Sonntag, 21. Oktober 2018

Atomabkommen Iran setzt EU Frist von 60 Tagen

Präsident Rohani

Am Dienstag wollen Vertreter der EU und Irans die Zukunft des Atomabkommens besprechen. Der iranische Chefunterhändler stellt Forderungen an Europa - und erteilt neuen Gesprächen mit den USA eine Absage.

Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt, wie das Internetportal des Parlaments in Teheran berichtete. Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister in Brüssel erörtert werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. "In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen", sagte Altmaier.

Auch Außenminister Heiko Maas zeigte sich in derselben Sendung zuversichtlich über einen Verbleib Irans im internationalen Atomabkommen. "Wir sind der Auffassung, dass nicht nur wir ein Interesse daran haben, dass dieser Atomvertrag bestehen bleibt, sondern auch Iran."

Maas will sich am Dienstag in Brüssel mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Iran sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen.

Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erklärte am Sonntagabend, der Deal mit Iran solle erhalten bleiben. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. "Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben."

"Leider besteht keinerlei Vertrauen mehr"

Irans Präsident Hassan Rohani hatte nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teils, garantierten.

Irans Vizeaußenministers Araghchi ist auch der Chefunterhändler des Landes für die Atomverhandlungen, er wird ebenfalls bei dem Treffen am Dienstag dabei sein. Im Interview mit der ARD forderte er nun, Europa müsse die Interessen Teherans berücksichtigen. "Wir glauben, dass Europa den Willen besitzt, um das Abkommen aufrechtzuerhalten", sagte Araghchi. "Aber: Ob es auch dazu fähig ist, das Abkommen zu schützen, das ist die Frage, auf die wir in Gesprächen eine Antwort bekommen wollen."

Auf die Frage, ob Iran mit den USA neue Gespräche zu einem Abkommen aufnehmen werde, sagte Araghchi, es bestehe leider keinerlei Vertrauen mehr. "Nennen Sie uns einen einzigen Grund, warum wir nochmals mit so einem Land verhandeln sollen, das alle Grundlagen des Vertrauens zerstört hat!"

Video: Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

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Bild: REUTERS

In dem Abkommen von 2015 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Das Land versprach sich davon eine bessere wirtschaftlichen Lage. Im Gegenzug muss das Land die Anreicherung von Uran weitgehend unterlassen.

Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Iran, die Auflagen eingehalten zu haben. Trump verkündete dennoch die Aufkündigung des Abkommens und neue Sanktionen.

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