Sonntag, 26. Juni 2016

Nach Abschuss von MH 17 EU drängt auf rasche Sanktionen gegen Russland

Todesopfer nach dem Abschuss von Malaysia Airlines MH17: Eine Woche nach dem Abschuss der Boeing über der Ukraine ringt sich die EU zum Handeln durch

Die EU will rasch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. Weil die Zeit drängt, sollen die Staats- und Regierungschefs auf einen weiteren Sondergipfel verzichten und ihren EU-Botschaftern grünes Licht geben.

Brüssel - Die Europäische Union wird in der Ukraine-Krise voraussichtlich am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bat die 28 Staats- und Regierungschefs der EU um rasche persönliche Zustimmung zu den neuen Strafmaßnahmen.

Dies geht nach Angaben von EU-Diplomaten aus einem Brief hervor, den Van Rompuy an die Regierungschefs schickte. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Am Samstag hatte die EU auch die Spitzen des russischen Sicherheitsapparates mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Darunter befinden sich die Leiter der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, sowie Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Auch Organisationen der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine wurden aufgenommen.

Sanktionen sollen am Dienstag beschlossen werden

Die Wirtschaftssanktionen sollen am Dienstag von den EU-Botschaftern beschlossen werden. Van Rompuy erbat die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs, weil diese sich ursprünglich die Zustimmung zu diesen Sanktionen vorbehalten hatten. Dies würde jedoch ein weiteres Treffen vor dem am 30. August geplanten Sondergipfel nötig machen.

Mit den Sanktionen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

Das Sanktionspaket treffe "die richtige Balance" von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. "Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben". Van Rompuy teilte mit, auch ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol sei beschlussreif. Die EU-Botschafter könnten es am Montag beschließen.

Es gebe Einvernehmen über eine Reihe von Prinzipien für die Wirtschaftssanktionen. Keine Maßnahme werde rückwirkend gelten. Dies sei besonders für die Begrenzung der Waffenlieferungen und des Zugangs zu den Finanzmärkten wichtig. Frankreich sah seine Lieferung von zwei Hubschrauberträgern für 1,2 Milliarden Euro an Moskau gefährdet.

Schäuble zuversichtlich über die Wirksamkeit von Sanktionen

Zudem solle das Verbot des Exports von Hochtechnologie nur für den Ölsektor gelten, "um die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten". Mehrere EU-Staaten sind von Gaslieferungen Russlands abhängig. Zudem solle das Verbot der Lieferung von Produkten, die sowohl für zivile als auch für militärtechnische Zwecke verwendet werden könnten ("Dual Use"-Produkte) "im derzeitigen Stadium nur für militärische Endkunden gelten".

Russland kritisierte die Sanktionen als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Europäische Union gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, erklärte das Außenministerium in Moskau: "Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuversichtlich über die Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Tatsache ist: Der Rubel verliert an Wert, das Haushaltsdefizit Russlands steigt, die wirtschaftliche Entwicklung ist schlecht. Das sieht auch der russische Präsident", sagte er der "Bild am Sonntag". Eigene deutsche Wirtschaftsinteressen hätten bei den politischen Entscheidungen nicht oberste Priorität.

la/dpa

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