Donnerstag, 26. Mai 2016

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Streit um Asian Infrastructure Investment Bank China spaltet den Westen - und bringt die Finanzarchitektur ins Wanken

Chinas Staatschef Xi Jinping (rechts), Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam beim Gründungstreffen der AIIB: Mit der neuen Bank beendet China die westlich dominierte Finanzarchitektur. Deutschland will sich anschließen - sehr zum Unwillen der USA.

Deutschland und andere europäische Länder wollen der von China initiierten Asian Infrastructure Investment Bank beitreten. Sie verärgern damit die USA und besiegeln das Ende des westlich dominierten globalen Finanzsystems.

Hamburg - Auch Deutschland folgt dem Ruf aus China. In einem dürren Kommuniqué gab das Bundesministerium der Finanzen bekannt, dass Deutschland ein Gründungsmitglied der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) werden wolle. Der Schritt sei mit Frankreich und Italien abgestimmt, die ebenfalls beitreten wolle. Großbritannien hat denselben Schritt schon vor Tagen angekündigt.

Nur eine beiläufige Randnotiz? Von wegen. Es ist eine Entscheidung mit Sprengkraft. Sie spaltet den Westen, denn die USA ist strikt gegen die Teilnahme westlicher Staaten an dieser von China initiierten Bank. Und - noch wichtiger - sie bringt die globale Finanzarchitektur ins Wanken.

Bislang war die globale Finanzwelt vom Westen dominiert. Kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das sogenannte Bretton-Woods-System installiert. Zwei Institutionen spielten dabei eine entscheidende Rolle: der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, beide mit Sitz in Washington. Brüderlich teilte sich bis heute der Westen die Führung beider Institutionen - den IWF leitete stets ein Europäer, die Weltbank ein US-Amerikaner.

China entwickelt alternatives Finanzsystem - frustriert von Hinhaltetaktik der USA

Diese Dominanz des Westens stieß in den vergangenen Jahren zunehmend auf Kritik der aufstrebenden Schwellenländer, allen voran der BRICS-Staaten unter der Führung China. Sie fühlen sich in beiden Institutionen zu Recht unterrepräsentiert. Mehrmals mahnten sie deshalb eine Reform an. Eine solche, die ihnen mehr Stimmrechte einräumen würde, wurde denn auch schon vor Jahren beschlossen, doch der US-Kongress weigert sich bis heute, die Reform zu ratifizieren (im Gegensatz zu den EU-Staaten).

Zur Person
Frustriert von der Hinhaltetaktik der USA begannen vor allem die Chinesen ein alternatives Finanzsystem aufzubauen. So wurde bereits von den BRICS-Staaten die New Development Bank mit Sitz in Shanghai beschlossen.

Doch viel bedeutender, weil umfangreicher ist die Asian Infrastructure Investment Bank. Sie wurde im Oktober 2014 von China gelaunched. Startkapital: 50 Milliarden Dollar, das sich jedoch mit zunehmender Mitgliederzahl sukzessive erhöhen wird.

Inzwischen hat die AIIB rund 30 Staaten als Mitglieder. Australien und Korea schwanken noch, aber sie müssen sich bis Ende März - so die Deadline der Chinesen - entscheiden.

Für die USA ist der Beitritt der Europäer und möglicherweise Australiens und Koreas eine bittere Niederlage. So werden wohl nur die USA und ihr treuer asiatischer Verbündeter Japan außen vor bleiben - und sich damit isolieren.

China freut sich klammheimlich, der BDI öffentlich. Er begrüßt den Beitritt Deutschlands zur AIIB, kann die deutsche Industrie doch dadurch auf große Infrastruktur-Aufträge aus Asien hoffen.

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