Donnerstag, 24. Mai 2018

EU-Hilfe 18 Milliarden Euro für mehr Jobs

Junge Spanier in Deutschland: In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosigkeit bei der Bevölkerung unter 25 Jahren mehr als 50 Prozent.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen den rund 5,6 Millionen jungen Arbeitslosen in Europa mit einem milliardenschweren Förderprogramm eine Perspektive eröffnen. Gewerkschafter sprechen von einer Mogelpackung.

Berlin - Das Geld für Förderprogramme sei nicht das Problem, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin bei Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus rund 20 EU-Staaten. Nun sei die Stunde der Praktiker gekommen. Die Arbeits- und Sozialminister der EU nannten in einer Berliner Erklärung Beispiele für erfolgreiche Programme wie etwa Lohnkostenzuschüsse und eine bessere Verzahnung von schulischer und betrieblicher Ausbildung. Ingesamt sollen nun 24 Milliarden Euro an EU-Mitteln dafür bereitstehen.

Hintergrund: In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosigkeit bei der Bevölkerung unter 25 Jahren mehr als 50 Prozent. In Italien und Portugal sieht es für junge Menschen mit Erwerbslosensraten von über 30 Prozent kaum besser aus; eine Übersicht über die Jugendarbeitslosigkeiten in den Euro-Staaten finden Sie hier. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht dafür auch Merkels Sparkurs in der Euro- und Verschuldungskrise verantwortlich.

"Die ökonomischen Schwierigkeiten können sehr leicht überspringen in eine politische und soziale Destabilisierung europäischer befreundeter Länder", warnte er. In Portugal sei dies bereits zu beobachten. Dort war am Montag der Finanzminister wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für die Sparmaßnahmen der Regierung zurückgetreten und hatte eine Regierungskrise ausgelöst.

Merkel: "Geld ist nicht das Problem"

"Es ist so, dass ja sehr viel über die Geldsummen diskutiert wird", sagte Merkel. "Ich glaube, das Geld ist ganz im Augenblick einmal nicht das Problem." Es gehe darum, wie man jungen Menschen eine Chance geben könne. Vor dem Kanzleramt demonstrierten etwa 300 Menschen gegen Merkels Kurs in der Euro-Schuldenkrise, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel und ranghohe Gewerkschafter.

DGB-Chef Michael Sommer nannte die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine "tickende Zeitbombe". Die sechs Milliarden Euro, die von der EU neu aufgebracht würden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, seien "zum größten Teil auch nur eine Mogelpackung".

Auf konkrete Sofortmaßnahmen und neues Geld verständigten sich die Arbeits- und Sozialminister aller EU-Staaten in Berlin nicht. Bei einer Konferenz, die dem Treffen im Kanzleramt voranging, verabschiedeten sie vielmehr eine 17 Seiten umfassende Erklärung, in der sie Beispiele für erfolgreiche Programme auf nationaler Ebene nannten. Zuvor waren allerdings schon erste Programme verabschiedet worden; eine Übersicht über die Programme gegen Jugendarbeitslosigkeiten in den Euro-Staaten finden sie hier.

18 Milliarden Euro für Problemregionen sofort abrufbar

Auf EU-Ebene sollen nach Angaben aus dem Bundesarbeitsministerium ab sofort 18 Milliarden Euro abrufbar sein, die aus bisherigen Strukturfonds nicht abgeflossen sind. Bisher war von 16 Milliarden Euro die Rede, von denen laut der Minister-Erklärung 780.000 junge Menschen und 55.000 Firmen bis zum Jahr 2015 profitieren sollten. Vom kommenden Jahr an sollen weitere sechs Milliarden Euro bereitstehen, auf die sich frühere EU-Gipfel im Rahmen der neuen Finanzplanung 2014 bis 2020 verständigt hatten.

Das Geld soll Regionen zugute kommen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 25 Prozent beträgt. Die davon profitierenden Mitgliedstaaten sollen "bis zum Jahresende einen Plan verabschieden, der die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, auch mittels Umsetzung der 'Jugendgarantie', zum Inhalt hat". Die Jugendgarantie sagt jungen Leuten zu, dass sie innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss oder der Arbeitslosmeldung eine Ausbildung, eine Qualifizierung oder eine Beschäftigung haben sollen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will zudem sechs Milliarden Euro für zinsgünstige Kredite für kleine Unternehmen zur Beschäftigung junger Leute und zur Berufsausbildung aufwenden. Angesichts der Rezession in weiten Teilen Europas dämpften die Chefs der nationalen Arbeitsagenturen Hoffnungen auf eine rasch sinkende Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsmarktpolitik könne "in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit schwacher Arbeitskräftenachfrage nur einen kleinen Beitrag" leisten.

Die Schreckensliste der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Erste Maßnahmen der EU gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit.

von Holger Hansen und Gernot Heller, Reuters

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