Samstag, 23. Februar 2019

Kurz vor neuen Handelsgesprächen USA verklagen Chinas Telekom-Giganten Huawei

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Bild: REUTERS, RESTRICTED POOL, CBC, VTB CAPITAL

Die USA gehen massiv gegen Chinas Telekom-Konzern Huawei vor. Auch beantragen sie die Auslieferung der Finanzchefin durch Kanada. Kurz vor den neuen Handelsgesprächen verschärfen sich damit die Spannungen.

Vor wenigen Tagen noch hatte der Milliardär und Philanthrop George Soros (88) US-Präsident Donald Trump vorgehalten, zu lasch gegen China vorzugehen und gefordert, "hart durchzugreifen" gegen chinesische Technologie-Konzerne wie ZTE und Huawei. Nun hat das US-Justizministerium Anklage gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei und Tochterfirmen erhoben.

Zugleich beantragte das Ministerium die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Finanzchefin und Tochter des Gründers, Meng Wanzhou. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou: Behörden in Kanada halten sie fest, die Managerin kann nicht ausreisen. Die USA verlangen die Auslieferung der Managerin und Tochter des Gründers

USA erhöhen mit Klage den Druck auf China vor neuen Gesprächen

Unmittelbar vor den neuen Verhandlungen über eine Beendigung des Handelskrieges zwischen den USA und China verschärft die Anklage die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Beide Seiten wollen am Mittwoch und Donnerstag in Washington zusammenkommen, um eine Eskalation des Konflikts mit neuen US-Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu vermeiden.

Ein Huawei-Sprecher wies die Vorwürfe am Dienstag zurück: "Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat, und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng." Der Konzern sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen werden.

Peking vermutet rein politische Motive hinter der Anklage

Das Außenministerium in Peking unterstellte den USA politische Motive. Ein Sprecher forderte die USA auf, die "unangemessene Unterdrückung chinesischer Firmen einschließlich Huaweieinzustellen". Im Fall der Finanzchefin wurde den USA ein "Missbrauch des bilateralen Auslieferungsabkommens" vorgeworfen. Kanada sollte ernsthaft die chinesische Position berücksichtigen und die Managerin freilassen, sagte der Sprecher.


Hintergrund: Das sollten Sie über Huawei wissen


China hat nach Ansicht von Diplomaten bereits offensichtliche Vergeltungsmaßnahmen ergriffen. So wurden zwei Kanadier festgenommen. Es handelt sich um den ehemaligen Diplomaten und heutigen Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, und den Geschäftsmann und Korea-Experten Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die "die nationale Sicherheit gefährden". Auch wurde die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt.

Iranische Huawei-Tochter steht im Fokus

Im Zentrum der US-Vorwürfe steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Außer dem Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran, Geldwäsche, Betrug und anderen Delikten im Umfang von hunderten Millionen Dollar soll sich Huawei auch Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone.

Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Montag Ortszeit in Washington. Im Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe.

US-Handelsminister Wilbur Ross beteuerte, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stünden.

rei/dpa

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