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02.01.2013
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Fiskalische Untiefen
Washington frönt dem faulen Kompromiss

Von Arvid Kaiser

Matter Präsident Obama: "Bitte ein bisschen weniger Drama"
DPA

Matter Präsident Obama: "Bitte ein bisschen weniger Drama"

Das neue Jahr beginnt mit einem großen Deal. In letzter Minute haben die US-Politiker die gefürchtete Fiskalklippe umschifft. Jubel ernten sie für ihr Verhalten aber nicht. Spätestens in zwei Monaten läuft schon wieder die nächste bedrohliche Frist ab.

Hamburg - Die Symbolik zählt. US-Präsident Barack Obama konnte in der Nacht zu Mittwoch zurück zu seiner Familie in den unterbrochenen Hawaii-Urlaub fliegen, nachdem er in Washington noch eben kurz die Welt gerettet hatte. "Dank der Stimmen von Republikanern und Demokraten im Kongress werde ich ein Gesetz unterzeichnen, das die Steuern für die wohlhabendsten 2 Prozent der Amerikaner erhöht und zugleich Steuererhöhungen vermeidet, die die Wirtschaft in die Rezession hätten zurückstoßen können", würdigte er den Kompromiss.

Katastrophe abgesagt - wenn auch mit zwei Tagen Verspätung.

In mancher Hinsicht ist der Deal tatsächlich historisch. Dass die verfeindeten Parteien sich überhaupt einigen würden, schien eine Zeitlang unwahrscheinlich. Vor allem die Republikaner, die fast durchweg öffentlich gelobt hatten, niemals Steuern zu erhöhen, mussten über ihren Schatten springen. Zu groß war die Angst, die Schuld für die laut G20 größte Gefahr für die Weltwirtschaft zugeschrieben zu bekommen. Sogar zehn Abgeordnete, die offiziell dem Parlamentsausschuss der radikalen Tea Party angehören, stimmten mit Ja.

Nach einem Sieg für Obama und seine Demokratische Partei sieht es trotzdem nicht aus. Zum einen mutet bereits der aktuelle Kompromiss ihrer Klientel in der Mittelschicht und der US-Wirtschaft einiges zu. Allein die Kürzung von Rabatten auf Sozialversicherungsbeiträge kostet die Durchschnittsbürger rund 700 Dollar. Insgesamt belastet der Deal die Wirtschaft in diesem Jahr nach Schätzung des Ökonomen Bradford DeLong von der Universität Berkeley um 1,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und im Februar dürfte der Schaden noch wachsen.

Denn das Drohszenario automatischer Etatkürzungen um 1,2 Billionen Dollar wurde nur vom 1. Januar auf den 1. März verschoben - die Deadline für den nächsten Showdown. Die gesetzliche Schuldenobergrenze bleibt vorerst auf 16,4 Billionen Dollar festgeschrieben, sodass der Staat höchstens noch zwei Monate frei handeln kann.

Obama, der schlechteste Pokerspieler der Welt

Präsident Obama mahnte in seiner nächtlichen Ansprache zwar zu "etwas weniger Drama" in den anstehenden Verhandlungen. Das dürfte jedoch ein frommer Wunsch bleiben. Denn die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus werden testen wollen, wie ernst seine Ansage ist, über die Schuldengrenze nicht mehr zu verhandeln.

Noch vor Tagen hatte Obama eine andere rote Linie gezogen: Die Steuersenkungen der Bush-Ära sollten für alle Bürger mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar auslaufen - was auch ohne Kompromiss von Gesetzes wegen passiert wäre. Nun ist aber auch eine Schwelle von 400.000 Dollar in Ordnung.

Princeton-Ökonom Paul Krugman nennt Obama deshalb "den schlechtesten Poker-Spieler der Welt". Seine Präsidentschaft werde daran gemessen, ob er nicht doch noch als Zugeständnis an die Opposition Schnitte ins Herz des amerikanischen Sozialstaats - die staatliche Rente und verschiedene Programme zur Krankenversicherung - zulässt. Den Trumpf steigender Steuern für Reiche hat er nun ausgespielt.

"Washington-Post"-Blogger Ezra Klein beschreibt die Einsätze für den nächsten Kampf so: "Die Republikaner schwören, verrückt genug zu sein, um das Land in den Ruin zu treiben, und sie versprechen, dass das Weiße Haus nicht stark genug ist, um zu widerstehen und das geschehen zu lassen."

Obwohl der Kongress gerade Mehreinnahmen von fast vier Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre beschlossen hat, steht deshalb die Zahlungsfähigkeit oder vielmehr Zahlungswilligkeit der USA infrage - weshalb die Ratingagentur Standard & Poor's bereits 2011 die Kreditwürdigkeit herabstufte.

"Der Prozess war so chaotisch und das Ergebnis so unbefriedigend, dass wir wahrscheinlich eine weitere Herabstufung sehen werden", kommentiert Währungsstratege Steven Englander von der Citigroup. Vollends pessimistisch äußert sich Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann: "Das politische System der USA kann in Fragen dieser Art nichts anderes als Last-Minute-Lösungen erzeugen."

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