Montag, 24. September 2018

USA gegen China, EU gegen USA, Italien gegen Kanada Welthandel droht aus den Fugen zu geraten

Der freie Welthandel steht vor einer großen Belastungsprobe

Trump will wohl nun doch 50 Milliarden Dollar hohe Strafzölle gegen China verhängen - China droht mit Vergeltung. Ein möglicher Handelskrieg wird damit sehr konkret. Die EU-Staaten wiederum bringen Vergeltungszölle gegen die USA auf den Weg und bereiten die zweite Eskalationsstufe vor. Als sei das noch nicht genug, könnte jetzt auch das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada kippen. Der freie Welthandel droht aus den Fugen zu geraten.

Dem Welthandel droht eine weitere schwere Belastung: Kreisen zufolge macht US-Präsident Donald Trump ernst und lässt an diesem Freitag gegen China Strafzölle für Waren im Wert im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar verhängen. Eine Bestätigung des Weißen Hauses gab es dafür zunächst nicht.

Die Entscheidung habe Trump am Donnerstag nach Beratungen mit seinen engsten Handelsberatern getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloombeg in der Nacht zu Freitag. Es sei aber unklar, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

Bei dem Treffen waren nach einem CNN-Bericht unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer anwesend.

Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden in diesem Fall nicht zustande kommen. Peking hatte klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle. Das würde auch deutsche Firmen in beiden Ländern treffen, warnte der DIHK.

Doch damit nicht genug: Auch zwischen den USA und Europa spitzt sich der Handelsstreit weiter zu. Die EU-Staaten brachten am Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg. Sie reagieren damit auf Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die Donald Trump jüngst verhängt hat.

Zugleich gerät das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada in Gefahr: Italiens Agrarminister Gian Marco Centinaio kündigte an, sein Land werde das Vorhaben nicht ratifizieren. In diesem Fall würde die gesamte Vereinbarung kippen.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland äußerte indes die Hoffnung, dass es nicht dazu kommt. Sie kündigte zudem an, dass Kanada seine Verhandlungen mit den USA über die Freihandelszone Nafta fortsetze. Die Chefs von EZB und IWF warnten vor den Folgen des Handelsstreits für die Weltwirtschaft.

Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Die Europäer wollen nun im Gegenzug Zölle auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte verhängen. Die 28 EU-Staaten votierten am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Liste von Zöllen. Sie sollen in gut zwei Wochen greifen.

Darüber hinaus bereitete die EU-Kommission eine zweite Stufe von Strafzöllen gegen die USA vor. Die könnten ab 2021 bei weiteren US-Produkten im Wert von 3,6 Milliarden Euro fällig werden. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier - genau der Wert der Zölle, mit denen Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Italien stellt Ceta-Ampel auf Rot

Überraschend reißt nun in Europa der Streit um das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada wieder auf. Italiens Agrarminister kündigte an, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete dies damit, dass nur ein "kleiner Teil unserer Produkte" gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse. Kanada hat das Abkommen ratifiziert, ebenso wie viele EU-Länder. Allerdings müssen alle 28 Staaten der Union zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen, was den EU-Exporteure über eine halbe Milliarde Euro im Jahr sparen soll.

Kanadas Außenministerin sagte nach Gesprächen mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer in Washington, ein Termin für weitere Nafta-Verhandlungen sei noch nicht vereinbart worden. Das schürte Zweifel an einem Abschluss noch in diesem Jahr.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, die Folgen von Zöllen auf die Gesamtwirtschaft seien nicht zu unterschätzen. Ernstzunehmen seien nicht nur Maßnahmen der USA, sondern gerade die Vergeltungsaktionen von Ländern wie Kanada und Deutschland.

rei/dpa/Reuters

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