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17.02.2013
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Abschlusserklärung
G20 vertagen das Schuldenproblem 

Zentralbank in Moskau: Die Ergebnisse des G20-Gipfels blieben hinter den Erwartungen zurück
REUTERS

Zentralbank in Moskau: Die Ergebnisse des G20-Gipfels blieben hinter den Erwartungen zurück

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bekennen sich zu freien Wechselkursen und wollen einem Abwertungswettlauf entgegentreten. Weiter offen sind dagegen konkrete neue Ziele beim Schuldenabbau, auf die vor allem Deutschland pocht.

Moskau - Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 sprachen sich am Samstag nach einem zweitägigen Treffen in Moskau einhellig gegen einen Abwertungswettlauf und künstlich niedrig gehaltene Wechselkurse aus. Neue Ziele beim Schuldenabbau wurden dagegen nicht formuliert. In ihrer Abschlusserklärung kündigten die G20-Saaten aber für Anfang September auf dem Gipfel in Sankt Petersburg "glaubwürdige mittelfristige Pläne zur Haushaltskonsolidierung" an.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: "Wechselkurse müssen sich frei bilden." Politische Währungsmanipulationen dürften kein Instrument für Staaten sein, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu korrigieren. Die G20-Staaten seien damit der bisherigen Linie treu geblieben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeigte sich allerdings besorgt angesichts einer "schleichenden Politisierung" der Notenbanken. Dies Tendenz drohe, Notenbanken zu überfordern.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, begrüßte die G20-Beschlüsse. Sie nannte es "ermutigend", dass die G20 ihre Entschlossenheit bekräftigt hätten, sich rascher auf stärker vom Markt bestimmte Wechselkurse zuzubewegen. "Wir halten es für überzogen, von Währungskriegen zu sprechen", fuhr sie fort. Es gehe um Währungsbesorgnisse: "Die gute Nachricht ist, dass die G20 heute mit Kooperation reagiert haben anstatt mit Konflikt."

"Kooperation statt Konflikt"

In ihrem Kommuniqué erteilen die G20 Bestrebungen eine Absage, mit künstlich niedrig gehalten Währungen wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. "Wir werden einen Abwertungswettlauf unterlassen. Wir werden unsere Wechselkurse nicht zu Wettbewerbszwecken vorabbestimmen", heißt es darin. Die Geldpolitik solle sich zudem an der Preisstabilität der Währungsräume ausrichten sowie auf eine Stimulierung des wirtschaftlichen Wachstums.

Dafür müssten künftig die internationalen Entwicklungsbanken aktiver Kapital in Unternehmen pumpen, um Investitionen zu stimulieren, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow. "Das ist sehr wichtig, weil diese Banken heute eher Kredite geben, ohne sich direkt an der Kapitalisierung von Firmen zu beteiligen", sagte er.

Das G20-Kommuniqué entspricht weitgehend der jüngsten Erklärung der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7), wonach Wechselkurse am Markt gebildet und nicht politisch gesteuert werden sollten.

Auslöser der Debatte ist vor allem das G7- und G20-Land Japan, das mit lockerer Geldpolitik und einer Abwertung seiner Währung Yen Exporte und Wirtschaft ankurbeln will. Zur Gruppe der G20 gehören neben den G7-Ländern auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien, Brasilien oder Russland.

Risiken der Weltwirtschaft haben sich verringert

Die Finanzminister und Notenbankchefs lobten, dass sich die Risiken für die Weltwirtschaft dank der in Europa, den USA und Japan eingeleiteten politischen Schritte reduziert hätten. Schäuble betonte gleichwohl, dass die Defizite weiter reduziert werden müssten. Die 2010 in Toronto vereinbarten G20-Sparziele seien weiter gültig. Danach sollen die Staatsdefizite bis 2013 halbiert und der Schuldenstand stabilisiert werden. Allerdings haben nur Deutschland und die Euro-Zone insgesamt die Defizitvorgaben eingehalten - im Gegensatz zu den USA, Großbritannien oder Japan.

Im Kampf gegen legale Steuerschlupflöcher für international agierende Konzerne macht Schäuble mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich, George Osborne und Pierre Moscovici, Druck: "Ich finde, dass sie zu wenig zahlen", sagte Schäuble. Die drei Länder würden deshalb nun eine gemeinsame Initiative für die faire Besteuerung international tätiger Konzerne vorantreiben.

In Arbeitsgruppen der Industrieländer-Organisation OECD wollen die drei Länder bis Juli einen Plan für neue internationale Standards vorlegen. "Die positiven Effekte der Globalisierung dürfen nicht dazu führen, dass multinationale Unternehmen Gewinne künstlich verlagern können und so keinen fairen Beitrag am Steueraufkommen unserer Staaten leisten", betonte Schäuble.

Hintergrund ist, dass multinationale Konzerne trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern sparen, da sie legale Schlupflöcher weltweit nutzen. Sie schieben Gewinne für Geschäfte außerhalb ihrer Heimat über Staatsgrenzen hin und her, bis kaum noch etwas an den Fiskus abgeführt werden muss.

la/dpa

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