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15.02.2013
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Weiche Abschlusserklärung
G20 halten Streit um Wechselkurse klein

Zentralbank in Moskau: Hinter verschlossenen Türen ringen die weltweit größten Wirtschaftsmächte darum, wie sie die Debatte um politische Wechselkurse am besten aus der Welt bekommen
REUTERS

Zentralbank in Moskau: Hinter verschlossenen Türen ringen die weltweit größten Wirtschaftsmächte darum, wie sie die Debatte um politische Wechselkurse am besten aus der Welt bekommen

Mit einer wachsweichen Abschlusserklärung wollen die wichtigsten ihren Streit um politische Wechselkurse umschiffen. Beim Thema Defizitabbau und Schuldenbegrenzung ist erst recht kein Fortkommen in Sicht - die USA lehnen eine Anschlussregelung schlichtweg ab.

Moskau/Berlin - Das Gerede über einen drohenden Währungskrieg sei übertrieben, sagten EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Moskau am Freitag unisono. "Es gibt bei keinen führenden Währungen große Abweichungen vom marktgerechten Kurs", fügte Lagarde hinzu.

Auch der Euro bewege sich im normalen Rahmen seiner langfristigen Spanne, betonte Draghi. Zudem wurde das Thema Wechselkurse und Währungspolitik im Entwurf der G20-Abschlusserklärung zurückhaltender angesprochen als noch im Kommunique der sieben etablierten Industriestaaten (G7) vor wenigen Tagen, wie aus einer Delegation verlautete.

Die Debatte über einen Abwertungswettlauf hatte sich verschärft, nachdem das G20- und G7-Mitglied Japan mit einer Geldschwemme eine Talfahrt seiner Landeswährung angeschoben und damit die Wettbewerbschancen seiner Firmen im Ausland verbessert hatte. Unter anderem die Weltbank warnte daraufhin vor einem heraufziehenden Währungskrieg, weil andere Staaten nachziehen könnten. Japan sollte in dem G20-Entwurf nun aber nicht einzeln angesprochen werden, wie es in den Kreisen weiter hieß.

G20-Entwurf bleibt hinter G7-Entwurf zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich kurz vor der Abreise zu dem ersten G20-Treffen unter russischer Präsidentschaft noch zuversichtlich, dass sich die Staatengruppe ähnlich wie jüngst die G7 zu marktorientierten Wechselkursen bekennen werden. Der G20-Entwurf blieb aber hinter der G7-Erklärung zurück. Er verzichtet auf die G7-Formulierung, wonach sich die Notenbanken kein Wechselkursziel setzen sollten, wie ein G20-Vertreter erläuterte.

Auf Druck der USA wurde nach stundenlangen Verhandlungen zudem vermieden, direkt auf Ziele für die Haushaltspolitik und zum Schuldenabbau einzugehen. Die G20 wollten sich dagegen demnach der G7-Erklärung anschließen, dass Fiskal- und Geldpolitik nur auf die heimische Wirtschaft abzielen dürften. Auch frühere Formulierungen, wonach exzessive Wechselkursschwankungen vermieden werden müssten, sollten bekräftigt werden.

Draghi nannte die Währungsdebatte unangemessen und fruchtlos. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte im Deutschlandfunk, man dürfe über die Wechselkurs-Debatte nicht davon ablenken, welche Reformen und Strukturanpassungen jedes Land machen müsse.

Der russische Gastgeber versicherte, man wolle Japan nicht auf die Anklagebank setzen. "Es gibt keinen Abwertungswettlauf, es gibt keinen Währungskrieg", sagte Vize-Finanzminister Sergej Stortschak. Präsident Wladimir Putin erklärte, wichtigste Ziele seien, wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen, die Staatsschulden abzubauen und das Wachstum anzukurbeln.

Ziele zum Defizitabbau und Schuldenbegrenzung bleiben strittig

Damit sprach Putin das zweite Konfliktfeld des bis Samstag dauernden Treffens an, das in den Vorbereitungsgesprächen bereits abgesteckt wurde: Die sogenannten Toronto-Ziele zur Defizitreduzierung und Schuldenbegrenzung, deren Einhaltung Schäuble forderte. Die Industrieländer im G20-Kreis hatten sich 2010 beim G20-Gipfel in Toronto verpflichtet, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand bis 2016 zu stabilisieren. Allerdings haben viele Länder, allen voran die USA und Großbritannien, diese Ziele verfehlt - für Japan gilt eine Ausnahme.

Deutschland dagegen hat, wie die Euro-Zone als Ganzes, geliefert und strebt mit Unterstützung der EZB eine Anschlussregelung für die Toronto-Ziele an. Die USA ist dazu allerdings nicht bereit, wie aus G20-Kreisen verlautete, und nennt die Toronto-Ziele inzwischen einen Fehler. Die Obama-Regierung setzt sich demnach vielmehr für eine stärkere Wachstumsförderung ein, auch um mehr gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun zu können.

rei/rtr

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