Sonntag, 20. Januar 2019

Besuch in Peking und Shenzhen Merkel sucht Verbündete für Iran- und WTO-Abkommen

Unterwegs: Nach ihrem Besuch bei Wladimir Putin reist Angela Merkel weiter nach China

Reisen der Bundeskanzlerin werden derzeit mit Argusaugen beobachtet. Denn obwohl Angela Merkel offiziell nur den Reigen an Antrittsbesuchen ihrer vierten Amtszeit hinter sich bringt, stellt sich bei den Visiten in den USA, Russland und am Mittwoch nun China stets die Frage, ob sich hier die künftige internationale Aufstellung in Großkonflikten ablesen lässt.

Immerhin sorgt US-Präsident Donald Trump mit seinem Ausscheren aus dem internationalen Regelsystem bei Klima, Handel und Iran dafür, dass sich die Europäer nach anderen Partnern umschauen. "Mit solchen Freunden kann man sich fragen, wer Feinde braucht", hatte der überzeugte Transatlantiker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vergangene Woche mit Blick auf Trump gesagt.

In der aufstrebenden Weltmacht China findet Merkel bei ihrem insgesamt elften Besuch Ansprechpartner vor, die sowohl bei Iran, Klima und - in eingeschränktem Maße - auch beim Handel eher europäische Positionen teilen. "China und Deutschland bekennen sich zu den Regeln der WTO", betonte Merkel deshalb am Samstag in ihrem Video-Podcast - fügte aber hinzu, dass sie sehr wohl darüber sprechen werde, wo China die Regeln trotz blumiger Worte nicht einhalte: etwa beim gegenseitigen Marktzugang oder Fragen des geistigen Eigentums. Mit einer 18-köpfigen Wirtschaftsdelegation will sie auch die Metropole Shenzhen besuchen, die als Zentrum für chinesische Start-Ups und Künstliche Intelligenz gilt.

Streit um Chinas neue Seidenstraße

Ganz so harmonisch wird der Besuch also nicht verlaufen, zumal sich in der EU auch zunehmend Skepsis aufbaut, ob Chinas Seidenstraßen-Initiative wirklich im Sinne der teilnehmenden Staaten ist. Der Chef des China-Instituts Merics, Sebastian Heilmann, fordert jedenfalls eher die Formulierung knallharter Interessenspolitik - sieht da aber derzeit viel Übereinstimmung gerade in der Aufstellung gegenüber den USA. "Die EU und China sollten jetzt die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen forcieren - dies würde auch Druck auf die USA entfalten", sagte er im Reuters-Interview. Das wurde am Dienstag auch in Regierungskreisen gefordert.

Zurückhaltend wird dagegen Heilmanns Forderung beurteilt, dass beide Seiten auch aktiv daran arbeiten sollten, den privilegierten Rang des Dollar als internationale Leit- und Reservewährung schrittweise zu begrenzen. Hintergrund der Forderung sind vor allem die Sanktionsdrohungen der USA auch gegen Firmen aus Drittstaaten, die sich nicht an die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen halten wollen. Einer der Hebel dafür ist, dass US-Gerichte beanspruchen, für weltweite Geschäfte zuständig zu sein, wenn sie in Dollar abgewickelt werden.

Europäer müssen endlich eigene Interessen durchsetzen

Trumps Alleingänge, so argumentiert Heilmann, mache es den Europäern leicht, endlich eigene Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Dazu gehört, gemeinsam den US-Sanktionsdrohungen zu trotzen. Das stimme zwar, heißt es in der Bundesregierung. Vorrangig sei beim Iran-Thema aber, ob die Chinesen sich den angedrohten US-Sanktionen widersetzten - damit könnten sie Iran jene wirtschaftliche Hilfe garantieren, die das Land für den Verbleib im Atomabkommen fordert. Zudem sei es aber nicht so, dass trotz punktueller Übereinstimmungen mit China nun eine Front gegen die USA gebildet werde, wird in Regierungskreisen betont.

"Langfristig einfach nicht klug"

Auch deutsche Firmen sind trotz ihres großen Interesses am chinesischen Markt viel zurückhaltender. "Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland und die EU, auch zusammen mit China, Schritte unternehmen sollten, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sind", sagte etwa der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, zu Reuters. "Langfristig wäre das einfach nicht klug", fügte er mit Blick auf die Bedeutung des US-Marktes für die Firmen hinzu.

Zwar wuchs der deutsch-chinesische Handel nach Angaben der Regierung 2017 um neun Prozent auf 186,6 Milliarden Euro. Aber die deutschen Investitionen in den USA betragen ein Vierfaches derer in China - und die der USA in Deutschland das Zwanzigfache im Vergleich zu den chinesischen. Dazu kommt die nach Ansicht der Merics-Expertin Kristin Shi-Kupfer beunruhigende Entwicklung des kommunistischen Chinas mit einem Umbau zu einem "totalitären Parteistaat".

Treffen mit Putin: Merkel hält sich zurück

Auch bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Merkel deshalb vermieden, trotz des gemeinsamen Bekenntnisses etwa zum Iran-Abkommen nun einen Schulterschluss mit Russland gegen den Nato-Partner USA zu zelebrieren. In China dürfte dies ähnlich sein, auch wenn Merics-Chef Heilmann erwartet, dass die Bedeutung des Iran- und WTO-Abkommens Streitthemen etwas in den Hintergrund treten lassen dürfte. Aber die Kanzlerin verwies bereits auf Differenzen etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit. EU-Diplomaten beklagen zudem ein erheblich aggressiveres Verhalten in der chinesischen Außenpolitik.

Angesichts des Gefühls der eigenen Einzigartigkeit und Weltmachtrolle, so ein EU-Diplomat, sei Chinas Bereitschaft zu echtem Multilateralismus wie bei Trump immer nur auf die Punkte begrenzt, die dem Land aus Sicht der kommunistischen Führung nutzten.

Ein Warnsignal für Merkel und die EU könnte die Vereinbarung der beiden Supermächte USA und China sein, ihren Handelsstreit beizulegen, weil sich China plötzlich bereit erklärt, sehr viel mehr US-Waren zu kaufen. Weil Peking gleichzeitig die Senkung von Zöllen auf Autos und Autoteile verkündet hat, freut sich die Bundesregierung aber immerhin, dass dies auch der deutschen Automobilindustrie nutzen werde.

Von Andreas Rinke, Reuters

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