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22.01.2013
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Antrittsrede
Obama legt klare Agenda für zweite Amtszeit vor

US-Präsident Barack Obama gibt sich entschlossen, in seiner zweiten Amtszeit auch kontroverse Themen auszufechten
AP

US-Präsident Barack Obama gibt sich entschlossen, in seiner zweiten Amtszeit auch kontroverse Themen auszufechten

Hinreichend Pathos, aber auch viel Substanz: Mit einer starken Antrittsrede hat US-Präsident Barack Obama seine zweite Amtszeit begonnen. Ob Klimaschutz, Einwanderung, oder Waffenrecht: Obama packte viele heiße Eisen an - er scheint zum Kampf mit den Republikanern bereit.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat zum Auftakt seiner zweiten Amtszeit überraschend viele heiße Eisen angepackt, zugleich aber seine Landsleute zur Einheit und Solidarität aufgerufen. Vor Hunderttausenden legte er am Montag auf den Stufen des Kapitols in Washington seinen Amtseid ab und stimmte dann in einer Antrittsrede seine Mitbürger auf eine Reihe "harter Entscheidungen" ein, um die immense Staatsverschuldung und die Kosten im Gesundheitswesen zu senken.

Obama kündigte an, sich dem Kampf gegen den Klimawandel zu widmen. In ungewöhnlich deutlichen Worten machte er sich für die Gleichberechtigung von Homosexuellen stark. Auch forderte Obama einen besseren Umgang mit Einwanderern. Damit unterstrich der erste schwarze Präsident in der Geschichte der USA, dass er entschlossen ist, besonders kontroverse Themen auszufechten.

Zur Untermauerung seiner Anliegen leitete Obama die etwa 20-minütige Rede mit einem Auszug aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten ein, der den Gleichheitsgedanken betont. Doch er pochte auch darauf, dass die Amerikaner als "eine Nation, ein Volk" handeln und für "die Verletzlichen" einstehen müssten. "Wir sind für diesen Moment gemacht und wir werden ihn ergreifen, so lange wir ihn nur zusammen ergreifen", sagte der 51-Jährige. "Unsere individuellen Freiheiten zu erhalten, erfordert letztendlich kollektives Handeln."

Obama erteilte politischem Absolutismus eine Absage und forderte stattdessen eine partei- und ideologieübergreifende Zusammenarbeit, um die Probleme des Landes anzugehen. Vor allem im Haushaltsstreit bewegen sich Demokraten und Republikaner nur zögerlich aufeinander zu, obwohl der größten Volkswirtschaft der Welt der Staatsbankrott droht. Aber gegen die Verschärfung der Waffenbesitz-Regeln, die der Präsident nach dem Massaker in einer Grundschule in Newtown ankündigte, laufen viele Amerikaner Sturm.

Untergeordnete Rolle für die Aussenpolitik

In seiner Rede sagte Obama dazu, die USA dürften nicht ruhen, bis "all unsere Kinder, von Straßen Detroits bis zu den Hügeln der Appalachen und den ruhigen Straßen von Newtown, wissen, dass sie umsorgt, wertgeschätzt und stets vor Leid sicher sein werden".

Es war damit gerechnet worden, dass Obama einen allgemeinen Vorgeschmack auf seine zentralen Anliegen für die kommenden vier Jahre geben würde. Überraschend war, wie direkt und konkret er mehrere in den USA teils extrem umstrittene Themen ansprach. In Anspielung auf die hitzige Debatte über die Homo-Ehe sagte er etwa: "Unsere Reise ist nicht vollendet, so lange unsere homosexuellen Brüder und Schwestern vor dem Gesetz nicht so behandelt werden wie alle anderen."

Zum Klimawandel sagte Obama, er werde "auf diese Bedrohung reagieren - in dem Wissen, dass, wenn wir es nicht tun, wir unsere Kinder und künftige Generation verraten würden". Auch müsse ein besserer Weg gefunden werden, die "hoffnungsvollen Einwanderer zu begrüßen, die Amerika immer noch als Land der Chancen sehen".

Die Außenpolitik spielte in der Rede eine untergeordnete Rolle. Brandherde wie der Bürgerkrieg in Syrien, die Lage in Nordafrika, wo Islamisten im Aufwind sind, wie jüngst die Geiselnahme in Algerien gezeigt hat, oder der Streit über das Atomprogramm des Iran fanden keine Erwähnung. Obama sagte allerdings, er wolle versuchen, "Differenzen friedlich zu lösen", und versicherte ein entschiedenes Eintreten für Demokratie, insbesondere im Nahen Osten, in Afrika und in Asien.

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