Sonntag, 16. Dezember 2018

Krim-Krise China gibt Russland Rückendeckung

Chinas Staatschef Xi Jinping (Mitte): "Tiefe Freundschaft" zu Putin

In der Krim-Krise ist Russlands Regierungschef Wladimir Putin keineswegs isoliert: China gibt Russland politische Schützenhilfe und bleibt in den eigenen Territorialkonflikten mit dem Nachbarn Japan kompromisslos.

Peking - Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking rief Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag die USA auf, die territorialen Ansprüche und Kerninteressen Chinas zu respektieren, um eine solide Grundlage für die Beziehungen beider Mächte zu legen.

Im Ukraine-Konflikt rief Wang Yi alle Seiten zur Mäßigung auf. "Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde", sagte der Außenminister. Die Krise sei "kompliziert". "Vorrang hat jetzt, dass Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert."

Wang Yi beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als "in der besten Phase ihrer Geschichte". Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine "tiefe Freundschaft" entwickelt.

Am Vortag hatte das Außenministerium auf Fragen nach den Sanktionsdrohungen der USA und der EU schon Chinas grundsätzliche Ablehnung solcher Strafmaßnahmen in internationalen Beziehungen bekräftigt.

"Werden verteidigen, was uns gehört"

In den Inselstreitigkeiten mit Japan und anderen asiatischen Nachbarn gab sich Wang Yi hart. "In den beiden Grundsatzfragen, Geschichte und Territorium, gibt es keinen Raum für Kompromisse", sagte Wang Yi. China werde kleinere Staaten nicht unter Druck setzen, aber auch "niemals unangemessene Forderungen kleinerer Staaten akzeptieren".

In Fragen der territorialen Integrität und Souveränität sei Chinas Position aber klar und entschlossen: "Wir werden uns nichts nehmen, was nicht uns gehört, aber wir werden jeden Zentimeter des Territoriums verteidigen, der uns gehört." China lehne es auch ab, wenn einige Leute in Japan das Urteil über die japanische Aggression während des Zweiten Weltkrieges umstoßen wollten, sagte Wang Yi.

China streitet im Ostchinesischen Meer mit Japan um die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannte Inselgruppe sowie mit seinen Nachbarn in Südostasien um Inselgruppen im Südchinesischen Meer. Es geht auch um Rohstoffvorkommen in den umstrittenen Seegebieten sowie die Kontrolle über wichtige Wasserstraßen.

Die Spannungen haben sich seit der Einrichtung einer Luftverteidigungszone durch China im Ostchinesischen Meer noch verschärft. Vor dem Flug durch die Zone sollen sich ausländische Passagier- und Militärflugzeuge identifizieren und Anweisungen der chinesischen Luftwaffe folgen.

la/dpa

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