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30.01.2013
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Neues Hilfspaket
Deutschland angeblich zur Zypern-Hilfe verdonnert

Deutsches Bundeskanzleramt: Vor der nächsten Überweisung für den nächsten Euro-Schuldenkandidaten
dapd

Deutsches Bundeskanzleramt: Vor der nächsten Überweisung für den nächsten Euro-Schuldenkandidaten

Lange hat sich die Bundesregierung geweigert, auch noch Schecks nach Zypern schicken zu müssen. Nach Medieninformationen hat das nichts genutzt: Deutschland habe sich dem Druck anderer Euro-Staaten und der EZB beugen müssen. Die Bundesregierung dementiert.

Berlin - Es sind widersprüchliche Meldungen, die das mögliche nächste Milliardenpaket für europäische Krisenstaaten unscharf erscheinen lassen. Bach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern aufgegeben. Zwar habe vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter große Vorbehalte, berichtet die Zeitung.

In Regierungskreisen heiße es jedoch, der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei zu groß. Daher werde Deutschland eine Rettungsaktion am Ende wohl mittragen müssen. Die Regierung Zyperns scheine erstmals zu tief greifenden Reformen bereit zu sein. Doch die Bundesregierung dementiert den Bericht - und bezeichnet ihn als "sehr irreführend".

Bisher sei noch keine Entscheidung getroffen, weder im positiven noch im negativen Sinne. Es müssten noch Fragen beantwortet werden. "Es gibt deshalb keine neue deutsche Haltung zu Zypern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Unklar bleibt derzeit auch noch, wie hoch die Transferzahlungen für den Inselstaat ausfallen müssten, sofern sie den ausgezahlt würden. Das Rettungspaket könne durchaus auch kleiner ausfallen als bisher befürchtet worden ist, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Zypern hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Milliarden Euro, was beinahe der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Die zyprische Regierung erwartet mittlerweile, dass sie statt zehn Milliarden nur noch etwa acht Milliarden Euro für die Bankensanierung benötige.

In einigen Euro-Staaten - vor allem in Deutschland - gibt es Vorbehalte gegen Hilfen. Dem Land wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen.

Neue Gesetze gegen Geldwäsche

Das pleitebedrohte Euro-Land Zypern hatte sich zuletzt gegen diese Geldwäschevorwürfe zur Wehr gesetzt. "Diese Gerüchte begegnen uns immer wieder, aber auch durch Wiederholung werden sie nicht wahr, sagte Finanzminister Vassos Shiarly dem "SPIEGEL". Bei allen Kontrollen internationaler Organisationen habe Zypern in den vergangenen Jahren gute Zensuren erhalten.

Der Bundesnachrichtendienst wirft Zypern indes weiterhin vor, es fördere Geldwäsche russischer Oligarchen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, das Land müsse zeigen, dass es sich auch an die EU-Geldwäscheregeln halte. "Wir kennen die kritische Wahrnehmung im Ausland und wollen sie aus der Welt schaffen, indem wir besser und schneller die internationalen Vereinbarungen umsetzen als andere Länder", versprach Shiarly. "Wir sehen unsere Zukunft als seriöses Finanzzentrum."

Zuletzt hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn verlangt, Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen. Das Land müsse neue Gesetze gegen Geldwäsche umsetzen, "um sicherzustellen, dass dies kein Problem auf der Insel ist".

kst/afp/rtr

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