06.02.2013
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EU-Finanzgipfel
Deutschland wird künftig mehr an EU zahlen

Brüsseler Spitzen: Der britische Premier David Cameron (ganz links) und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) hoffen auf Kostendisziplin der EU
AFP

Brüsseler Spitzen: Der britische Premier David Cameron (ganz links) und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) hoffen auf Kostendisziplin der EU

Vor dem EU-Finanzgipfel in Brüssel deutet alles darauf hin: Nettozahler Deutschland wird künftig noch mehr zahlen als zuvor. Die Bundesregierung appelliert unterdessen an die 26 EU-Partner, einen Kompromiss zu ermöglichen.

Berlin - "Wir wollen, dass eine Einigung gelingt", hieß es in Regierungskreisen in Berlin am Mittwoch. Allerdings müssten sich dafür alle flexibel zeigen und Kompromisse eingehen. Deutschland sei bereit, mehr finanzielle Solidarität zu leisten.

"Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Möglicherweise könne aber auch mehr Flexibilität im EU-Etat einen Kompromiss erleichtern.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll am Donnerstag und Freitag die langfristige Finanzierung der Europäischen Union von 2014 bis 2020 geklärt werden. Dabei geht es um eine Gesamtsumme, die in den sieben Jahren bei etwa einer Billion Euro liegen wird.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll am Donnerstag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, nachdem im November ein erster Anlauf für eine Einigung gescheitert war. Offenbar plant Van Rompuy den Geber-Ländern entgegenzukommen und wird ein geringeres Volumen vorschlagen als die im November diskutierte Summe von 972 Milliarden Euro. In Brüssel hieß es, dass sich die EU-Staaten nun verpflichten sollten, in den sieben Jahren zwischen 952 und 957 Milliarden Euro an die EU zu zahlen.

Widerstand in Großbritannien

Großbritannien ist dies immer noch zu viel. Angesichts des automatischen jährlichen zweiprozentigen Inflationsaufschlags, würde die Gesamtsumme am Ende über einer Billion Euro liegen, wurde auch in deutschen Regierungskreisen betont.

Die Bundesregierung schlägt für einen Kompromiss zudem eine größere Flexibilität beim Einsatz des Geldes vor. Dies betrifft das Geld, das am Ende eines jährlichen Haushalts nicht ausgegeben wurde. Diese Summen in Milliardenhöhe sollen demnach nicht wie bisher an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden, sondern auf das nächste Jahr übertragen oder im bestimmten Umfang auch für andere Zwecke ausgegeben werden können.

Deutschland werde nur einem Kompromiss zustimmen, der die Konsolidierungsanstrengungen der nationalen Staaten widerspiegele, hieß es in Berlin. Deshalb dürfe die Obergrenze nicht zu hoch liegen. Zweitens müssten die Etat-Ansätze für Forschung, das Erasmus-Austauschprogramm und grenzüberschreitende Infrastrukturausgaben gegenüber der letzten Finanzperiode erhöht werden - auch wenn dies zulasten des Agrarsektors und der EU-Strukturhilfe für ärmere Regionen gehe.

Deutschland zu Mehrzahlungen bereit

Generell solle bei der Verwendung der Mittel stärker darauf geachtet werden, dass sie Wachstum und Beschäftigung zugute kämen. Streit gibt es über den Vorschlag der EU-Kommission, einen neuen Solidaritäts-Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den angeschlagenen EU- und Euro-Staaten von mehr als fünf Milliarden Euro einzurichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zwar grundsätzlich für Hilfen ausgesprochen. Es müsse jedoch verhindert werden, dass nun dauerhafte staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme für Jugendliche auf EU errichtet würden, nachdem überbordende staatliche Ausgaben in den Nationalstaaten gekürzt worden seien.

Drittens dringe die Bundesregierung auf eine faire Lastenverteilung unter den Nettozahlerländern, also denen, die mehr in die EU einzahlen als sie an Subventionen erhalten. Deutschland sei bereit, mehr zu zahlen. "Wir wissen, dass das als Teil der europäischen Solidarität erforderlich ist", hieß es in Regierungskreisen, ohne dass Zahlen genannt wurden. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 hatte die Nettobilanz Deutschlands bei neun Milliarden Euro gelegen. Schwedens Ministerpräsident Frederik Reinfeldt forderte wie die Bundesregierung, dass sein Land ebenfalls weiter einen Rabatt bei der Finanzierung der EU bekommen sollte. Allerdings werde dies schwer durchzusetzen sein, weil die EU-Partner auf die gute wirtschaftliche Lage Schwedens verwiesen und deshalb auf eine höhere Zahlung nach Brüssel pochten, kündigte Reinfeldt an.

la/reuters

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