Dienstag, 27. Juni 2017

Kriselndes Südeuropa Reformauflagen als "Tribut" empfunden

Spanien: Kürzungen und düstere Aussichten treiben Hochqualifizierte in die Fremde

Südeuropa tritt beim Kampf gegen die Neuverschulung auf der Stelle, Spaniens Hochqualifizierte verlassen ihr eigenes Land. Bitter, sagt Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. Doch es gehöre zur Wahrheit der Krise.

mm: Blickt man auf die aktuellen Zahlen, so kommt Südeuropa mit seinem Sparkurs nicht so recht voran. Das dürfte die Animositäten gegenüber Deutschland steigen lassen. Provokativ gefragt - braucht man eigentlich eine demokratisch legitimierte europäische Regierung, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen? Die fürchten doch den Druck der Straße.

Kooths: Man löst demokratische Legitimationsprobleme unpopulärer Entscheidungen nicht dadurch, dass man den Kreis der Abstimmungsberechtigten solange erweitert, bis die von der Abstimmung Betroffenen in die Minderheit geraten und überstimmt werden können. Auf europäischer Ebene sollte daher nur das entschieden werden, was auch tatsächlich für die EU als ganze von Bedeutung ist. Dabei könnte dann eine stärkere demokratische Legitimierung selbstverständlich nur nützlich sein. Dem muss aber zwingend eine Aufgabenabgrenzung zwischen EU-Ebene und nationaler Ebene vorausgehen. Dafür stellen die Kollektivgütertheorie und die Theorie des Fiskalföderalismus zweckmäßige Kriterien bereit.

mm: Worum geht es dabei?

Kooths: Zentraler Bestandteil ist dabei, dass die Entscheidungsberechtigten mit dem Kreis der Nutzer öffentlicher Güter zusammenfallen und diese wiederum die volle Finanzierungsverantwortung übernehmen. Sobald im politischen Prozess Zahler und Nutznießer auseinanderfallen, sind die Schleusen zu gegenseitiger Ausbeutung offen und die Allmendeproblematik schlägt mit aller Schärfe zu.

mm: Wie die Proteste in Südeuropa eindringlich zeigen ...

Kooths: Im Zuge der bisherigen Rettungsmaßnahmen wurden die Prinzipien des Fiskalföderalismus außer Kraft gesetzt und eine Politik eingeschlagen, bei der den Krisenländern Rettungsgelder (Gemeinschaftshaftung) im Tausch gegen Reformmaßnahmen und die Einschränkung ihrer Fiskalhoheit angeboten wurden. Diese aus Sicht der Geberländer wohlbegründete Konditionalität lässt die zum Teil harten Reformauflagen dann als Tribut erscheinen und nicht mehr als das, was sie eigentlich sein sollen: nämlich als sinnvolle Maßnahmen im wohlverstandenen Eigeninteresse der Krisenländer selbst. Die damit verbundenen politischen Konflikte können aber nur die Gesellschaften in den Krisenländern selbst austragen. Die dortige Bevölkerung muss souverän darüber abstimmen können, ob sie zum Beispiel die Folgen eines Staatsbankrottes zu tragen bereit ist oder ob sie aus eigener Initiative Reformen einleiten wollen. Nur wenn die Einsicht in die Reformpolitik in den Ländern selbst zu einer Mehrheit gelangt, dürften auch die Animositäten gegenüber Deutschland abschwellen. Der jetzige Kurs schürt hingegen Unfrieden. Nicht zuletzt zur Abwehr der nunmehr in Gang gekommenen Konfliktspirale war die Nichtbeistandsklausel im Maastricht-Vertrag gedacht. Im Kern ist sie eine Klausel zur Bewahrung fiskalischer Souveränität und damit Ausdruck des demokratischen Verfassungsprinzips in Europa. Es lohnt daher darüber nachzudenken, wie wir nach Bewältigung der akuten Krise zu einem solchen Ordnungsprinzip zurückkehren können, das dann in Zukunft auch Bestand haben muss.

mm: Welche Rolle spielen auf dem Reformpfad die sozialen Verwerfungen und Proteste - wurden sie bislang ausreichend berücksichtigt?

Kooths: In Wirtschaftskrisen werden nahezu über Nacht Vermögenspositionen neu bewertet und Existenzen bedroht. Grund hierfür ist, dass der über Jahre aufgestaute Strukturwandel und Reformbedarf nun in kürzester Zeit zur Wirkung kommt. Die sozialen Verwerfungen sind insbesondere deshalb so bedrückend, weil die negativen Folgen in der Gesellschaft nicht gleichförmig auftreten. Insbesondere werden typischerweise nicht diejenigen am stärksten belastet, die die Krise zu verantworten haben. Wenn man hierfür einen Form von "Lastenausgleich" organisieren will, so können die betroffenen Länder dies in eigener Verantwortung tun. Es besteht kein Anlass, in diesen Prozess von außen - also von der europäischen Ebene - einzugreifen.

mm: Und die Proteste?

Kooths: Hinsichtlich der Proteste ist allerdings auch in Rechnung zu stellen, dass sich die Bevölkerungen vor der Krise an ein Einkommensniveau gewöhnt haben, dass sich als nicht nachhaltig erwies und nun für absehbare Zeit nicht wieder erreicht werden kann. Dagegen helfen weder Proteste noch Lastenumverteilung. Die Produktionsstrukturen der Krisenländer geben aufgrund ihrer Kapitalstockverzerrung (überdimensionierte Altbranchen einerseits, fehlender Kapitalstock in den Zukunftsbranchen andererseits) zunächst keinen höheren Lebensstandard her. Das ist bitter, gehört aber zur Wahrheit der Krise dazu.

mm: In vielen Ländern Südeuropas herrscht Massenarbeitslosigkeit. Doch nach Deutschland finden nur vergleichsweise wenig ihren Weg. Was verhindert, neben der Sprache, die Arbeitsmigration beispielsweise nach Deutschland? Und können nationale Regierungen diese Hindernisse abbauen?

Kooths: Es herrscht Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Daher dürfte seitens der nationalen Regierungen kein Deregulierungsbedarf hinsichtlich der Arbeitsmigration von Zyprioten bestehen. Da beispielsweise Zypern - und insbesondere das Finanzwesen dort - stark von britischem Rechtstraditionen geprägt ist, dürften sich die Fachkräfte aus dem Finanzwesen vermutlich in der angelsächsischen Welt leichter orientieren können. Zudem besteht die Hoffnung, dass die Qualifikationen der Beschäftigten in der nun voraussichtlich schrumpfenden Finanzwirtschaft Zypern leichter in anderen Wirtschaftszeigen zum Einsatz kommen können als es beispielsweise bei einem Anpassungsprozess im Bausektor der Fall wäre.

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