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13.01.2013
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Stichwahl in Tschechien
Ex-Regierungschef liegt bei Präsidentenwahl vorne

Wahlkampf in Tschechien: Ex-Regierungschef Milos Zeman (re) liegt im ersten Durchgang knapp vorne.
AFP

Wahlkampf in Tschechien: Ex-Regierungschef Milos Zeman (re) liegt im ersten Durchgang knapp vorne.

Die Tschechen machen es spannend: Die Präsidentenwahl in Tschechien wird zwischen dem früheren Regierungschef Milos Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg entschieden. Zeman hatte in der ersten Runde einen hauchdünnen Vorsprung.

Prag - Beim Urnengang am Freitag und Samstag konnte sich keiner der beiden Kandidaten durchsetzen. Sieger der ersten Runde wurde der 68-jährige Zeman, der mit 24,2 Prozent knapp vor Schwarzenberg lag. Der 75-jährige Aristokrat mit familiären Wurzeln in Österreich-Ungarn schnitt mit 23,4 Prozent überraschend stark ab. Die zweite Wahlrunde findet am 25. und 26. Januar statt.

Amtsinhaber Vaclav Klaus, der als Euro-Skeptiker bekannt ist, durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Das Präsidentenamt dient in Tschechien wie in Deutschland vor allem der Repräsentation. Das Staatsoberhaupt darf aber Mitglieder der Zentralbank und Richter ernennen. Zudem ist das Amt auch das Vermächtnis des ersten Staatschefs Vaclav Havel, der als regimekritischer Schriftsteller weltbekannt wurde.

Schwarzenberg unterstützte im Ostblock Dissidenten vom Ausland aus und wurde nach der politischen Wende Büroleiter des neuen Präsidenten Havel. Sein Widersacher Zeman griff den 75-Jährigen nun nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse für seine Arbeit im jetzigen Kabinett an. Schwarzenberg habe etwa für höhere Steuern auf Nahrungsmittel und Medikamente gestimmt.

Zeman hat Verbindung zu Altkadern

Zeman baute ab 1989 die sozialdemokratische Partei auf und war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident. Danach zog er sich für zehn Jahre aus der Politik zurück. Viele Tschechen sehen ihn mit Skepsis, weil er früheren kommunistischen Kadern und Geschäftsleuten mit engen Verbindungen nach Russland die Treue hält. Schwarzenberg dagegen steht in der Kritik, weil er ein Verbündeter des unbeliebten Finanzministers Miroslav Kalousek ist.

Der scheidende Präsident Klaus machte immer wieder mit europakritischen Bemerkungen auf sich aufmerksam und stellte sich damit auch gegen die tschechische Regierung. So kritisierte er im vergangenen Jahr eine exzessive Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung Europas. Zudem sprach er sich dafür aus, Krisenländern den Austritt aus der Euro-Zone zu ermöglichen. Tschechien ist zwar Mitglieder Europäischen Union, hat aber die Gemeinschaftswährung nicht als Zahlungsmittel.

wed/rtr

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