Mittwoch, 24. Oktober 2018

China und Deutschland gemeinsam gegen USA Trump treibt Berlin in die Arme Pekings

Xi Jinping und Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.

Die Bundesregierung tut sich mit China zusammen, um den Handelskonflikt mit den USA zu lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping verabredeten am Wochenende eine enge Zusammenarbeit.

Bereits am Montag werden sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Buenos Aires mit den Schutzzöllen der USA auf Stahl und Aluminium beschäftigen. Parallel dazu will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Washington direkt mit der US-Regierung sprechen.

US-Präsident Donald Trump will mit den Schutzzöllen vor allem China treffen. Er wirf dem Land vor, den US-Markt mit Billig-Stahl zu überschwemmen. Aber auch Deutschland und die EU hat er im Visier. Die EU und China haben mit Gegenmaßnahmen gedroht.

In einem Telefonat sprachen sich Merkel und Xi nach Angaben der Bundesregierung dafür aus, im Rahmen des "G20 Global Forum" nach einer Lösung zu suchen. Dieses Dialog-Format der G20-Staaten befasst sich seit langem mit Stahl-Überkapazitäten.

Zusätzlich sucht die Bundesregierung auf mehreren Kanälen den Kontakt mit der US-Regierung. Wen Altmaier in Washington treffen wird, war zunächst unklar. In seinen Gesprächen dürfte es auch um mögliche Ausnahmen für deutsche Unternehmen gehen. Altmaier zeigte sich besorgt über eine Eskalation des Konflikts.

Altmaier warnte die US-Regierung im "Handelsblatt" davor, einen Keil in die Europäische Union zu treiben. "Wir sind eine Zollunion und handeln gemeinsam. Es kann nicht im Interesse der US-Regierung sein, Europa zu spalten, und es würde auch nicht gelingen." Er gehe in enger Abstimmung mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström in die Gespräche. Dabei sollen auch drohende Zölle auf deutsche Autos thematisiert werden.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte auf dem Flug in die argentinische Hauptstadt, dass er seinen US-Kollegen Steven Mnuchin für einen gemeinsamen Kurs gegen Protektionismus gewinnen wolle. Die Welt wachse zusammen, "und sie sollte auch zusammen bleiben". Freier Handel sei dazu eine ganz wichtige Ressource. Scholz plädierte dafür, solange miteinander zu sprechen, bis man zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sei.

Altmaier stellte klar, dass Europa zu Kompromissen bereit sei: "Der freie Welthandel ist sicher noch nicht perfekt". Wenn sich die USA oder andere Länder konkret benachteiligt fühlten, "muss darüber geredet und nicht einseitig gehandelt werden."

Dem "Spiegel" zufolge fordern die USA für Ausnahmen von den Zöllen Zugeständnisse. So solle die EU zusichern, dass aus dem Binnenmarkt auf Dauer nicht mehr Stahl in die USA verschifft werde als 2017. Zudem solle Brüssel gegen Dumping-Stahl aus China vorgehen und auch in anderen Handelsfragen mit den USA kooperieren. In der Verteidigungspolitik müssten die Europäer Beweise liefern, dass ihre Rüstungsanstrengungen ausgeweitet würden.

Die US-Regierung treibt die Umsetzung der umstrittenen Schutzzölle voran. Das Handelsministerium gab am Wochenende bekannt, ab Montag würden Anträge von US-Unternehmen auf Ausnahmen von den Aufschlägen angenommen. Eine Entscheidung darüber könne bis zu 90 Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der offiziellen Bekanntmachung im US-Bundesanzeiger. Erwartet würden etwa 4500 Anträge.

Damit entsprechen die Vorschriften denen in einem Entwurf des Dokuments, in das Reuters am Freitag einsehen konnte. Die Schutzzölle selbst sollen weiterhin ab dem kommenden Freitag erhoben werden.

Reuters, soc

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