Montag, 25. März 2019

Sparprogramm und höhere Steuern "Seid bereit zu liefern" - Argentiniens Bauern sollen Peso retten

10 Prozent Steuern auf die Ausfuhren: Die Pläne von Argentiniens Präsident Macri werden vor allem die Landwirte treffen

2. Teil: Die Risiken der Strategie von Präsident Macri

Argentinien ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Soja- und Maisprodukten. Die in Argentinien mächtige Landwirtschaftslobby hatte Macri und seine unternehmensfreundliche Koalition sowohl bei den Präsidentschaftswahlen 2015 als auch bei den Parlamentswahlen 2017 unterstützt. Quasi als Dank hatte Macri kurz nach Amtsantritt die noch von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner eingeführten Exportabgaben auf Mais und Weizen gekippt. Zugleich hatte er die Steuern auf Soja- und Sojaprodukte deutlich gesenkt.

Diese Abgaben zu erhöhen oder die Ausfuhrsteuern wiederzubeleben, stellen nun eine 180-Grad-Drehung dar und dürften Macri erhebliches politisches Vertrauen kosten.

Umgekehrt verknüpft sich damit die Hoffnung, dass - zumindest als vorübergehende Maßnahme - eine Exportsteuer von 5 Prozent im kommenden Jahr umgerechnet zwischen 3 und 4 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen würde, wie Luciano Cohan, einst Staatssekretär im Wirtschafsministerium unter Macri, laut Reuters auf Twitter schrieb. Mit der jetzt avisierten Exportsteuer von 10 Prozent könnten umgerechnet sogar bis zu 7,5 Milliarden Dollar zusätzlich in die Staatskasse fließen.

Steuern rauf, Defizit runter, Leitzinsen hoch, schnellerer IWF-Kredit

Farmer rechnen ihre Getreideexporte in Dollar ab, sie profitieren also indirekt vom Peso-Absturz. Ein moderater Anstieg der Exportsteuern würde sie daher nicht überfordern, meinen einige Ökonomen. "Sektoren, die jetzt zum Gewinner der Peso-Abwertung werden, sollten jetzt auch bereit sein, etwas zu liefern", sagt etwa Fernando Camusso, Chef der Investmentfirma Rafaela Capital. Der größte Hebel das Defizit abzubauen stellten nun einmal Ausfuhrsteuern dar. Die Agrarlobby hingegen argumentiert, dass die Landwirt umgekehrt auch höhere Kosten für importierte Rohstoffe zu tragen hätten.

Steuern rauf, Defizit runter, Leitzinsen hoch, schnellerer IWF-Kredit. So glaubt Präsident Macri offenbar vorerst über die Runden zu kommen - jedenfalls bis zu den Wahlen Ende kommenden Jahres. Nach Einschätzung von Axel Christensen, Chefanlagestratege für Lateinamerika von Blackrock, verfolge Macris Regierung damit die richtige Strategie.

Doch wahrscheinlich ist auch, mit dem Sparkurs wächst das politische und konjunkturelle Risiko: Weitere Entlassungen in Staatsunternehmen und Ministerien sowie höhere Ausfuhrsteuern für Landwirte dürften den innenpolitischen Druck auf Präsident Macri erheblich erhöhen. Der verschärfte Sparkurs birgt zudem die Gefahr, dass Konsum und Wachstum gänzlich abgewürgt werden. Schon jetzt setzt eine Inflationsrate von mehr als 30 Prozent der Bevölkerung arg zu. Der Run auf den Dollar und das Misstrauen in die eigene Währung dürften so kaum zu stoppen sein.

mit Reuters

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