Freitag, 30. September 2016

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Obamas letzte Rede zur Lage der Nation "Amerika ist die stärkste Nation der Welt"

U.S. Präsident Barack Obama: Im November wird in den USA ein Nachfolger gewählt

Eigentlich greift der US-Präsident in der Lage zur Rede der Nation die großen Vorhaben für das kommende Jahr auf. Bei Barack Obamas letztem Auftritt dieser Art vor dem Kongress war das anders. Die wichtigsten Botschaften im Überblick:

OPTIMISMUS: Es zog sich wie ein roter Faden durch die Rede: "Amerika ist die stärkste Nation der Welt." Ein Appell zum Zusammenhalt, eine Vision für die Zukunft: Damit hat Obama ein Gegenbild zu jener düsteren Situationsbeschreibung entworfen, die die republikanischen Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf so gerne aufgreifen.

DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE: Die amerikanische Wirtschaft sei momentan die stärkste der Welt. Die Arbeitslosenzahl habe sich seit den Neunzigern halbiert, die Autoindustrie habe gerade das beste Jahr ihrer Geschichte erlebt.

DIE ROLLE IN DER WELT: Wenn es um eine internationale Führungsrolle gehe, schaue niemand nach Moskau oder Peking, sondern wende sich an die USA. Die Kämpfer des Islamischen Staates stellten eine enorme Gefahr dar und müssten gestoppt werden, so Obama. "Aber sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz. Das ist höchstens die Geschichte, die der IS uns erzählen will."

DIE ROLLE DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT: Arbeitsmoral, Entdeckergeist und Innovationskraft - diese Dinge brauche es, um Wohlstand und Sicherheit für kommende Generationen zu sichern. Menschen, die dafür arbeiteten, gebe es genug, erklärte Obama und zählte eine ganze Reihe von Beispielen auf. Den Soldaten, den Arbeiter, den Demonstranten, den Polizisten. "Das ist das Amerika, das ich kenne. Das ist das Amerika, das ich liebe. Mit klarem Blick. Mit großem Herzen. Unbeeindruckt von Herausforderungen. Optimistisch, dass entwaffnende Ehrlichkeit und bedingungslose Liebe das letzte Wort haben werden."

"Wir haben momentan die stärkste Wirtschaft der Welt"

Wie ist die Lage der Nation? "Sie ist stark", sagt der Präsident. Dem begnadeten, aber vielgescholtenen Rhetoriker Obama gelang bei seinem letzten ganz großen innenpolitischen Auftritt noch einmal der Spagat zwischen politischer Realität und politischer Vision. Auf die wachsenden Unterschiede in Amerikas Gesellschaft ging Obama nur am Rande ein.

Der Präsident, der im Januar 2017 nach acht Jahren aus dem Amt scheidet, entwickelte in seiner letzten Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses eine positive politische Vision über die Tagespolitik hinaus. Feste Werte, der Glaube an die eigenen Stärken, gepaart mit einem gesunden Optimismus, so sein Credo, werden die US-Nation in eine blühende Zukunft leiten.

"Die beste Rede seit seinem Amtsantritt vor acht Jahren", sagte der unabhängige Senator Angus King. Eine Umfrage im Auftrag des Senders CNN ergab: Die Reaktion der Amerikaner auf die Rede Obams war positiver als bei den sechs Reden zuvor. Der politische Gegner sah das naturgemäß anders. "Langweilig, langsam, lustlos", bewertete Präsidentschaftsbewerber und Baulöwe Donald Trump die Rede.

"Unser öffentliches Leben verkümmert"

Auch der Präsident hatte zuvor den Wahlkampf um seine Nachfolge nicht ganz vergessen. Politische Draufgänger, wie die Republikaner-Kandidaten Trump und Ted Cruz, bekamen einen kaum verschleierten Stoß vor den Kopf. "Unser öffentliches Leben verkümmert, wenn immer nur die extremen Stimmen Aufmerksamkeit bekommen", sagte Obama, und wirkte an seinem Rednerpult vor dem Hintergrund des Sternenbanners schon fast wie ein Elder Statesman. "Präsident Obama nutzte seine letzte 'State of the Union', um sich als Ex-Präsident zu präsentieren", schrieb die "Washington Post".

"Wenn Politiker Muslime beleidigen, wenn eine Moschee verwüstet wird, ein Kind schikaniert, macht uns das nicht sicherer. Es macht uns schwächer in den Augen der Welt", donnerte er den Präsidentschaftsanwärtern entgegen, die das Thema Migrationsbeschränkung groß auf ihre Wahlkampffahnen geschrieben haben. Beim Namen nannte er keinen seiner potenziellen Nachfolger im Oval Office.

Tagespolitik spielt Nebenrolle - Themen Klimawandel und Guantánamo

Die unmittelbare Tagespolitik verbannte Obama in seiner siebten und letzten Rede zur Lage der Nation in eine Nebenrolle. Der Kampf gegen den Klimawandel sei nicht nur sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich erfolgreich. Das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba müsse geschlossen werden, weil es unnötig und teuer sei.

Und in seiner vielleicht durchdringendsten tagespolitischen Botschaft: Die Terroristen des Islamischen Staates seien eine Gefahr. Aber sie seien keine Bedrohung der westlichen Gesellschaftsordnung. "Übertriebene Aussagen, dies sei der Dritte Weltkrieg, spielen ihnen nur in die Hände", sagte Obama.

Eine volle Stunde lang sprach Obama in einer seiner kürzeren "State-of-the-Union"-Reden vor dem US-Kongress. Militärs waren im Saal, hohe Richter, Ehrengäste und seine in eine orangefarbene Robe gehüllte Frau Michelle. Obama sprach jedoch mehr zum Volk, als zum Publikum. "Die Zukunft, die wir haben wollen - mit Chancen und Sicherheit für unsere Familien, einem steigenden Lebensstandard und einen nachhaltigen, friedlichen Planeten für unsere Kinder - all das können wir schaffen. Aber es passiert nur, wenn wir zusammenhalten", betonte er.

Optimismus ist die Vision des scheidenden Präsidenten - vielleicht sogar sein Vermächtnis.

la/dpa/reuters

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