Donnerstag, 26. Mai 2016

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Berlin als Helfer der Geierfonds Argentinien sieht Deutschland wegen Schäuble als Feind an

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vor der Uno-Generalversammlung: Appell gegen "wirtschaftliche Terroristen, die Armut, Elend und Hunger bringen"

Deutschland gerät in den Fokus des Schuldenstreits zwischen Argentinien und Geierfonds. Die Fonds nehmen Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kronzeugen, Argentinien wirft dem Land deshalb "Feindseligkeit" vor - und macht es dafür verantwortlich, dass die Reform des Finanzsystems stockt.

Buenos Aires - Die argentinische Regierung hat die Einstellung der Bundesregierung zur Schuldenkrise des südamerikanischen Staates als "feindselig" bezichtigt. "Deutschland hat stets eine feindselige Haltung Argentinien gegenüber gezeigt", erklärte am Mittwoch Kabinettschef Jorge Capitanich auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires.

Die Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf diese Weise die Hedgefonds begünstigt, die in einem Prozess in den USA die Zahlungseinstellung der argentinischen Staatsschuld erzwungen haben. Capitanich reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die am Mittwoch von Hedgefonds in einer bezahlten Anzeige in argentinischen Zeitungen zitiert wurden.

Argentinien sei über Jahrzehnte das "Muster an Unsolidität" gewesen und sei es immer noch, hatte Schäuble Ende August in Berlin gesagt. Das Land lebe seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse, bediene seine Schulden nicht und sei vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend abgeschnitten.

Die Worte Schäubles wurden von der Lobby-Gruppe American Task Force Argentina (ATFA) in einer ganzseitigen Anzeige in den Blättern "Clarin" und "La Nacion" zitiert - ein willkommener Kronzeuge, da internationale Organisationen und selbst die US-Regierung in dem Streit bisher Position gegen die Fonds bezogen hatten.

Deutschland stimmt gegen Initiative für Staatsinsolvenzordnung

Die ATFA wird unter anderen von Elliott Associates getragen, dem Finanzimperium des US-Milliardärs Paul Singer, dessen Hedgefonds NML Capital in New York einen Prozess gegen Argentinien gewonnen hat. Nach dem Urteil dürfen Inhaber argentinischer Anleihen nur ausgezahlt werden, wenn auch die Hedgefonds bedient werden, die eine Auszahlung des Nominalwerts der von ihnen aufgekauften Staatsanleihen fordern. Argentinien weigert sich, das Urteil zu befolgen. Als Folge befindet sich der südamerikanische Staat deshalb technisch gesehen erneut in der Staatspleite.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner rief die Vereinten Nationen auf, Attacken von Finanzspekulanten zu stoppen. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung in New York beschimpfte die argentinische Staatschefin die Investoren am Mittwoch als "wirtschaftliche Terroristen, die Armut, Elend und Hunger bringen". Diese "Geierfonds" seien nicht nur eine Bedrohung für ihr Land, sondern für die ganze Welt.

Die UN hatten auf Betreiben Argentiniens und der Gruppe der 77 Entwicklungsländer bereits vor zwei Wochen mit breiter Mehrheit eine Resolution für ein Rahmenwerk zur geregelten Abwicklung von Staatspleiten verabschiedet. Einzelne Gläubiger wären dann nicht mehr in der Lage, die von der Mehrheit gewünschte Umschuldung eines zahlungsunfähigen Staats und damit dessen finanzielle Sanierung zu blockieren - eine Reform, die auch der Internationale Währungsfonds für nötig hält und von Schäuble selbst im Zusammenhang mit der Euro-Krise angeregt wurde.

Die für die internationalen Anleihemärkte wichtigen Länder USA, Großbritannien und Japan stimmten jedoch gegen die Resolution. Und, wie Capitanich bemerkte, als eines von elf Ländern auch Deutschland. "Man muss sich schon wundern, warum die Mächte der Welt keine harte Haltung gegenüber diesen winzigen Gruppen annehmen, die jede Möglichkeit zerpulvern, das internationale Finanzsystem sauber funktionieren zu lassen", sagte Capitanich. "Es sieht so aus, als wären diese Regierungen von den Geiern bestellt."

ak/dpa-afx/rtr

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