Sonntag, 30. April 2017

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Währungsunion "Die Euro-Zone funktioniert nicht"

Deutschland und Europa: Harte Maßnahmen - und harte Widerstände bei den angesprochenen Nachbarn

Nach Monaten trügerischer Ruhe ist die Krise zurück. Warum? Weil die Konstruktionsfehler der Währungsunion längst nicht behoben sind.

Es ist ein bemerkenswerter Satz - sachlich, schnörkellos und schmerzhaft. "So wie die Euro-Zone konzipiert ist, funktioniert sie nicht", sagt Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im EZB-Direktorium, in der Titelgeschichte des aktuellen manager magazins.

Das stimmt, und zwar in vielerlei Hinsicht.

Dass die Euro-Zone unter fundamentalen Designfehlern leidet, dafür gibt es täglich neue Hinweise: Immer noch schrumpft die Wirtschaft in großen Teilen der Währungsunion, immer mehr Bürger verlieren die Hoffnung auf einen Job. Die soziale Unruhe steigt. Die ökonomische Dauerkrise bringt Regierungen von Slowenien bis Portugal an den Rand des Scheiterns.

Im Euro-Design war es möglich, dass sich die vermutlich größte Schuldenblase der Geschichte aufbauen konnte: Im ersten Jahrzehnt der Euro-Ära stiegen die gesamtwirtschaftlichen Verschuldungsgrade um rund 100 Prozentpunkte vom BIP in Portugal und Spanien, um rund 80 Prozent in Frankreich und Griechenland, so hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vorgerechnet. Kein Wunder, dass eine überschuldete Wirtschaft nicht aus der Krise herauswachsen kann.

Asmussen zieht den Schluss, dass sich die Euro-Zone in den nächsten Jahren systematisch weiterentwickeln müsse. Ein ambitioniertes Vorhaben: erst die Bankenunion, später ein eigenes Euro-Zonen-Budget, ein eigenes Euro-Zonen-Parlament, ein neuer EU-Vertrag, ratifiziert in allen Ländern - das sind die Bausteine. Im Ergebnis entstünden vielleicht nicht die Vereinigten Staaten von Euro-Land, eher eine überstaatliche Konstruktion eigener Prägung - nicht die Nationen würden abgeschafft, wohl aber die Nationalstaaten weitgehend entmachtet.

Deutschland in äußerst unkomfortabler Lage

Dass es soweit kommt, liegt übrigens im ureigenen deutschen Interesse. Denn der Satz, dass die Euro-Zone in ihrer derzeitigen Form nicht funktioniert, trifft auch in politischer Hinsicht zu: Deutschland unlösbar in Europa zu verankern und auf Dauer zu einem geschätzten Nachbarn zu machen, das war stets das übergeordnete Ziel der Euro-Gründer. Für die Zukunft ist das die Basis für weiteren ökonomischen Erfolg Deutschlands: Ohne stabiles europäisches Umfeld, keine "fetten Jahre" bis 2025.

Deutschland ist längst in eine äußerst unkomfortable Lage geraten: So wie die Euro-Zone konzipiert ist, diktiert die Bundesregierung - meist in Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble - den angeschlagenen Euro-Partnern harte Maßnahmen. Entsprechend hartleibig sind die Widerstände in den angesprochenen Ländern.

Man stelle sich vor, Bayerns Landesregierung würde massiven Druck auf Nordrhein-Westfalens Politik ausüben. Oder Hessens Regierung würde Niedersachsen Bedingungen für Finanzhilfen stellen. Tiefes Misstrauen würde bald die Bundesrepublik durchziehen. Dass dem nicht so ist, liegt an der Konstruktion des deutschen Staatswesens: Die Staatsfinanzen fließen ganz überwiegend durch Bundeskassen; entschieden wird darüber in übergeordneten Bundesinstitutionen.

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