abschluss des Nato-Gipfels in Brüssel am Donnerstag. Er habe den Partnern aber deutlich gemacht, dass er "sehr unglücklich" gewesen sei.

Nun hätten sich die anderen Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus verpflichtet. Die Nato sei nun stärker als noch vor zwei Tagen.

Zwischenzeitlich hatte es Berichte gegeben, wonach Trump mit dem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht habe. Dies wurde dann unter anderem von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite dementiert. Trump sagte dennoch in seiner Abschluss-Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass er auch ohne Zustimmung des Kongresses die Nato verlassen könne. Das sei aber nicht nötig.

"Großer Respekt für Deutschland"

Zugleich entkräftete der US-Präsident seine zuvor geäußerte Kritik an Deutschland etwas. Er habe großen Respekt für Deutschland, sagte Trump, bekräftigte aber seine Forderung, die Regierung in Berlin müsse mehr Geld in den Verteidigungshaushalt investieren.

"Der amerikanische Präsident hat das gefordert, was ja seit Monaten diskutiert wird - dass die Lastenteilung sich verändert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich habe für mich deutlich gemacht, andere haben das auch deutlich gemacht, dass wir auf diesem Weg sind und dass dies in unserem eigenen Interesse ist."

Auf Nachfrage erklärte Merkel: "Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller auch, angesichts veränderter Sicherheitslagen den eigenen Beitrag auch zu leisten."

2 Prozent bis 2024 - das ist für Trump zu langsam

Trump habe gefordert, dass alle Nato-Staaten schneller die Selbstverpflichtung umsetzen sollten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sagte Grybauskaite. Bislang ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten den Anteil bis zum Jahr 2024 auf annähernd zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Trump sagte, sei dieses Ziel erreicht, müsse der Anteil auf vier Prozent steigen. Merkel betonte, Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse. Dies setze die Bundesregierung aber auch um. "Die Trendwende ist längst eingeleitet."

Mit harten Worten hatte Trump eine Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Brüssel ausgelöst. Über Trumps genaue Wortwahl gab es unterschiedliche Angaben. "Die Sprache war heute viel schärfer", sagte ein Insider am Donnerstag. "Er hat sich mehrere Länder herausgepickt, vor allem aber Deutschland."

In der Arbeitssitzung, in der die Politiker eigentlich über die Lage der Ukraine beraten wollten, habe Trump das Wort ergriffen und erneut das Thema Wehrausgaben auf den Tisch gebracht. "Angela, Du musst das ändern", habe er gesagt. Daneben sei er Spanien und Belgien direkt angegangen.

Im Video: Merkels Konter

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Bild: HOST BROADCASTER

Kritik aus Berlin und Moskau

Scharfe Kritik an Trump kam aus der Berliner Koalition: CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadepuhl sagte: "EU- und Nato-Partner sind keine Schmarotzer, die die USA ausnutzen würden, sondern haben mit zu dem weltpolitischen Status der USA beigetragen." Die Äußerungen des US-Präsidenten seien "in Stil und Form sehr irritierend und in der Sache falsch", sagt der CDU-Politiker.

"Wer gegen unseren Wunsch die unkonditionierte Wiederaufnahme Russlands in die G7 fordert, sollte uns nicht Abhängigkeit von diesem Land vorwerfen." SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Dieser US-Präsident ist kein verlässlicher Partner, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die Welt." Die "jüngsten Tiraden gegen Deutschland sind ein trauriger Tiefpunkt im deutsch-amerikanischen Verhältnis".

Das russische Präsidialamt wies zudem die Beschreibung Trumps zurück, Deutschland sei ein "Gefangener" Russlands. "Was die Abhängigkeit Deutschlands als großer Gas-Käufer angeht, können wir mit dieser Ansicht nicht übereinstimmen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die Lieferung von Gas durch Pipelines führe nicht dazu, dass ein Staat von einem anderen abhängig sei, sondern zu einer vollständigen gegenseitigen Abhängigkeit. "Das ist die Garantie für Stabilität und die künftige Entwicklung."

von Sabine Siebold und Peter Maushagen, Reuters

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