Dienstag, 21. April 2015

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Italien-Wahl "Es droht große Instabilität"

Auf ihn muss Europa nun hoffen: PD-Chef Chef Pier Luigi Bersani

Italien hat gewählt, und es sieht danach aus, dass PD-Chef Pier Luigi Bersani neuer Premier wird. Für eine Mehrheit im Senat braucht er allerdings einen Koalitionspartner. Italien-Experte James Walston spricht im Interview über mögliche Konsequenzen aus dem Urnengang - und die Folgen für Europa.

mm: Alles deutet darauf hin, dass der Chef des Mitte-Links-Bündnisses Pier Luigi Bersani neuer italienischer Premier werden wird. Im Senat könnte hingegen die Partei des früheren Premier Berlusconi den Kopf vorne haben. Was heißt das für Europa?

Walston: Entscheidend für den Sieg im Senat ist jetzt, wer in den vier Schlüsselregionen - der Lombardei, Latio, Campagna und in Sizilien die Nase vorn behält. Schafft es das Mitte-Links-Bündnis - eventuell zusammen mit Monti - auf eine arbeitsfähige Mehrheit in beiden Häusern, würde das das Leben deutlich sorgenfreier gestalten als bislang. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus.

mm: Und wenn es nicht für eine arbeitsfähige Mehrheit im reicht - oder Berlusconi im Senat sogar den Kopf vorne behält?

Walston: Dann droht große Instabilität. Dann werden wir starke antieuropäische Rhetorik hören und wohl in sechs Monaten wieder an die Urnen gehen müssen. Und der Spread wir durch die Decke gehen. Für Europa wären das richtig schlechte Nachrichten.

mm.de: Welche Rolle spielt das schwache Abschneiden Montis?

Walston: Das dürfte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Sorgen bereiten. Ein starker Monti als Königsmacher wäre sicher mehr im Sinne der Europäer gewesen.

mm: Angenommen eine Spaltung beider Kammern bleibt aus - und das Mitte-Links-Bündnis bringt es doch noch auf eine Mehrheit in beiden Häusern. Welche Rolle würde dann eine Beteiligung Montis spielen?

Walston: Monti hat vieles angestoßen. Aber vor allem bei der Arbeitsmarktreform und der Neuregelung der Pensionen ist noch nicht alles voll umgesetzt. Das ist die Aufgabe der neuen Regierung. Und da sind Opposition und Zögerlichkeiten aus dem Linksflügel des Bündnisses zu erwarten. Es wird eine Menge Diskussionen geben. Und deren Ergebnis hängt massiv davon ab, ob Monti Teil der neuen Regierung wird - und welches Gewicht er möglicherweise hat.

mm: Heißt das, mit einer Regierung ohne Monti könnte sich das Refomtempo deutlich drosseln?

Walston: Wenn Monti nicht mit im Spiel ist, wird das Ganze sicherlich mit weniger Nachdruck betrieben. Aber das Problem liegt nicht nur im Parlament. Da herrscht ja wenigstens Transparenz. Oft hakt es bei der Umsetzung in den Ministerien. Und hierfür ist eine starke politische Regierung entscheidend. Im letzten Jahr unter Monti war die Regierung zwar stark - aber nicht politisch stark.

mm: Also könnte es auch besser werden?

Walston: Ja, wenn es eine klare Mehrheit gibt. Es wird Opposition innerhalb des Mitte-Linksbündnisses geben. Aber wenn die Regierung stark ist, wird diese schwach bleiben.

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